Neonazi-Aufmarsch in Dresden: "Notstand der Demokratie"

Ein Gericht hat die Beschwerde der Stadt Dresden zum geplanten Neonazi-Aufmarsch zurückgewiesen. Die Rechtsradikalen könnten nun dort starten, von wo die Nazis die Juden in Todeslager deportieren.

Streetart in Dresden-Neustadt (Katharienstraße) Künstler: TETRA / Pinkel Crew Bild: WBS 70 – Lizenz: CC-BY

Der "Trauermarsch" der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) ist erlaubt. In Dresden dürften die Neonazis nun auch nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen aufmarschieren. Die von der Stadt erhobene Beschwerde gegen die Aufhebung eines Marschverbots wurde zurückgewiesen. "Vor Gericht werden wir nicht scheitern" hatte der Rechtsanwalt der JLO, Ingmar Knop, kurz zuvor der taz erklärt.

Mit der Entscheidung soll nun die Polizei in Absprache mit der JLO die Route für Samstag abstimmen. Das Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer"" betont: "Das ist ein Skandal". Vor allem, so der Bündnis-Sprecher Henning Janssen, weil der Auftaktsort der Neonazis nun der Schlesische Platz vor dem Bahnhof Neustadt sein könnte. Der Platz ist nicht bloß in unmittelbarer Nähe des linksalternativen Viertels. Hier von diesem Bahnhof ließen die Nationalsozialisten die Dresdener Juden in die Todeslager deportieren.

Seit einigen Jahren ist an dem Bahnhof eine Gedenkplatte angebracht. Ihre Inschrift soll mahnen: "Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen".

Als mögliche Ausweichroute für die Neonazis war diese Option von der Stadtverwaltung schon in den vergangenen Tagen angedacht wurden. Die Idee: Die Elbe könnte als natürliche Barriere zwischen Neonazis und Gegendemonstranten dienen. Für den Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi ist diese Route dennoch unerträglich. "Wie kann dieser Versammlungsort nicht die Würde der Opfer verletzten?", fragt Lichdi. "Sollte dort der Naziauftakt sein ist das ein Verhöhnung der Opfer", betont auch Janssen.

Das Bündnis muss sich indes mit weiteren staatlichen Repressionen auseinandersetzen. Busunternehmen, die am Samstag Gegendemonstranten nach Dresden fahren sollten, sollen von der Polizei unter Druck gesetzt worden seien. "Wir mussten schon schnell neue Busse buchen", sagt Janssen.

Dem Bündnis signalisierten die Polizei bereits die Busreisenden vor der Stadt sehr genau zu überprüfen. Alleine 2500 Beamte sollen für die Maßnahme abgestellt werden, so Janssen, und konstatiert, Mit diesen Maßnahmen und Androhnungen werde das Demonstrationsrecht ausgehebelt: "In Dresden herrscht ein Notstand der Demokratie", so Janssen.

Comments

[kleiner Unflat]

"das Recht, sich als Vertreter dieses Volkes zu bezeichnen."....hahaha.....Deutschland putz mei Schuh !

[Terkel]

@Flo: immer schön aktuell bleiben!Das war 1992! Inzwischen ist in rostock nichts dergleichen zu beobachten, eher im Gegenteil. Traust du Menschen und Gesellschaften keine Entwicklung zu?

[Besserwisser]

Es ist traurig wie die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung etc. in Deutschland mit den Füssen getreten werden! Haben wir garnichts gelernt??? Ewig gestrige wird es leider immer geben, denn die Dummheit stirbt nicht aus. Die Tatsache das Staatsanwaltschaft und Polizei offensichtlich mehr Interesse daran haben einen reibungslosen Aufmarsch zu ermöglichen stimmt mich wesentlich nachdenklicher als die Veranstaltung an sich!

In einem freien Staat sollten den 5.000 oder 6.000 Nazis mindestens 50.000 freie Bürger gegenüber stehen, die klar machen das wir keinen Fuss breit zurückweichen werden!

Ich werde bei der Anreise sicher kein Problem haben, denn Anzugträger passen nicht in das "Suchraster" der Polizei. Auch in Heiligendamm war es schon so...

[Dagegen]

Da wollen also in Dresden Leute (höflich ausgedrückt) demonstrieren, bzw. der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber gedenken.

Unter diesen befinden sich stadtbekannte Alt- und Neunazis.

