Keine realistische Berechnung: Hartz-IV-Bezüge verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter beanstanden die Berechnung der Regelsätze: Vor allem für Kinder muss ein eigener Bedarf ermittelt werden. Ministerin Von der Leyen begrüsst ihre Niederlage vor dem Gericht.

Vielleicht ist sogar ein neuer Fussball drin: Karlsruhe lässt Hartz-IV-Bezüge realistischer berechnen. Bild: dpa

KARLSRUHE dpa/apn/taz | Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt.

Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht zwar ausdrücklich offen. Letztlich läuft es aber wohl auf höhere Bezüge raus. Denn Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Urteilsbegründung, mit dem bisherigem Berechnungsverfahren könne nicht sichergestellt werden, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein "menschenwürdiges Existenzminimum" gesichert werde. Vor allem müsse das Existenzminimum eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen.

Die "ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung" der Regelsätze aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik werde zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen führen, kommentierte der Paritätische Wohlfahrtsverband das Karlsruher Urteil. Die Organisation wies zugleich darauf hin, dass die derzeitigen Regelsätze nicht einmal Ausgaben für Bildung oder sogar für Windeln beinhalteten.

"Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Von der manipulativen und willkürlichen Festsetzung der Regelsätze für Minderjährige hat das Gericht glücklicherweise nichts übrig gelassen", fügte er hinzu.

Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht allerdings nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage "verlässlicher Zahlen" und "tragfähiger Berechnungen" erbracht werden. Schätzungen "ins Blaue hinein" seien verfassungswidrig, sagte Papier.

Ab sofort kann man besonderen Bedarf geltend machen

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Zuvor hatten das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen.

Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen.

Das Verfassungsgericht nannte zwar das zur Bedarfsermittlung von Hartz-IV-Empfängern gewählte sogenannte Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren. Davon sei aber immer wieder abgewichen worden, die Koppelung an den aktuellen Rentenwert sei ein sachwidriger Maßstabswechsel.

Und ein kinderspezifischer Bedarf werde überhaupt nicht ermittelt, bemängelten die Verfassungsrichter. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.

Von der Leyen begrüsst Niederlage

Trotz der Niederlage des Bundes begrüßte von der Leyen ausdrücklich das Karlsruher Urteil, in dem eine neue Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch Erwachsene gefordert wird. Die Ministerin sprach von einem "guten und wichtigen Tag für die Kinder". Die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt, aber die Abschläge daran in Frage gestellt, wie sie vor allem für Kinder üblich sind.

Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Von der Leyen sprach von einem engen Zeitrahmen, den das Gericht gesetzt habe, denn die notwendigen Zahlen zur Bedarfsermittlung würden erst im Herbst vorliegen. Dennoch müsse das neue Gesetz zur Berechnung der Regelsätze schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Die Ministerin schloss aus dem Urteil, es sei wichtig, dass Kinder auch von Hartz-IV-Empfängern Taschenrechner, Füller und Schreibblock hätten, um ihre Bildungschancen wahrnehmen zu können. Jetzt müsse man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geld- und Sachleistungen finden. So sei denkbar, den Kindern einen Schulranzen oder Füller zur Verfügung zu stellen, statt den Eltern Geld dafür zu geben.

Bundestag soll Hartz-IV-Bezüge beschließen

Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte, das Existenzminimum zukünftig regelmäßig durch den Bundestag beschließen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen in ministeriellen Hinterzimmern definiert wird. Das Existenzminimum ist die entscheidende Kennziffer im Sozialstaat", betonte er.

Derzeit erhalten knapp sieben Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssen die Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 20 Prozent angehoben werden: für Kinder unter sechs Jahren auf mindestens 254 Euro, für die Sechs- bis 13-Jährigen auf 297 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren auf 321 Euro. Hinzukommen die vom Bundesverfassungsgericht ab sofort angemahnten einmaligen Leistungen bei Härtefällen.

Der Satz für Erwachsene wird bislang anhand der Einkommens- und Verbrauchsstudie (EVS) des Statistischen Bundesamts berechnet. In der EVS wird alle fünf Jahre anhand von 75.000 repräsentativen Haushalten untersucht, was die Deutschen tatsächlich ausgeben und konsumieren. Der Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen bemisst sich danach, was die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte verbrauchen, die nicht Hartz IV beziehen.

Comments

[Alocin]

Ich halte ja für wahrscheinlich, dass nicht alles, was die Schreibenden hier über sich selber sagen, stimmt. Soviele Menschen, die gerne vom Staat überwacht werden wollen? die sich nicht aussuchen möchten, was sie arbeiten wollen? Jemand, der sagt er sei Türke und alleinerziehende Mütter selber schuld? Naja.

Das BVG hat nichts über die Höhe des Satzes bestimmt und zu Recht: Es ist eine politische Entscheidung, wieviel Geld arbeitslose und erwerbsunfähige Menschen vom Staat bekommen. Überleben kann bisher jeder. Es steht doch was andres zur Debatte bei der Ermessung der Höhe von Ausgleichszahlungen. Nämlich:

1. Arbeitslosigkeit ist eine systemische Notwendigkeit. Wie soll es den Verlierern unseres Systems gehen? Bestrafen? In der eigenen Wohnung festnageln durch die Meldepflicht?

2. Ist es tatsächlich ein moralisches Verdienst, mehr Geld zu verdienen als andere? Hat jemand, der 10 000 € verdient zehnmal mehr oder besser gearbeitet als jemand, der 1 000 € verdient? Oder ist er nur zehnmal begabter und sollte dafür belohnt werden? SPRICHT IRGENDWAS moralisch GEGEN HOHE STEUERN?

[Kommentator]

Ich hoffe wir (Inklusion) vergessen niemals, dass es rot-grün waren, die das verbrochen haben.

Und dass FDP und Union mit ihren Bürgergeld-Modellen Hartz-IV noch unterbieten wolten.

Eigentlich müssten sie alle in den Knast!

Aber wir (Inklusion) sind ja keine Demokratie, sondern nur ein Haufen von gezwungenermaßen Beliebigkeit und Willkür wählenden nützlichen Idioten für autoritäre Polit-Manager.

Schluss mit der Beliebigkeit!

Her mit echter Demokratie!

PS:

Welches Stimmrecht haben eigentlich Lobbyisten?

Und welche Gewichtung gilt für reiche Lobbyisten?

Warum dürfen Politiker Lügen, sich bestechen lassen und selbst unseren Kern des Grundgesetzes straffrei verletzen?

Hat das im entferntesten mit Demokratie zu tun?

[clementine]

Es ist ja kein Geld da. Sagen sie. In Hamburg bauen sie gerade eine Elbphilharmonie. Die sollte 77 Millionen kosten. Derzeit sind sie bei ca. 320 Millionen angelangt. Nun können sich beide fragen, ob sie nicht an der Nase herumgeführt werden: Der Hartz IV-Empfänger, der gegen zu niedrige Sätze klagt. Der Berufstätige, der brav Steuern zahlt und ein halbes Jahr lang ausschließlich für die staatlichen Abgaben arbeiten geht.

