Kommentar Schulfrieden

Zehnjährige Unterwerfung

Was die SPD-Führung hier verlangt, ist zehnjährige Unterwerfung unter die Volksinitiative von Walter Scheuerl.

Waren die Verhandlungen zwischen CDU, GAL und SPD so unübersichtlich? Oder warum wird erst jetzt deutlich, wo man sich nicht einig ist. Wurde absichtlich vage formuliert, damit Spielraum für Deutung bleibt?

Denkbar, dass SPD und GAL den gleichen Text unterschreiben und ihn nachher einfach anders auslegen. Ein politischer Streit würde dadurch aber erst entfacht und nicht beigelegt.

Was die SPD-Führung hier verlangt, ist zehnjährige Unterwerfung unter die Volksinitiative von Walter Scheuerl. Dabei sind die Hürden, einen gewonnenen Volksentscheid wieder zu ändern, ohnehin hoch. Das regelt die Verfassung. Aber warum dann im Schulpakt noch einen drauf setzten? Warum die politische Meinungsbildung für zehn Jahre auf Eis legen?

Vor allem für die Grünen wäre so eine Festlegung schwierig. Für jene in der SPD, die standhaft gegen die Primarschule sind, ist dies ein Bonbon, der den Kompromiss versüßt.

Volkes Wille zu respektieren ist wichtig. Aber die Mehrheit hat nicht immer Recht. Wir haben ein ungerechtes Schulsystem, vor allem für Migranten, von denen viele nicht einmal abstimmen dürfen.

Aufgabe von Politik ist es, hier ausgleichend zu wirken, zu gestalten und für Überzeugungen zu werben. Nicht, dem Volk nach dem Mund zu reden und den politischen Gegner zu Knebeln.

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Seit 1992 mit Unterbrechung (1995 bis 2000) Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales.

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