Haben die wirklich Glatzen, weil das Gehirn nicht mal als Nährboden für Haare mehr geeignet ist?

Ohne das Nazipack wäre ein Gedenken gar nicht erst nötig. Ohne den von den Nazis geführten verbrecherischen Angriffskriegkrieg auf ganz Europa hätte es keine Bombardierung gegeben. Warum auch?

Ob die das nicht begreifen (bzw. begreifen können mangels Hirn)?

Und sowas wird in Sachsen von den Behörden massiv unterstützt und Gegner dieser braunen Dumpfbacken werden kriminalisiert.

In Köln lief das umgekehrt.

[J. B.]

Wenn ich einige Kommentare hier lese wird mir schlecht.

Kein Wunder, dass rechte Ideologien mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft (und darüber hinaus?) angekommen sind. EKELHAFT! PFUI! SCHÄMT EUCH!

[Manfred]

"Es handelt sich um eine Trauer- und Gedenkveranstaltung für die Dresdner Opfer der Bombenangriffe"

Nein das ist das nur das Äußere der Mogelpackung.

Ich bin in den letzten Jahren mehrfach an dieser traurigen Gesellschaft vorbeigelaufen. Mir war schlecht und mir taten die Polizisten leid, die sichtbar gequält stundenlang diesen Murks anhören mussten.

Es sind nur gebrüllte Reden voller Hass.. es geht nicht um Trauer, es geht nicht um Dresden.. das ganze ist eine getarnte Hasstirade auf

- die Europäische Integration, auf europäische Einrichtungen, auf den Euro als gemeinsame Währung (also viel mit Bomben und Gedenken hat das nicht zu tun, oder?)

- auf Völkerverständigung (die sich nicht auf Nationalen Sozialismus oder was weiß ich wie getarnten Faschismus einig ist, denn "international" ist die Nazitrauer schon)

- auf Demokratie, auf Parlamente und Rechtsstaatlichkeit

- auf Andersdenkende (also die restlichen 90% dieses Landes!)

Jeder Demokrat fühlt sich in diesem Trauermarsch mindestens unwohl. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein nicht radikaler dort länger aushält, als er zum Vorbeigehen braucht!!! Die allermeisten Dresdner machen die Gardinen zu oder lassen die Rollläden runter, wenn der Spuck bei ihnen vorbeizieht: Das sagt doch alles. Die will keiner!

[Wulf]

Nicht nur in Dresden scheint ein Notstand der Demokratie zu herrschen, wenn ich mir hier einige Kommentare anschaue.

Von "linksalternativen Gegendemonstranten" geht nur Gewalt aus? Da war wohl jemand nochnie teil einer solchen Demo um zu erkennen, dass diese überwiegend friedlich sind (Idioten gibt es überall)

Die JLO veranstaltet alles andere als eine Trauer- und Gedenkveranstaltung, schließlich hört man aus deren Reihen gerne so nette Dinge wie "alliierter Bombenholocaust". Da treffen tausende alte und neue Faschisten, wer das noch nicht erkannt hat, sollte mal die Brille putzen.

Und mal ganz grundsätzlich: Hör- und sichtbarer Protest ist unser Recht, genau wie (symbolische) Blockaden (laut BVG) und Gegenaktionen auf die andere Seite der Elbe zu verbannen zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis!

[DenkSchlächter]

Es ist unfaßbar: Die widerlichen, teils verbrecherischen Nachfolger der Verursacher der Bombenangriffe erhalten „im Namen des Volkes“ die Genehmigung, das Andenken der Opfer zu schänden.

Wenn ich denn ein Teil des Volkes sein sollte, so stelle ich ausdrücklich fest, daß diese Richter nicht in meinem Namen „Recht“ gesprochen haben.

In alten Zeiten mußten Richter weise sein, heute reicht augenscheinlich ein Studium…

Die Nazis gehören in ein Arbeitslager ( damit kennen sie sich ja aus ) , aber nicht zur „Vernichtung“, wie man sich zur Zeit ihrer verbrecherischen Herrschaft auszudrücken pflegte, sondern zur Umerziehung und bei Erfolg dürfen sie es verlassen. Das ist meine Meinung!