Merke: Es wird nie "genug" Geld da sein. Selbst wenn die Steuereinnahmen sprudeln, schaffen die Oberen es, sie in einem schwarzen Loch verschwinden zu lassen. In der Elbe in Hamburg, in einem Tunnel in Leipzig, in einer maroden Bank oder am Hindukusch. Ach ja, die Griechen nicht zu vergessen, die wollen auch gerade dringend Geld.

[tom]

@Otto:

"Verfassungsbruch wird belohnt, denn immerhin hat Hartz IV etliche Jahre "funktioniert"! Konsequenzen für die Verantwortlichen? Keine!"

Ja, Verfassungsbruch wird belohnt! Sechs Jahre! Sechs Jahre wird es gedauert haben, eine kleine Clique um den Führer Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, bis die Alliierten dem Wahnsinn über millionen Menschen Einhalt geboten haben werden, faktisch.

Sechs Jahre. Sechs Jahre hatte es gedauert bis die Alliierten dem Führer Adolf Hitler und seiner Clique, darunter Joseph Goebbels, Einhalt geboten. Sechs Jahre...bis...Unterschied...sicher nicht vergleichbar...

Jedoch: es dauert offenbar Jahre bis die Taten von Spitzbuben wirkmächtig zurückgeholt werden können; inzwischen mussten Millionen Menschen leiden...

Konsequenzen für die Verantwortlichen: Entzug durch Suizid.

Selbst wenn nicht, in Nürnberg hätte Clement nichts eingesehen, nichts; wie er bis zuletzt nichts einsieht, so Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco (Zeitarbeit) und als RWE Vasall, wer weiss wo er noch mitmischt...Herrenmenschen definieren sich vor allem durch ihre Taten, vor allem, indem sie als Politiker das vorbereiten, von dem sie in der Zeit danach profitieren.

[tom]

@skinner

und all die anderen Häuter (passt ganz gut der selbst gegebene Begriff)

"Wo bleibt denn da der Anreiz wieder eine Arbeit zu suchen die obendrein weniger Entgelt bietet?"

Du hast die genau richtige Frage gestellt, lediglich sie nicht verstanden, Deine eigene Frage bzw. bist offenbar nicht in der Lage weiter zu denken.

Frage: noch weniger als Hartz IV ? Äh..., danke @Linkshänder:

"Ich habe das schon oft versucht zu erklären!

Hartz IV Empfänger arbeiten in der Regel auch.

400 Euro Jobber, Niedriglohnsektor, 1,50 Jobber ect.pp. erhalten Hartz IV!!!"

Noch weniger als 1,50 € pro Stunde der Arbeit? Gut ich würde da ein bisschen anders rechnen, will aber da nicht dämlichscheissen, weil ist doch scheissegal ob 1 oder 3, oder 5 Euro pro Stunde, alles unter 10 € ist eine Unverschämtheit...einigermassen entlarvend ist doch, dass die Jungs und Mädels das Maul aufreissen, die nicht in dieser Sklaven-Einkommensliga spielen...das scheint mir allerdings Angstbeissen zu sein, weil sie ahnen, zumindest fürchten, eher Angst vor einem Hartz IV Schicksal haben...seid beruhigt, das Angstbeissen wird Euch nichts nutzen, Ihr seid die Hartz VI Empfänger von gleich, von morgen, oder übermorgen, spätestens die Altersfrage wird es bringen, spätestens all die billigen Arbeitskräfte werden Euch Hochbezahlte rausdrängen, Ihr seid mit auf der Seite der Münze...bitte anstatt zu schimpfen auf die Perversion, weil zu angstvoll und oder zu retardiert, sorgt mit für ein Mindestmass an Einkommen und damit an Menschenwürde, das ist eine Frage des Menschenbildes...Eures eigenen auch, gut wer morgens beim Blick in den Spiegel schon kotzen muss...das ist dann das Zeichen...*g*

[Martin]

Was haben hier einige der Kommentar-Schreiber für eine 'Logik', dass sie - weil sie kaum mehr als Hartz IV verdienen - gegen höhere Hartz IV Sätze sind, statt gegen ihre eigenen Hungerlöhne? Ich wäre doch, wenn ich nur noch einen Billiglohn am Rande der Existenz erhalte, Gegner dieses Billiglohns, aber nicht Gegner einer höheren Grundsicherung. Seht ihr denn nicht, dass ihr, wenn ihr schreibt, bei höherem Hartz IV ganz auf diese Arbeit verzichten zu wollen, genau diese Möglichkeit bekommt, euch nicht mehr zum Hungerlohn zu verkaufen? Was führt denn dazu, dass sich Leistung nicht mehr lohnt? Hartz IV oder die Billiglöhne?

[Skeptiker]

Sehr schön! Das passt mir ausgezeichnet! Studium fertig und schon werden die Bezüge aufgestockt.

Ich werde mich nächsten Monat erst einmal richtig schön arbeitslos melden und mir von vorne bis hinten alles zahlen lassen. Ich sehe es in keinster Weise ein, dass ich als Berufsanfänger irgendwo bei einem Hungerlohn eine 70-Stunden-Woche abreiße. Mit hartzen + Nebenjob gehts mir da wesentlich besser - und ich muss morgens nicht aufstehen!

[Unzeit-gemäß]

Sollte dieses Urteil tatsächlich irgendwann in diesem Jahr zu einer Heraufsetzung des Armengeldes führen, dann werden eben die "Arbeitsvermittler" noch wachsamer umd die Sanktionen (wegen was auch immer) noch häufiger werden müssen - damit unterm Strich trotz des Urteils nicht mehr bezahlt werden muss.

[Aika]

@von Skinner:

Der arbeitende Bürger, der die Zeche zahlt, wird durch dieses Urteil mehr geschützt, als sie denken. Wie viel liebevolle Förderungen kann man seinem Kind zu Gute kommen lassen, wenn man jede Woche mindestens einen Brief vom Jobcenter erhält und am 20. des Monats (solange reicht der "alte" Regelsatz für eine gesunde Ernährung) kein Geld mehr hat? Die Folgen, wie Bildungsarmut, soziale Vernachlässigung, Überforderung in der Erzeihung der Kinder* usw. müssen durch den Staat getragen werden, z.B. in Angeboten der Jugendberufshilfe oder der Hilfen zur Erzeihung. Und das kostet langfristig mehr als eine ALG II Erhöhung.

Und ein Anreiz für Arbeit läge z.B. in der Erhöhung der Löhne. Oder ist es etwa ein Anreiz eine dreijährige Ausbildung gemacht zu haben und dann für 3€/Std. brutto arbeiten zu gehen?

*Damit soll nicht gesagt werden, dass alle Bezieher von ALG II überfordert sind in der Erziehung ihrer Kinder oder andere langfristigen Schädigungen durch den Bezug von ALG II erleiden.

[Reinhold Schramm]

Regelleistung und Menschenwürde.

Die 'menschenwürdige' Leistung, unter den realen Lebensbedingungen in Deutschland, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich 622,00 Euro (kurzfristig) angehoben werden. Gleichzeitig muss die derzeitige Mietuntergrenze um 20 Prozent angehoben werden!

Diese sozialen Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängigen Beschäftigten, im Interesse der Bevölkerungsmehrheit! Ebenso, im Interesse der Gewerkschaften und Sozialverbände! Nur diese notwendige Maßnahme vermindert (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und einen weiteren fortgesetzten asozialen (staatlichen) Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine 'Umkehrung' aller 'Leistungen' erfolgen, - von oben nach unten; unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen. - Sind doch alle Eigentums- und Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, einschließlich von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit; die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung - der Bundesrepublik Deutschland - ausgeschlossen werden.

Mehr zum Thema im Internet bei: LabourNet.de Germany.

Mit gewerkschaftlichem Gruß!

[candyBandit]

@ jonas:

Was du in deinem Kommentar erwähnst nennt man Denunziation. Glaubst du unser Land wird wieder erblühen, wenn du alle Hartz IV Sünder an den Pranger stellst? Hart IV kostet dem Staate 20 Milliarden Euro im Jahr. Das Bankenrettungspaket kostete über eine halbe Billion. Wieviel Geld in Afghanistan fließt erwähne ich an dieser Stelle nicht, es würde uns alle zum Erbrechen bringen. An so vielen Stellen wird Geld veruntreut, für miese Geschäfte gegen den Willen der Bevölkerung eingestezt. Mit Milliarden Steuergeldern werden Kriege finanziert. Doch du regst dich über einen kleinen Frosch auf, der ungerechtfertigter Weise 500,- Euro im Monat bekommt.

Anstatt sich auf die eigentlich großen Kapitalverbrechen zu stürzen jagst du lieber einem Hartz IV Empfänger hinterher. Vielleicht ist das der wahre Grund für den Untergang unser Gesellschaft. Wir sind zu sehr damit beschäftigt uns gegenseitig zu denunzieren, zu hassen, zu treten und die Pest an den Hals zu wünschen. Da bleibt wenig Zeit für konstruktive Handlungen um ECHTE Missstäünde in diesem Land aufzudecken.

Ich gehe jeden Tag zur Arbeit, habe eine 40 Stunden Woche und gönne dem Hartz-IV Empfänger trotzdem sein kurzes Glück. Ich freue mich dass er seine Zeit in Museen und Bibliotheken verbringt, dass er seine Bildung nicht vernachlässigt. Das ist allemal produktiver als für 1 Euro die Stunde Laternen zu putzen.

Wer einen Menschen alleine danach beurteilt, ob und welcher Lohnarbeit er nachgeht hat den Sinn des Lebens offensichtlich missverstanden.

[candyBadit]

@ FranzV und Magdalena Sawatzki und C. Weber:

Hat schon einmal jemand von Ihnen von Hartz IV gelebt? Wenn nicht, dann sollten Sie sich auch nicht anmaßen darüber urteilen zu können, ob die Bezüge zu hoch oder zu niedrig sind, ob man davon gut leben kann oder nicht!

Ja, arbeiten lohnt sich in einigen Fällen nicht mehr. Aber ist irgendeinen von Ihnen bei Gelegenheit die Einsicht gekommen, dass es eventuell an niedrigen Löhnen und nicht an hohe Sozialleistungen liegen könnte? Ist einen von Ihnen aufgefallen, dass die Löhne im selben Maß wie die sozialen Leistungen sinken? Mit jeder Hartz IV Kürzung werden die Löhne im selben Maße gesenkt. Anschließend wird darüber diskutiert, dass Hatz IV zu hoch sei. Also senkt man die Leistungen erneut genauso wie die Löhne. Ein ewiges Spiel bei dem der Ausgebeutete auch noch brav mitspielt, wie es sich für einen gutbürgerlichen Vollzeitsklaven gehört.

Es kann sich lohnen nachzudenken bevor man die leeren Parolen der BLÖDZeitung nachplappert.

Auf der anderen Seite ist die Erhöhung von Hartz IV natürlich auch keine Lösung. Besser wäre es, wenn man die Löhne anheben würde, zumindest im Niedriglohnsektor. Nichtsdestotrotz kommen auf 6 Millionen Arbeitslose 300.000 Stellen. Auch mit drakonischen Strafmassnahmen und Sanktionen wird man die Leute nicht in Arbeit zwingen können, die gar nicht da ist. Das ist als versuche man einen Pullover aus Wolle zu stricken, die nicht existiert.

Entweder wird die noch vorhandene Arbeit gerecht unter alle aufgeteilt, was weniger Arbeitszeit bedeutet, oder wir müssen uns damit abfinden, dass einige arbeiten und andere nicht. Die dritte Alternative wäre der komplette Rückschritt ins Mittelalter. Jeder ist sich selbst der Nächste. Aufagbe der Soldiarität, die den Menschen erst zum Menschen gemacht hat. Aber so manch einer mag sich als Tier wohler fühlen.

Zugegeben, die Vorstellung das Menschen heute weniger oder gar nicht für ihr Geld arbeiten müssen, könnte bei einigen Menschen vor Entsetzen zu akutem Herzstillstand führen. Nicht jeder besitzt den nötigen Entwicklungsgrad, um sich den Änderungen der Zeit anzupassen. Aber so ist es eben.

Wer nicht mit der Zeit gehen kann, der muss eben mit der Zeit gehen :-)

[Hüs]

Die Sätze sind einfach zu niedrig. Es gibt immer mehr arme Kinder in Hamburg und im Grundgesetz steht definitiv das Gegenteil: Kinder und Jugendliche sollen besonders geschützt und gefördert werden. Aber tatsächlich sind sie einfach nur extrem von Armut und Ausgrenzung betroffen.

In der Logik der Wirtschaftsverbände und der SPD ist dann Mutter oder Vater supermotiviert, um jeden Preis arbeiten zu gehen, aber wenn es gar keine Arbeit gibt? Wenn die Arbeit mies bezahlt wird? Was dann?

Damit haben die Architekten (Schröder, Müntefering, Scholz, Clement) einfach nicht gerechnet und dafür gab es heute das entsprechende Urteil.

Ich kann nur sagen, es ist eben nicht alles sozial, was Arbeit schafft, sondern es ist oft asozial was miese Arbeit schafft.

Wir brauchen wohl oder übel eine neue Armutsdebatte!

[Skinner]

Wo bleibt denn da der Anreiz wieder eine Arbeit zu suchen die obendrein weniger Entgelt bietet?

Unser Staat erteilt eine Bankrotterklärung nach der anderen.

Wo schützt die Verfassung bzw. das BVG den werktätigen Bürger der die Zeche zahlt?