[AllezHop]

Wenn ich hier einige der Kommentare lese, dann möchte ich weinen. Was ist denn bitte Demokratie für Sie meine Damen und Herren? Zu Hause sitzen, ab und zu mal wählen gehen und Herrn Meyer von Nebenan von Ihrer Meinung zur Abwrackprämie überzeugen? Wenn sie die linken Demonstraten bei solchen Demos zu gewaltätig finden, dann gehen Sie hin und zeigen Sie, dass es auch andere Wege gibt. Aber bitte gehen sie nicht in irgendwelche Foren und begründen ihr gebogenes Rückrat mit gehörten und gesagten Verallgemeinerungen über die Linke und nicht mit Demonstrationsrechen, die auch für menschenverachtende Meinungen gelten. Denn höchstens der Staat sollte (vielleicht) dieses Recht geben, seine Bürger - solange sie noch Menschen sind - sollten sich aber menschenverachtendem Denken in den Weg stellen. Klingt das nicht viel eher nach Demokratie? Wenn sie demnächst mal wieder zu Hause sitzen und Herr Meyer gerade nicht da ist, dann halten sie kurz inne und vergegenwärtigen sich einmal, nur für einen Moment, das, was in Auschwitz in Buchenwald in Dachau, in Bergen-Belsen und in so vielen Orten, die heute nur noch Namen sind, geschehen ist. Das können Sie nicht? Genau deswegen sollten sie nach Dresden fahren.

Ich bin der taz dankbar, dass sie diesen Artikel geschrieben hat. Ist es ein Aufruf? Ich hoffe es.

[Ralle]

@ Hans Wurst - Sie haben ihren Namen berechtigt gewählt, denn dieses "Volk" hat im Laufe seiner Entstehung Durchmischungen vielerlei Art erfahren. - Den Boden auf dem es sich heimisch fühlt hat es anderen weggenommen. "Völkische" Denkweisen haben und hatten eigentlich noch nie eine Legitimation. - Diese auf das Deutsche Reich und sein NS-Regime auszuweiten kommt einer Agitation gleich, auf die Sie es sicher auch angelegt haben!

Nur zur Erinnerung: Wenn wir heute, die bei uns lebenden Zugewanderten nach Hause schicken würden, dann könnte diese Volkswitschaft einpacken. - Ganz im Gegenteil, soll unser Sozial- und Rentensystem auch weiterhin Bestand haben, sind wir sogar darauf angewiesen, dass immmer mehr Menschen zu uns kommen!

Vor diesem Hintergrund irgendwelche, scheinbar archaisch geprägten Strukturen, eine Revision der deutschen Geschichte vornehmen zu lassen, mag Ihrem politischen Sebstverständnis dienen. - Aber: Wenn dieses verkommene Geschichtsbild dann noch über einen solchen Platz paradieren darf und sich die Gerichte nicht in der Lage sehen dem einen Riegel vorzuschieben, dann ist sogar etwas oberfaul.

Eins sollte klar sein: Hier werden beide Seiten misbraucht um die Einsatzkräfte die bei solchen Demonstrationen Dienst tun auf Linie zu bringen. - Mit Recht und Gesetz hat das alles schon lange nichts mehr zu schaffen! -

Politische Konsequenzen müssten gezogen werden. Aber dies hat man zu lange versäumt.

[Flo]

"eine frage der zeit wann es dann erste Pogrome gegen Ausländer und linke gibt!"

Eine Frage der Zeit???

Was war denn z.B. in Rostock/ Lichtenhagen?

[Dresdenboykott]

Das Vorgehen gwisser Her(Seil)schaften z. B. in Justizkreisen im Vorfeld hat gezeigt, welch' armselige Gesinnung in Dresden vertreten wird.

So cool wie z. B. die Kölner, die Polizei mit eingeschlossen, wird es hier nie sein, da Dresden anscheinend stolz auf seinen ruinierten (braunen) Ruf ist und keinerlei Interesse bekundet, eindeutig auf der Seite der Demokratie Stellung zu beziehen.

Insofern war das doch zu erwarten (auch die taktischen Dumm(pf)heiten)!

@ Hans Wurst

Brühlsche Terrasse . . . wohl auf einem Auge blind gewesen und ne' rosa Brille aufgehabt . . .

[wie viel halbwissen]

ach du kacke ... mit jedem Kommentar den ich hier gelesen hatte, ging mein Mund immer weiter auf. Immer mehr pauschalisierendes, antipauschalisierendes, schlampiges Halbwissen - angefangen bei nicht alle auf dem Trauermarsch seien Nazis (doch, sie sind es - schon allein wenn man sich die Organisatoren und Unterstützer anguckt: JLO, NPD, Freie Kameradschaften, JN) bis hin zu alle auf der Gegendemo seien antideutsche Spinner (der größte Teil der Szene distanziert sich von den Anti-Ds, bzw. viele sind auch einfach nur aus der SPD, Grüne, LINKE., DKP, Piraten, ...).