[Otto]

Verfassungsbruch wird belohnt, denn immerhin hat Hartz IV etliche Jahre "funktioniert"! Konsequenzen für die Verantwortlichen? Keine! Im Gegenteil: Die Politiker machen das, was sie ohnehin machen wollen, höhlen die Verfassung immer weiter aus und werden ab und zu zurechtgewiesen.

[XChainsawX]

Wenn sich schon wieder beschwert wird, dass die ALG II Regelsätze genügen und durch die Erhöhung sich keine Arbeit mehr lohnt ... tja ... dann sollte man sich im Umkehrschluss doch ernsthaft mal fragen, warum ein kleiner Teil der Menschheit in Luxus lebt und der andere Teil ( besser gesagt der Großteil) trotz Arbeit nicht vernünftig leben kann ! Bevor man nach unten tritt und seinem nächsten die Butter auf dem Brot missgönnt, sollte mensch sich überlegen ob das System und die herrschende Armut nicht inhärent sind !

Drücke auch allen ALG II Beziehern die Daumen, dass es zu einer nenneswerten Erhöhung kommt !

[mistral]

Schlimm, dass erst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden musste, um in diesr Frage Klarheit zu schaffen.

[Linkshänder]

Ich habe das schon oft versucht zu erklären!

Hartz IV Empfänger arbeiten in der Regel auch.

400 Euro Jobber, Niedriglohnsektor, 1,50 Jobber ect.pp. erhalten Hartz IV!!!

Das Wirtschafts und Sozialsystem muss verändert werden.

Dies müsst ihr aber einfordern.

5 Jahre haben die 3 Kläger warten müssen, bis die Entscheidung fiel. Manche Arbeitsunfähige klagen auch bis zu 6-7 Jahre über ihren Rentananspruch. Die können wegen ihrer Gesundheit nicht mehr arbeiten.

Solange bis das nicht entschieden ist, erhalten sie Hartz IV. Verlieren alles.

Die Einkommen unter 3000 Euro müssen Steuerfrei gestellt werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss her.

Der Mindestlohn muss so hoch angesetzt werden, dass jeder von seinem Vollzeitarbeitsplatz leben kann, nicht nur überleben.

Dies würde dazuführen das die klammen Sozialkassen aufgefüllt werden. Sichere Rente, statt Armutsrente!

Die Bürgerversicherung muss her, damit alle die Medizinisch notwendigen Leistungen erhalten.

Dadurch später auch weniger EU Rentner!

[Großer böser Türke]

@Magdalena Sawatzki

Ich will ja nicht meckern, aber mir ist es echt ein Dorn im Auge, wie Mütter immer monieren alleinerziehend zu sein. Ich kenne dich und deine Geschichte zwar nicht persönlich, aber dieses alleinerziehend Gequatsche nervt mich. Wenn man erwachsen genug für Kinder ist, sollte man auch für die Konsequenzen gerade stehen.

Wie gesagt, ich kenne deine Situation nicht und will dich nicht beurteilen, aber es ist doch heute "normal" von einem Mann bzw. von mehreren Männern schwanger zu werden und bei der ersten großen Krise ohne Rücksicht auf die Kinder sich wieder zu trennen. Was meinst du, wie es den Kindern geht, wenn kein Vater da ist und die Mutter arbeiten muss? Bestimmt nicht besser als dir.

Natürlich sollte der Staat dafür Sorge tragen, dass Menschen wie du aufgefangen und ihre Leistungen honoriert werden. Aber an deinem persönlichen privaten Missstand kann der Staat auch nichts ändern. Die Menschen sollten aufhören ihre Partner als selbstverständlich und austauschbar zu sehen, oder schlicht ganz auf Fortpflanzung verzichten.

Sorry, wenn das so hart rüber kommt. Ich wünsche dir und deinen Kindern aus tiefstem Herzen alles Gute und hoffe, dass dir zumindest dein Umfeld Sicherheit und Kraft zukommen lässt.

Lass den Kopf nicht hängen!

[jonas]

Ich finde die Kritik an Hartz IV übertrieben.

Sicher war und ist es keine optimale Lösung, aber wann wird die in einer Demokratie mal umgesetzt? Zur damaligen Zeit war diese Reform sehr wichtig, sonst hätte unsere Angie nich die Jahre danach so mit Kohle um sich schmeißen können - vielleicht wäre sie sogar abgewählt worden... Hartz IV war doch scheiße.

Das BVG hat die Berechnungsmethoden als verfassungswidrig eingestuft und diese müssen nun geändert werden. Und den Kindern gönnen wir alles Glück der Erde. Trotzdem soll das ganze nur eine Sicherung sein und muss bezahlbar bleiben (was es seit Jahren nicht mehr ist). Aber wenn ich den Kommentar von dem Sozialschnorrer weiter vor mir lese empfinde ich das als Schlag ins Gesicht. Da ruf ich glatt mal beim Sozialamt Düsseldorf an und bitte die, in der Stadt-Bibliothek einen kleinen Beobachtungsposten für das Arschloch aufzustellen.

Das wahre Problem liegt aber doch in den enormen Abgaben, die der arbeitende Teil der Gesellschaft auf seinen Lohn zahlen muss.

Was bringt mir ein erhöhtes Kindergeld, wenn die verteilte Kohle vorher über höhere Beiträge eingesammelt wird?

Was bringt mir eine Reform der Krankenversicherung, wenn die danach alle erstmal ihre Beiträge erhöhen müssen, um zu überleben? Und dann kommt ne Regierung mit trauriger Miene und erklärt mir, dass das nicht abzusehen war?

Sicher, ein Unternehmen hat ja auch soziale Verantwortung... irgendwie... und die Beitragserhöhungen seien ja geradezu asozial. Interessiert nur irgendwie die Kassen nicht.

Ich erinnere mich auch dunkel an einen Bürokratie-Abbau, der uns in den letzten Wahlkämpfen ständig versprochen wurde... Statt dessen wird die nächste Instanz von Geldverwaltern und -umlagerern eingesetzt.

Aber gut. Bald wird das Geld NUR NOCH umverteilt und niemand geht mehr arbeiten.

Ein Traum wird war und ein Land geht ein. Man was wird unsere Regierung sich feiern, das sie es soweit gebracht haben.

[rofl]

@ die oberschlauen "Wenn Hartz 4 erhöht wird hör ich auch gleich auf zu Arbeiten" Teddybären:

Hartz 4 ist faktisch der deutsche Mindestlohn und wenn der erhöht wird kann das für unsere Gesellschaft sehr positive Effekte haben - Stichwort Binnennachfrage zB.

[Ahmet]

Ich denke, dass dieses Urteil eine Bedeutung hat, denn wenn nach relativ unklaren Kriterien berechnet wird, wieviel ein Mensch haben kann, um zu überleben, dann wird einfach ein inhumaner Satz daraus.

Und die motivierende Wirkung dieses extremen Minigeldes hat sich ja gleich eingestellt: Gerade in den Branchen mit sehr niedrigen Löhnen sind normale Stellen weggefallen: Ersetzt durch noch billigere Kräfte. Die Kalkulation war ja die, dass sich die armen Hartz-IV-Bezieher selber Arbeit schaffen, in dem sie ihre Arbeitskraft zu drastischen Billiglöhnen anbieten. In Wirklichkeit haben aber nur arme Gruppen andere Geringverdiener verdrängt.

Das funktioniert auch mit staatlicher Hilfe: Durch die Möglichkeit, zu arbeiten, gleichzeitig aber Hartz-IV zu beziehen, bieten Menschen ihre Arbeitskraft unterhalb des Existenzminimums erst an. Das drück kräftig die Löhne in Branchen, in denen es praktisch keine Tarifverträge oder Regelungen gibt.

Damit produziert der Staat eine Armuts-Arbeits-Spiralle, die am Ende vor allem sehr teuer wird.

Auch vor Hartz-IV wollten Arbeitslose arbeiten, suchten intensivst nach Arbeit. Im Prinzip hat sich hier gar nichts geändert. Nur damals machte die SPD und die Gewerkschaften Druck, dass etwas für die Arbeitslosen getan werden müsste, heute machen genau diese beiden Gruppierungen keinen Druck mehr, weil sie - wenigstens die SPD - dieses Gesetz ja sogar ausgedacht haben.

Ich denke, dass es in Deutschland eine neue Debatte um Arbeit und Soziales geben muss. Die bisherige Debatte kriminalisiert, defamiert und degradiert einfach pauschal arbeitslose Menschen. In Wirklichkeit hat der Staat doch nur bei diesen Menschen massiv gespart. Verkauft worden war diese Reform ja vollkommen anders: Es ist doch ein glatter Betrug gewesen, wie sich die Realität nach fünf Jahren Hartz und die Versprechungen dazu ausnehmen.

Und das zeigt dieses Urteil: Nicht nur die ARGEn darf es nach dem Gesetz gar nicht geben, sondern auch die Sätze sind nicht legal gewesen. Wobei Karlsruhe die Politiker ja noch aus dem Ärgsten rausgehalten haben, wäre hier irgendetwas rückwirkend gewesen, dann wäre es noch schlimmer gekommen. So dürfen sich FDP, SPD, CDU, CSU und die Grünen gesagt bekommen lassen, dass sie ein unsoziales und inhumanes Gesetz gemacht haben.

[dan]

hoffnung für "den rand der gesellschaft"? fakt ist der staat ist überschuldet, die lobby nicht. solange sich dieses dilemma noch hinzieht sehe ich schwarz oder auch braun ;-) für diesen staat bzw für unsere nachkommen. statt in bildung, erziehung oder gesundheit wird in krieg investiert?! der zählt anscheinend mehr als die armut vor der eigenen haustür. soziale gerechtigkeit ist leider nur ein guter gedanke der in unserem Anti-Sozialstaat keinen fuß fasst. Der Hilferuf der Schwachen ist Sozialterrorismus und somit verboten :-D

[Xaver]

Ich arbeite als Gärtner habe zwei Kinder, meine Frau arbeitet nicht, nach Abzug aller Kosten haben wir 187,50 € mehr, als wenn wir Hartz IV beantragen würden. Sollten die Sätze steigen, dann schmeisse ich den Job, ganz ehrlich Leute, ich habe kein Bock mehr mir den Rücken krumm zu machen, für diese lausigen 187,50 €.

[pokoloko]

Na ganz toll, als Gegenfinanzierung würde ich die Erhöhung der Steuern empfehlen, so dass mein Nettolohn dem Hartz IV Niveau angeglichen wird und dazu könnte man noch bei Bildung kürzen, Hauptsache wir unterhalten eine Hartz IV Armee, ich würde mal sagen, nach dem Beitritt der Türkei in die EU, wo eine Heerschar von Hartzis hier kommen, ist dieses Land eh am Ende.

[Andreas]

Also diese "jetzt kann ich meinen Job kündigen, weil ich mit Hartz4 viel mehr bekomme"-Kommentare sind schon sehr entlarvend. Die armen Studenten tun mir ja so richtig leid. Aber nun können sie ja kulinarische Festivitäten für sich und ihre Freunde ausrichten und ganz toll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Oper, Theater, Konzerte. Alles kein Problem mehr. Hartz4 macht's möglich.

Oder sind hier Klaqueure am Werk, die als Überzeugungstäter die dümmliche, vorwiegend, aber längst nicht nur von FDP-Schergen vertretene Meinung wiederkäuen, dass sich "Leistung lohnen müsse" und daraus die Legitimation für einen Regelsatz ableiten, der zum Leben nicht reicht und auch nicht reichen soll. Wobei man aber nicht vergessen sollte, wer die Hauptverantwortung an dieser unsozialen Gesetzgebung trägt: die SPD.

Letztlich soll aus Deutschland, dem Lissabon-Vertrag und der vorherrschenden, neoliberalen Heilsideologie sei's gedankt, ein Billiglohnland werden. Und dem stehen Regelsätze, von denen man halbwegs existieren kann, natürlich entgegen.

All denen, die also meinen, arbeiten lohne sich fortan nicht mehr, denen sei gesagt, dass nun die mickrigen Löhne steigen werden. Sie müssen steigen, oder aber der Staat muss sein Versteckspielchen weiter spielen und mit steigenden Subventionen dafür sorgen, das Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden und, ohne Hoffnung auf einen anständigen Job, in der Armutsindustrie geparkt werden. Aber angesichts der angespannten Haushaltslage ist nicht damit zu rechnen. Nach der NRW Landtagswahl wird an's Licht kommen, dass viele der ohnehin vollkommen unsinnigen Maßnahmen gegen - sorry - für Langzeitarbeitslose ersatzlos gestrichen werden.

Mit dem Karlsruher Urteil sind die Hartz "Reformen" nun vollends gescheitert.

Wer erinnert sich noch die PSA's? Oder an die "Ich AG's"? Die 1€-Jobs funktionieren nur, ich erwähnte es bereits, weil sie hoch subventioniert sind.

Eine Korrektur der Berechnungsgrundlage war notwendig. Wer sich darüber aufregt, dem empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz. Denn auch wenn es einigen nicht passt, das GG steht immer noch über irgendwelchen ökonomischen (Irr-)Lehren und dem Streben nach Gewinn.