Münsterland meinte, dass viele Antifas die Hamas toll fänden: Ich glaube, ich bin in anderen Kreisen unterwegs. In meinem Bekanntenkreis findet keineR die Hamas toll (auch wenn er/sie mit der israelischen Politik Bauchschmerzen hat). Im Übrigen ist Gewalt nicht in die Planungen mit integriert, sie entsteht einfach im Laufe der Zeit - insbesondere wenn die Polizei mit solchen Repressionen vorgeht.

Im Übrigen ist das Demonstrationsrecht kein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Im Übrigen sind Sitzblockaden nicht verfassungswidrig sondern ordnungswidrig.

Und "kopfschüttelnd" habe ich sowieso mit einem Kopfschütteln gelesen. Wie kann man nur solch einen Schwachsinn schreiben. Natürlich hast du recht, wenn du fragst, wieso ein Bahnhof symbolträchtiger sei, als die Häuser jüdischen Lebens. Allerdings hat das auch niemand behauptet. Der Aufschrei sei genauso groß, wenn sie irgendwo starten würden, wo eine jüdische Schule gestanden hätte.

An Empi: Die Juden wurden erstmal in die Ghettos nach Warschau und so geschickt. Von dort aus weiter in die später eingerichteten Vernichtungslager.

Soviel erstmal von mir.

Ich bin gespannt, wie peinlich das Bild wird, wenn die Lichterkette aus gerade einmal 50-100 Leuten besteht (1 500 werden benötigt).

[Zion]

Ich frag mich immer, was die Leute, die diesen "Trauermarsch" samt deren Teilnehmern gutheißen und die Gegendemo als Freiheitsbeschränkung auffassen, wohl in den frühen 30ern des vergangenen Jahrhundert getan hätten.

Immer wieder ein interessanter Gedanke ...

[eine dresdnerin]

Der Gerichtsbeschluss ist unbestreitbar eine Frechheit, umso wichtiger ist es meiner Meinung nach konsequent Flagge zu zeigen, egal welchen Startpunkt oder welche Route die Neonazis nehmen werden. Der Aufruf der Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette als Protest gegen den Aufmarsch ist vielleicht medienwirksam, aber unsinnig. Das Beispiel Jena hat gezeigt, dass friedlicher ziviler Ungehorsam durchaus erfolgreich sein kann. Ich denke es ist in dieser Situation wichtig, nicht nur zu sagen: "Ich bin gegen diesen Aufmarsch!", sondern es auch zu zeigen! Und zwar nicht indem man sich auf der anderen Elbseite, weit weg von der Demo hinter eine Wand aus Polizisten stellt, sondern indem man den Nazis richtig schön den Tag vermiest und ihnen die Route blockiert. Das hat nichts mit kriminellen Handlungen oder gewaltsamen Ausschreitungen zu tun, sondern mit offenem Protest.

Bis Samstag.

[Petersburger]

Ich schliesse mich all denen an, die sich hier fuer Demonstrationsrecht einsetzen. Als Russe wuerde ich es auch hierzulande nur zu gerne sehen, dass Leute die Moeglichkeit haetten fuer Ihre Meinung frei auf die Strasse zu gehen. Dies bedeutet in keiner Weise, dass ich die Weltanschauung der rechten Demonstrationsteilnehmer teile, allerdings bleibt es mir unverstaendlich wie einer nach Mr. Harris schreien kann und allen Ernstes die Wiederholung eines Verbrechens (und nichts anderes war die Zerstoerung Dresdens ja)begruesst. Das ist nichts anderes als krank! Gerade in Dresden sollte man wohl oefter an den "Keine Gewalt" Slogan zurueckdenken, ist ja noch gar nicht so lange her!!!

Alles gute aus Petersburg! Bleibt friedlich!!

[A. Punkt]

Kommentar für Dich:

Zitat: "von Münsterland:

Das zweite, was mich stört: Viele von den "Antifas" finden die Hamas toll und halten Israel für einen Schurkenstaat. "

Da hast du leider bisschen was verwechselt. Es ist genau andersrum. Die Antifa steht auf Israels Seite. Aber so genau nimmst du es ja offenbar nicht. Das Problem ist sogar, dass die Antifa keinerlei Kritik an Israel zulässt, nicht mal die Kleinste! Das ist der Grund warum ich darin nicht mehr aktiv bin.