[Stefan]

@ Magdalena Sawatzki:

Liebe Magdalena, nicht die Hartz IV Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne/Gehälter der unteren Einkommensschichten sind zu niedrig. Dazu kommt die schlecht bezahlte Leiharbeit (Tarifdruck auf die Stammbelegschaften!), der Mini- und Kombilohnsektor, der mit unser aller Steuergelder subventioniert wird. Sie sollten sich wirklich intensiver mit der Thematik beschäftigen, dann würden Sie vieles anders beurteilen und einschätzen, und würden erkennen, wie es sich wirklich verhält. Informieren Sie sich über die INSM & die Deregulierung des Arbeitsmarktes uznd die Folgen. Ja, im Grunde sind Sie und wir alle früher oder später "die Dummen", da sie/wir sich/uns einen System der industriell und politisch gewollten Ausbeutung und Erpressung freiwillig unterwerfen. Würden Sie und Millionen anderer sich nicht länger dem Diktat des Profits unterwerfen, dann würde sich innerhalb kürzester Zeit etwas ändern. Hier gilt der Grundsatz von Angebot und Nachfrage - wer präkere, mies bezahlte Beschäftigungsverhältnisse willentlich akzeptiert und sich ihnen vertraglich unterwirft, sollte sich darüber wirklich nicht beklagen. Wir haben freie Berufswahl und Vertragsfreiheit in D. Wenn sie mit ihrer schlechtbezahlten oder ermüdenden Tätigkeit nicht zufrieden sind, dann müssen sie daran etwas verändern. Sie werden aber schnell feststellen, wie schwierig es ist, weil ja der Verwaltungsmoloch ALG II/Hartz IV auf sie wartet. Angst erzeugt Angst, Mißgunst, Wut, Neid, Hass, Hetze usw., welches der Grund dafür ist, das in D. wieder die Demagogie und Denunziation an der Tagesordnung sind. Täglich wird medial eine andere "Sau" durchs globale Dorf getrieben. Denken sie darüber nach, informieren sie sich abseits der Mainstreammedien, bevor sich sich mit an den "Stammtisch der Proleten" setzen.

Alles Gute

[Torben]

Liebe Magdalena Sawatzki,

fall jetzt bitte nicht auf die Spin-Doktoren herein, die sich deine Wut und Verzweiflung allzu gern zu Nutze machen, um dich in deiner Situation gegen Hartz4-Bezieher aufzubringen.

Der Skandal ist nicht, dass Hartz4-Bezieher in Zukunft einen Anspruch auf menschenwürdige Verhältnisse haben sollen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Vielmehr ist das Problem, dass unsere Gesellschaft nicht nur Hartz4-Empfänger mutwillig von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen hat, sondern auch Menschen wie dich, die buckeln und schuften und doch nur gerade so über die Runden kommen.

Dir würde es auch nicht besser gehen, wenn man denen "unter dir" noch mehr zusetzt. Deine Peiniger sitzen in Wahrheit weiter "oben" an den Futternäpfen und beanspruchen Produktivität und Ressourcen für sich allein. Sie beuten Menschen aus, zerstören ganze Ökosysteme, schüren Hass und führen Kriege.

Zyniker argumentieren jetzt vielleicht mit den Lebensstandards von Entwicklungsländern, wo man menschenwürdiges Leben fernab von gesellschaftlicher Teilhabe definiert, weil es da noch ums nackte Überleben geht. Das kann nicht der Maßstab sein und ist der selbe Spin, der hier Niedriglöhner gegen Hartz4-Bezieher ausspielt.

Wir brauchen dringend einen zivilisatorischen Fortschritt, ein Bedingungsloses Grundeinkommen das als weltweites Menschenrecht die humanistischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität verwirklicht. Die unantastbare Würde des Menschen bildet eine logische Grenze für Wirtschaftsinteressen, diese gilt es ein für alle Mal zu ziehen, hier und anderswo.

P.S. Nein, das ist kein Plädoyer für Kommunismus. Marktwirtschaft könnte sich in einer Welt freier und unabhängiger Individuen wunderbar entfalten. Die kapitalistische Ausbeutung unterprivilegierter Regionen wäre natürlich nicht länger möglich, denn wessen Existenz als unveräußerlich gesichert ist, der kann auf Augenhöher und in Würde verhandeln.

[LeO]

Lieber C. Weber, FranzV, es wird nicht richtiger je öfter man diese dummen Vorurteile in Umlauf bringt. Woher bitte nehmen Sie diese Aroganz zu behaupten, dass ALG II beziehende Familien mit Kindern doch keinen Grund mehr hätten arbeiten zu gehen. Es würde Ihnen doch so fürchterlich toll gehen. Einerseits unterstellen Sie damit, dass selbige einfach nur nicht arbeiten wollten und zum anderen haben Sie augenscheinlich keinen Bezug zur Realität. Mit Verlaub, aber Ihre Behauptungen entsprechen schöder Stammtisch-Polemik und sind ganz nebenbei einfach strunzdumm...

[Arbeitnehmer]

In meinen Augen muss sich Arbeit einfach mehr lohnen. Lohnen tut es sich jedoch nicht, wenn andere Menschen am Existenzminimum leben. Es lohnt sich, wenn das Geld am Ende stimmt und vor allem für Familien Möglichkeiten und vor allem Zeiten geschaffen werden, auch Familien zu sein. Ich finde die, teil ironischen, Kommentare hier mehr als suspekt, zeugt es doch eher dem Bild-Leser-Niveau. Warum wird sich über die Sätze aufgeregt wenn der Aufreger eher im zu geringen Lohn und zu geringer Unterstützung, und damit meine ich nicht zwangsläufig Geld, für Familien zu suchen ist?! Diese Neid-Debatte bringt nur der Stammtischrunde etwas, es hilft jedoch nicht die wirklichen Probleme aufzuzeigen: steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens. Nur so kann Harz IV am Ende sinnlos werden, das Aushungern und Verdummen der Menschen ist eine Einwegstraße.

[gelderlander]

@FranzV: "Sie Kassen sind leer" Genau das wurde in den letzten Jahren immer wieder gepredigt. Komischerweise waren im letzten Jahr mal eben 500 Milliarden für "notleidende Banken" da. Wie erklärst Du dir das?

@Patty: Das Problem ist nicht die Besteuerung der Löhne, das Problem ist, das viele Arbeitgeber wenig zahlen und den Leuten sagen, das sie ja aufstocken könnten. Mit einem Mindestlohn wie bei unseren Nachbarländern wäre das Thema geklärt.

@wumme: Glücklicherweise ist die Mehrzahl der HARTZ-IV-Opfer nicht so drauf wie Du. Ich war selber bis zum April letzten Jahres Hartz-IV-Opfer, dann bot sich die Möglichkeit nach NRW zu ziehen. Hier bekam ich sofort wieder Arbeit.

@Nadi: Nun, das ist einfach erklärt, warum das nicht passiert. Die Deutschen sind gerne Untertan. Die trauen sich - bis auf wenige Ausnahmen - so etwas nicht, weil sich das ja nicht gehört. In Frankreich wäre derart nicht möglich.

[Sandra Tabbert]

Was bisher überhaupt nicht erwähnt wurde ist die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bei der Berechnung der Regelsätze nicht an den untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher sondern an den untersten 9,39 Prozent orientiert hat !!! Die regelleistung bemisst sich also an einer bereits ausgegrenzten Bezugsgruppe, was von vornherein einen Satz von 627 Euro hätte ergeben müssen!!!