[Weltraumaffe]

Das Problem mit dem Recht der Versammlungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht ist folgendes, Auszug aus dem Sächsischen Versammlungsgesetz:

"die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn [...]die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an

a)

Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren,[...]

c)

die Opfer eines Krieges

erinnert und

Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Versammlung oder der Aufzug

a)

die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet(!!),[...]

Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt(!!) in Dresden sind Orte nach Satz 1 Nr. 1. Ihre Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz."

Das steht sogar da drin... Explizit erwähnt. Würde man auf dieser Grundlage klagen, hätte man kein Problem damit durchzukommen. Aber nein, man klagt auf "Polizeinotstand". Schwachsinn. Meiner Meinung nach war dies nur eine symbolische Klage, hätte man gewollt hätte man diese in Dresden hoffentlich nicht stattfindende Relativierung des Nazi-Regimes im Vorfeld stoppen können. Nun sind die BürgerInnen Dresdens und ganz Deutschlands gefragt entsprechend der Gesetze zu handeln und dafür zu sorgen, dass ein Zeichen gegen diese menschenverachtende Ideologie gesetzt wird.

Gemeinsam blockieren!

lg und bis am Samstag!

[dotter]

Eine Tatsache ist doch sehr wichtig: Die Demonstration der Nazis ist im weitesten Sinne auch eine Demonstration gegen Demokratie und das freie Demonstrationsrecht. Wer immer den Nazis dieses demokratische Recht zugestehen möchte, sollte diesen Punkt nicht vergessen!

[Lars]

Liebe taz, löscht doch mal diese relativierenden Nazi-Kommentare, ist ja ekelhaft. Besonders diesen ersten da von "Meine Güte!".

[Erinnerung an Dresden]

Der einzige Skandal in diesem Zusammenhang ist, dass es dieser Staat nicht schafft ein würdiges Gedenken für die Opfer der Bombenangriffe zu organisieren, eines das eine wahre Trauerfeier darstellt und nicht von einer Seite des politischen Spektrums vereinnahmt werden kann. Die Tatsache, dass die sogenannten Nazis dort jedes Jahr auftreten können, liegt doch ganz allein daran, dass in dieser Hinsicht in der BRD ein Vakuum vorhanden ist.

Wenn ich mir allerdings die "Mobilisierung" der "guten" Gegenseite anschaue, dann muss ich sagen, ist das beinahe noch schändlicher als die Instrumentalisierung durch die JLO. Sprüche wie "Bomber Harris - Do it again!", "Keine Versöhnung mit Deutschland!" oder Transparente wie Ende des Jahres in Magdeburg zeugen von einer geistigen Degeneration, die ihresgleichen vergeblich sucht...

[Hans Maulwurf]

"Mit diesen Maßnahmen und Androhnungen werde das Demonstrationsrecht ausgehebelt"

...aber wird es das nicht schon wenn man andere daran hindern möchte von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen und versucht deren Demonstration zu behindern / verhindern?

Ich meine jetzt rein logisch, ohne Wertung ob es richtig/falsch ist die Rechten am Demonstrieren zu hindern.

[Hans Wurst]

Sie haben Recht: in Dresden herrscht ein Notstand an Demokratie. Wie kann man für eine Gruppe das Demonstrationsrecht einfordern, die nur zu einem Zweck unterwegs ist, nämlich das Demonstrationsrecht der anderen Gruppe zu beschneiden. Man kann von der JLO halten, was man will, aber solange sie sich an die Gesetze (Gesetze, nicht PC oder andere irrelevante Pauschalmeinungen) hält, hat sie das Recht, zu demonstrieren. Gleiches gilt für die Gegendemonstranten. Jedoch gehen Gewalt- und Straftaten immer wieder von den Gegendemostranten aus. Ich selbst sah vor ein paar Jahren, wie Steine von den Stufen der Brühlschen Terrasse auf die Demonstranten flogen. Wenn dann dieser Mensch von Menschenwürde und der der Opfer spricht, fällt mir nur Max Liebermann ein, Sie wissen schon. Denn im gleichen Atemzug, in dem er die Würde der ermordeten Juden berechtigterweise in Schutz nimmt, tritt er die der zigtausend Bombenopfer mit Füßen. Wer sich mit Menschen gemein macht, die den Mord an Landsleuten gutheißen (Bomberharris do it...) hat m.E. nicht das Recht, sich als Vertreter dieses Volkes zu bezeichnen.