Für weitere Informationen empfehle ich hier und rufe auch die "Taz" dazu auf, es zu veröffentlichen, folgende Seite des Juristen Matthias Frommann:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/regelsatz_01.pdf

Vielleicht ist ja jetzt auch endlich die Zeit gekommen das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland weiter und ausführlicher zu diskutieren.

Viele Grüße aus Berlin

[Stefan]

In den letzten Jahren haben Politik und Wirtschaft aus Raffgier und Profitgründen die deutschen Arbeitsplätze von Millionen Menschen nach Osteuropa und Asien ausgelagert oder komplett wegrationalisiert. Politisch und wirtschaftlich absolut GEWOLLT!

Gleichzeit erzählen jetzt diejenigen, welche dafür verantwortlich zeichnen denjenigen, deren Arbeitsplätze man abgenaut hatte, sie müßten noch mehr Kürzungen vom Regelsatz hinnehmen, da sich ja ansonsten, Arbeiten für die Geringverdiener nicht mehr lohnen würde. Ein ganz perfides Spiel, des gegeneinander ausspielens.

Keine auskömmlichen Arbeitsplätze, keine Zukunftsperspektiven, Endstation Hartz IV.

Dafür politische Heuchelei und öffentliche Diskriminierung und Verhetzung der Betroffenen durch Politik, Medien und rechtskonservativem Stammtischproleten.

Ich begrüße die Entscheidung des BVerfGE.

Das Urteil ist eine schallende Orfeige für alle Regierungen seit 2005.

[Majo]

Hoffentlich bekommen die Betroffenen nun wirklich mehr Geld und können auch die Ausfälle in der Vergangenheit & Schadenersatz für entgangene Lebensqualität geltend machen. Man kann allen Leistungsbeziehern nur dringend zu einer Klage raten. Da einzige was in Deutschland noch zu funktionieren scheint ist die Justiz.

[Patty]

Im Zuge dessen sollte man aber auch die Besteuerung der Löhne prüfen. Es gibt so viele Menschen, die trotz Arbeit weniger zum Leben haben als Hartz-4 Empfänger. Das kann nicht sein.

Die Regierung ist ein Fass ohne Boden. Sie kann nie zuviel Geld einnehmen und wird es sich gnadenlos weiterhin bei jedem verfügbaren Menschen holen.

[Nadi]

Wenn ich mir ansehe, was in Foren zu ALG-II steht, dann wundert es mich, dass hier nicht längst die Polizeistationen, Ämter und Behörden gestürmt werden. Dort herrschen - jedenfalls nach den Kommentaren zu urteilen - unglaubliche Zustände.

Eine Bekannte von mir hat in mehreren Jahren nicht eine einzige Stelle vermittelt bekommen. Aber einen 1-EURO-Job, sinnlose Billigtrainingsmaßnahmen und vielerlei andere Dinge wurden angeordnet. Freiwillig war eigentlich nichts davon.

Bei solchen Zuständen kann es mich nicht wundern, dass jetzt das oberste Gericht dieses Gesetz kippt. Es fing ja alles mit den Regelungen für Asylbewerber an. Damals waren die Parteien mächtig stolz und erhofften sich massive abschreckende Wirkung, als ob syrische Kurden das verstehen würden oder könnten. Aber im Asylbereich ging es hart zu, jetzt hat das die Normalmenschen hier erreicht und wenigstens das ist jetzt aus der Welt.

Ich hoffe, dass es jetzt ein Einsehen geben wird.

[Happes]

Ich freue mich schon auf die gemeinsame Pressekonferenz von v.d.Leyen und Brüderle, auf der sie darauf hinweisen, dass man die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ja gerade mit ´mit dem Ziel reduziert habe, dass sich auch mal eine HartzIV-Familie ein Wochenende im Wellness-Hotel leisten können müsse.

[Wumme]

Ich bin 32 Jahre alte, ich habe nach meinem Studium einige Zeit gearbeitet, jetzt bin ich seit 18 Monaten Hartz IV Empfänger, weil meine Firma dicht gemacht hat. Ich könnte arbeiten, ich habe aber keine Lust dazu, ich habe mich bewusst für Hartz IV entschieden, nicht für immer, aber für eine gewisse Zeit.

Ich habe noch nie in meinem Leben (ausser der Studienzeit) so viel an dem gesellschaftlichen Leben wie jetzt während der Hartz IV Zeit, teilgenommen, dank dem Düssel-Pass stehen mir Museen, Ausstellungen etc. so gut wie kostenlos zur Verfügung, den Vormittag verbringe ich in der Bibliothek und lese die Tagespresse, Nachmittags mache ich meistens Sport, oder gebe Nachhilfeunterricht. Ich koche sehr gerne und lade viele Freunde zum Essen ein, ich komme mit dem Geld erstaunlich gut zu recht, ich habe kein Auto, mache keinen Urlaub, trage Second Hand Klamotten, zahle keine Miete, Essen bereite ich selber zu.

Ich bin ein sehr glücklicher Hartz IV Empfänger und könnte es immer so bleiben, nur wenn ich eine Familie gründe werde, muss ich wohl arbeiten gehen.

Ich kann das Urteil des Gerichtes in meinem Fall nicht verstehen bin aber froh, dass ich noch mehr Geld bekomme, vielleicht kauf ich mir davon ein gebrauchtes Rennrad.

Ich möchte mich bei allen die mich finanzieren und bei den Karlsruher Richtern recht herzlich bedanken.

[FranzV]

Ich finde das Urteil sehr fragwürdig. Die Bezüge sind doch hoch genug. Für Haushalte mit Kindern lohnt sich schon heute das Arbeiten kaum noch bis gar nicht. Warum sollen dann die Bezüge ernsthaft noch aufgestockt werden?

Außerdem: Die Kassen sind leer.

[Andreas]

Das war ja nur eine Frage der Zeit. Ich hoffe, dass die massive Mehrheit für Hartz-IV jetzt endlich einsieht, dass dieses Gesetz nicht funktioniert hat und auch nicht den Normen unserer Gesellschaft entspricht.

Wer kann denn wirklich von 354 EURO leben?

Das kann niemand wirklich. Und wer davon lebt und sich im Turbogang um eine Arbeitsstelle bemüht schafft das sowieso nicht. Auch bei einem 1-EURO-Job ist es nicht möglich mit plus 130-160 EURO normal zu leben.

Für mich ist dieses Urteil ein Warnschuß an die Politiker, Gesetze anders zu machen und vor allem besser zu kalkulieren. Die CDU/FDP ist jetzt in der Pflicht, menschenwürdige Sätze zu machen.

Und von mir aus: Das ganze Gesetz ändern, Vermittlung stärken, Sätze hoch und die nicht vermittelnden Vermittler aus den SADO-ARGEn entlassen. Nur bei der Bundeswehr müssen Menschen sich stärker unterordnen und werden in ihren Rechten stärker eingeschränkt als bei Hartz-IV.