[dearBauer]

Hat denn keiner ein Gülle-Flugzeug? Es wär so eine schöne Schlagzeile: Landsmannschaft marschiert im braunen Regen

[Ferdinand]

Ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für Deutschland!!

Es werden Jahr für Jahr immer mehr wenn es so weiter geht! eine frage der zeit wann es dann erste Pogrome gegen Ausländer und linke gibt!

Nichts gelernt aus der Geschichte! Und die Deutsche Elite wird wieder schweigen!!

[Leckomio]

"Busse müssen mit Repressionen rechnen."

Die armen Bussis!

Ich glaube, selten einen dämlicheren Satz gelesen zu haben!

[vic]

Wieder einmal ist abzusehen, dass anreisende Gegendemonstranten bereits auf der Autobahn abgefangen werden, während das Nazipack, vorbei an historischen Gedenkstätten gegen das Nazipack von der Staatsmacht sicher durch die Stadt geleitet wird.

Dieser "Trauermarsch" ist wirklich ein Grund zur Trauer.

Durchsage an den Staat:

Das Demonstratiosrecht beschränkt sich nicht auf Nazis, auch dagegen auf die Straße zu gehen ist erlaubt.

Gegendemonstranten sind keine Verbrecher. Nazis dagegen schon. Das werden sie immer sein.

[Anselm]

In Dresden tolerieren CDU und FDP die Nazis.

Es wird eine medienwirksame Menschenkette im Stadtzentrum verordnet, aber nichts gegen das Problem der Nazis gemacht.

Unser Innenminister schreibt in der Sächsischen Zeitung auf einer ganzen Seite, wie schlimm die Opfer in Dresden waren und das man in Ruhe gedenken will.

Er ignoriert, dass sich die Nazis über Jahre vermehren konnten wie die Kanikel, weil die CDU immer nur den selben Opferkult mitgetragen hat.

Er schreibt wortwörtlich: Laute Demonstranten von außerhalb: verschwindet aus Dresden am 13. Februar. Lasst uns in Ruhe, in Ruhe Gedenken mit der Kraft der Kerzen und der Macht der Versöhnung

http://wissen.cdu-sachsen.de/component/yvcomment/

So steht die CDU mit der FDP alleine da. Auch die Kirchen, wollen mit Blasinstrumenten laut in Hörweite der Nazis stören.In dem Aufruf heißt es dazu u.a. "Wir halten öffentlich sicht- und hörbaren Widerstand gegen extrem rechte Dominanzbestrebungen und Aufmärsche für unverzichtbar, um deutlich zu machen, dass diese gesellschaftlich zu ächten sind."

http://www.eeb-sachsen.de/index.php?id=650#20100213

Viele Grüße

ich hoffe Ihr habt einen schönen Tag!

[empi]

Der Text der Gedenktafel irritiert mich sehr:

"Im Nationalsozialismus war der Güterbahnhof Dresden-Neustadt Ausgangspunkt oder Zwischenstation für viele Deportationen von jüdischen Frauen, Männern und Kindern. Im Oktober 1938 begann hier die Abschiebung von 724 Dresdner Juden nach Polen"

nach Polen wohin? kein Wort von deutschen Vernichtungslagern, Morden, "Vernichtung durch Arbeit" und Ausbeutung bis auf das Zahngold der Leichen

724? nur Juden? keine Sinti und Roma, Schwule, Kommunisten oder andere "Querulanten"?

nachdenklich, trotz schneefall und repression mit der bahn hinzufahren

[hellfish]

ich weiß der vorwurf die polizei sei allzuoft auf dem rechten auge blind, bzw. richte ihre arbeit vor allem gegen linke aktivisten wird häufig und schnell vorgebracht, aber in diesem fall finde ich es wirklich frappierend, dass die polizei versucht den nazis ihre demo zum zuckerschlecken zu machen, indem sie proteste schon im vorfeld kriminalsisiert, behindert und bedroht...

ein starkes stück!