[rofl]

"Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen."

Süss, wie sich die Medien durch die Bank weg plötzlich schwere Sorgen um die Staatsfinazen machen, wenn unser oberstes Gericht schlicht die Einhaltung des Grundgesetzes anmahnt.

Schade, dass, als mal eben 100 MILLARDEN für die diesjährigen Boni der Investmentbankingbranche OHNE IRGENDEINE PARLAMENTARISCHE KONTROLLE locker gemacht wurden, eben jene deutsche Presseelite sich von Mama Merkel nen Maulkorb verpassen lassen hat. Freiwillig natürlich.

Eure Arschkriecherei wird allmählich zu grotesk, ihr überspannt den Bogen und macht euch zu offensichtlichen Heuchlern.

Aber das ist eure Entscheidung ...

[Veits Manfred]

Wer wollte, der konnte die jetzt vom BVerfG erhobene Kritik jedenfalls in ihren Grundzügen schon nachlesen im nachverlinkten Standardwerk - vgl. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

[harzschnecke]

Wir können uns glücklich schätzen daß bei der Gründung der BRD damals noch verantwortungsvolle Politiker am Start waren und uns ein Grundgesetz und ein zuständiges Gericht ermöglicht haben.

Man versuche sich vorzustelen die heutige Lobbyisten-Riege würde unseren Staat gründen....schauderhaft.

[Magdalena Sawatzki]

Ich bin eine Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die kein Hartz IV bekommt und arbeiten geht, meine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist gleich NULL, ich kann mir das nicht leisten und habe keine Zeit dafür, Abends falle ich todmüde ins Bett und einen Kindersitter kann ich mir nicht leisten.

Wenn ich von dieser "Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben" jetzt lese dann bekomme ich nur Wut, wer kümmert sich denn um Menschen wie mich? Warum dreht sich alles um Hartz IV Empfänger?

Ich überlege sehr stark den Job zu kündigen Hartz IV zu beantragen um endlich mal an dem gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen, im Moment bin ich wohl die Dumme die malochen geht.

[Hart(z) 4]

Der Gesetzgeber wollte sich als Bezugsgruppe an den unteren 20 % der Haushalte die Einkommen beziehen orientieren, deren Monatseinkommen im Schnitt bis zu 1250 € beträgt. Aber durch die Heranziehung der Ein – Personen – Haushalte als Bezugsgruppe, die lediglich 9.39 % der Haushalte ausmachen, kann dies nicht verwirklicht werden. Obendrein haben diese nur ein Nettoeinkommen von unter 900 € im Monat.`1` Es bekräftigt sich der Vorwurf, dass willentlich die Gruppe der Ein – Personen – Haushalte herangezogen wurde, um niedrigere Regelsätze zu erhalten.2

`1` - NDV 1998, Bäcker/ Hanesch, S. 264 (271);

`2` - NDV 2004, Frommann, S. 246 (248); Juris – Das Rechtsportal, LSG Hessen – Vorl.-beschluss L6 AS 336/07, RN 67

Naja dies zur angeblichen Transparenz!

[symphatisant]

Das nennt man einen Schlag ins Kontor, lieber Herr Schäuble. Dazu kommen jetzt noch alle die, die Hilfen zusätzlich zum Arbeitslohn erhalten, dazu kommen die Rentner mit Ansprüchen auf Grundsicherung und zuletzt die Streikenden im öffentlichen Dienst. Und die ganzen "Investitionen" in Afghanistan (kaputte Tanklaster und so). Das heißt also: Die Gelddruckmschinen anwerfen!

[C. Weber]

Auf dieses Urteil habe ich gewartet. Hatte leider den Fehler gemacht und 16 Semester 8erfolgreich) studiert, bin meinen Jobs hinterhergezogen, lebe mit 30 in einer Ein-Zimmer-Wohnung, ständig auf der Flucht bzw. der beruflichen Reise. Bei nun entsprechend höheren Regelsätzen wird es sich bald lohnen meinen Job zu kündigen und mich an den süßen Früchten des Sozialstaats zu laben. Größere Wohnung, weniger Verantwortung, kein Druck mehr. Das Leben kann so schön sein.

Aber mal die ganze Ironie beiseite. Hier wird suzessive das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft ausgeweicht. Es ist zwar sehr bedauerlich, dass viele arbeitswillige Menschen der Produktivitätssteigerung und der Verschlankung von Betreieb zum Opfer gefallen sind und mit Gewissheit nie mehr arbeiten werden, aber vom Grundsatz her ist Hartz 4 kein Lebensmodell sonder eine GRUND-SICHERUNG (heisst auch so eigentlich). Für viele hart arbeitende wird sich Arbeit demnächst nicht mehr lohnen. Hat das jemand bedacht?

[icepick28]

Eine schallende Ohrfeige, auch in juristisch-handwerklicher Hinsicht, für die ehemalige rot-grüne Regierung, die unter Gerhard Schröder den neoliberalen Hampelmann machte. Die SPD von sozialdemokratisch zu asozial. Und die Grünen machten sich ums Weltklima, jeden Käfer und jeden einzelnen Grashalm mehr Sorgen als um das menschenwürdige Leben der Kinder in Deutschland. Vielleicht weil ihre Wähler hauptsächlich Akademiker sind und es denen wirtschaftlich (noch) so gut geht, dass sie sich lieber um ihre esoterisch-diffuse Befindlichkeiten sorgen. Wo sind die sozialen, linken Wurzeln der Grünen geblieben?

[Herbert Pichel]

BRAVO - ein HOCH auf das Bundesverfassungsgericht!! Schade nur das diese Erkenntnis über 10 Jahre gedauert hat. Sollte man hier nicht zu der Erkenntnis kommen, dass man zukünftig solche Art von Gesetzen ERST vom Verfassungsgericht prüfen läßt BEVOR man sie ratifiziert? Ich finde dies sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was fehlt jetzt noch? RICHTIG: Eine Regelung wie mit Politikern zu verfahren ist, die solche VERFASSUNGRECHTLICHEN Gesetze verabschieden. Sie müssen auch zur Rechenschaft gezogen werden! Aber darauf kann ich mit Sicherheit noch länger als 10 Jahre warten.... bei der kath. Kirche hat es ja über 500 Jahre gedauert bis sie Galileo rehabilitiert haben ....

[Volker Rockel]

Gut so... Jetzt bekommt die Politik die Chance, sich endlich mit den Ursachen zu befassen und für ein "angemessenes Lohnniveau" über gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne zu sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die "Schaffung von neuen Arbeitsplätzen" sicherzustellen!

Nicht Hartz IV oder die Höhe der Hartz IV Sätze ist das Problem, sondern das Versagen der Politik(er) in den letzten Legislaturperioden!

Und mit dem "Versagen der Politik" und den "Versagern in der Politik", muss endlich Schluss sein in diesem Land!