[Münsterland]

"Das ist ein Skandal". Vor allem, so der Bündnis-Sprecher Henning Janssen, weil der Auftaktsort der Neonazis nun der Schlesische Platz vor den Bahnhof Neustadt sein könnte.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Es gilt das Demonstrationsrecht. Für alle. Ein Skandal ist es eher, anderen Leuten dieses Recht zu nehmen, indem Gewalt ausgeübt wird. Die Neonazi-Ideologie ist ein Problem. Gewalt durch Gegendemonstranten aber kein Geringeres. Denn dadurch werden demokratische Spielregeln durch das Gesetz der Straße ausgehebelt. So etwas kann langfristig erheblichen Schaden anrichten, wenn es Normalität wird.

Das zweite, was mich stört: Viele von den "Antifas" finden die Hamas toll und halten Israel für einen Schurkenstaat. Die Hamas aber hat nationalsozialistische Ideologie im Parteiprogramm. Diese Doppelmoral finde ich abstoßend. Glaubwürdigkeit besteht erst dann, wenn menschenverachtende Ideologie und zu Gewalt aufrufende Hetze gegen Minderheiten ohne wenn und aber bekämpft wird. Und nicht mit großen Scheuklappen.

[afa]

Tjo, ich hoffe mal, dass unser Bus nicht allzu lange aufgehalten wird. Team Green wird aber alles versuchen, um uns aufzuhalten ...

wird aber nicht klappen!

[Kopfschüttelnd]

Bei diesem Text fällt mir eins ein:

LOOOOOOOOOOOOOOOOOOL

Warum ist jener Bahnhof symbolträchtiger als die vielen Häuser jüdischer Mitbürger im dritten Reich? Warum ist er symbolträchtiger als Marktplätze, Kulturstätten, Schulen oder Synagogen, die von jüdischen Leben erfüllt waren?

Warum ist er symbolträchtiger als die Häuser der Täter?

Offensichtlich brauchen die Teilnehmer der Demonstration einen weiteren Grund zum Mobilisieren, anders kann ich mir diesen Text nicht erklären. Nachdem die Veranstalter es allen erstens geschafft habe bei der Polizei unbeliebter zu werden als die Neonazis (eine reife Leistung werte Genossen, das macht euch keine Antifagruppe nach) wird nun jeder Strohhalm gezogen, um die Sache zu retten. Das Resultat wird ein Scherbenhaufen für jenen Teil der antifaschistischen Kräfte sein, die nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Die TAZ sollte hier kritisch berichten, anstatt den Orginisatoren die Opferglocke überzustulpen. Aber ich weiß ja: Selbstkritik war noch nie unsere Statistik und dieser Kommentar ist reiner Defätismus.....

[Gerd Sandkuhl]

Da wundert mich gar nichts mehr.

Im OLG Bautzen sitzen genau solche, wie

dann auch durch Dresden-Neustadt laufen.

Es schneint `ne Linie zu geben, die in

Halle anfangt und in Dresden nicht aufhört.

G S

[sein name]

kann sein ich habe heute früh mein pc pillen nicht genommen aber vielleicht verhöhnen die rechten trauermarschierer sich an einem solchen sammelpunkt schlichtweg selbst ?

wobei es schon einfach traurig ist wenn gerichte und polizei dieses gathering in dieser weise unterstützen .. das heisst dann wohl "deeskalation" :einfach keine gegenöffentlichkeit mehr zulassen .. zzz zzz zzz

und den marsch dann einfach zur gegenöffentlichkeit nach hause schicken klingt nach nem richtig guten plan .-)

[Pascal]

"Die Nazis soll durch das linksalternative Viertel Dresden-Neustadt marschieren; vom Neustädter Bahnhof wurden im Dritten Reich Juden deportiert."

Was will uns der Autor damit sagen?

Davon abgesehen frage ich mich, warum "das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird", wenn die Polizei Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld kontrollieren will. Einerseits werden sicher nicht nur die Gegendemonstranten kontrolliert, andererseits sind "linksalternative" Demonstrationen ja nicht gerade für ihre Lichterketten und Friedensgesänge bekannt, sodass Kontrollen durchaus angebracht sind.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass das Demonstrationsgrundrecht nicht nur die politisch genehme Meinung schützt.

[Meine Güte!]

Es handelt sich um eine Trauer- und Gedenkveranstaltung für die Dresdner Opfer der Bombenangriffe. Und hört doch bitte endlich mal damit auf, alle Teilnehmer dieser Veranstaltung als Neonazis und Rechtsextremisten zu verunglimpfen. Denn das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Vielen Dank!