CDU-Sponsoring: Die Methode Rüttgers
Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ sich mieten. Verfassungsrechtler hält die Spendenpraxis für bedenklich.
DRESDEN taz | Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen gerät nun auch die Sächsische Union in den Verdacht, ihren Ministerpräsidenten zum Wohle der Parteikasse zu vermarkten. Medien wie der Spiegel und die Leipziger Volkszeitung berichten, Sponsoren werde auf Parteiveranstaltungen ein Präsentationsstand angeboten, an dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich entweder kurz vorbeischaut oder sogar ein "separates Fachgespräch" führt. Dies sei bei Sponsorenverträgen der Stufen drei und vier der Fall, für die zwischen 3.900 und 8.000 Euro in die Parteikasse fließen.
Konkret geht es um die für heute in Dresden geplante "denkfabrik sachsen", zu der etwa 1.000 Gäste erwartet werden. Am Rande treten zahlreiche Unternehmen als sogenannte Partner auf. Ab 3.900 Euro wird ihnen auch die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede von Generalsekretär Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Sogar ein Abendessen gehört zu den Optionen. Mit den Stufen eins und zwei buchen Firmen lediglich Werbebanner auf der Homepage der Sächsischen Union.
Kretschmer bestätigte das Verfahren, das von einem Wirtschaftsprüfer als zulässig eingestuft worden sei. Die CDU sei für solche Veranstaltungen auf Sponsoren angewiesen. "Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten", erklärte er. Zugleich räumte er ein, dass es unglücklich gewesen sei, Tillichs Standbesuche in die Verträge hineinzuschreiben. "Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", fügte Kretschmer hinzu. Ministerpräsident Tillich war angeblich von dieser Praxis nicht informiert. Nach der Rückkehr von einer Reise will er sich am heutigen Montag zu der umstrittenen Vermarktung äußern.
In Sachsen kam Kritik zuerst von den Jusos und der SPD. "Das hat nichts mehr mit einer Repräsentation des Volkes zu tun, sondern nur noch von zahlungskräftigen Klientelinteressen", sagte Juso-Landeschef Tino Buksch. "Da wird eine Grenze überschritten", stellte SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig fest. In Berlin bat die SPD Bundestagspräsident Norbert Lammert um genaue Prüfung wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung. Wegen ähnlicher Vorwürfe war Mitte Februar Hendrik Wüst vom Amt des Generalsekretärs der CDU in NRW zurückgetreten. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke meinte, das Beispiel Rüttgers sei offenbar kein Einzelfall, sondern habe Methode. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Praxis für bedenklich. "Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden."
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Armes Deutschland, wo gehst du hin? Nichts stimmt mehr,
die Wähler werden getäuscht und sind enttäuscht. Wem kann man noch trauen, glauben oder hoffen? Dem Staat?
Der Kirche? Alles nur für einen schnöden Mammon!
Sponsoren sind keine Mäzene
Gast
Während Mäzene Institutionen oder
Projekte uneigennützig finanziell
oder ideell unterstüzten, handeln
Sponsoren in der Regel nicht aus
edlen Motiven.
Denn Sponsoring beruht auf dem
Prinzip Leistung und Gegenleistung.
Das unterscheidet Sponsoring vom
Mäzenatentum.
Ludwig R.
Gast
Was Herrn Tillich anbelangt: Er ist ein `Puppet´, eine Marionette der Ministerialbürokratie (aus Baden Würtembergern und Bayern) und er ist politisch erpressbar. Als stellv. Rat des Kreises hat er noch im Herbst 1989 für das SED-Regime unbequeme Unternehmer enteignet, hat dann sowohl das EU-Parlament und den Sächsischen Landtag hinsichtlich seiner Verantwortlichkeiten in der DDR-Diktatur getäuscht und hat im Herbst 2009 im Rahmen des Landtagswahlkampfes die Bevölkerung hinsichtlich der Verschuldungssituation des Freistaates getäuscht. Diese war nämlich zum damaligen Zeitpunkt durchaus bekannt. Tillich selber ist ein Kungelprodukt von Thomas de Maiziere, Georg Milbradt und Kurt Biedenkopf ... nicht mehr aber auch nicht weniger.
Wellentin
Gast
Was Herrn Tillich anbelangt: Er ist ein `Puppet´, eine Marionette der Ministerialbürokratie (aus Baden Würtembergern und Bayern) und er ist politisch erpressbar. Als stellv. Rat des Kreises hat er noch im Herbst 1989 für das SED-Regime unbequeme Unternehmer enteignet, hat dann sowohl das EU-Parlament und den Sächsischen Landtag hinsichtlich seiner Verantwortlichkeiten in der DDR-Diktatur getäuscht und hat im Herbst 2009 im Rahmen des Landtagswahlkampfes die Bevölkerung hinsichtlich der Verschuldungssituation des Freistaates getäuscht. Diese war nämlich zum damaligen Zeitpunkt durchaus bekannt. Tillich selber ist ein Kungelprodukt von Thomas de Maiziere, Georg Milbradt und Kurt Biedenkopf ... nicht mehr aber auch nicht weniger.
Sachse
Gast
Nunmehr seit 2 Jahrzehnten CDU fast Alleinregierung:
CDU-Filz, Vetternwirtschaft, Posten-Kungelei, Intrigen, verschlissene Ministerpräsidenten und vor allem Politiker, die in jedes Gesäß kriechen.
Wer sich unser angebliches Musterland Sachsen genauer anschaut, dem wird übel.
Wir haben hier mit dem MDR auch ein Staatsfernsehen, das dem Fernsehen der DDR in keinster Weise nachsteht.
Verschweigen, ablenken, Schutz der Politikerkaste, journalistische Arbeit auf Gebieten, die absolute Nebenschaukampfplätze darstellen.
Ich schäme mich für die Sachsen, die in 2009 wieder diese Partei gewählt haben!!!
antikorrutionsbeauftragter
Gast
Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sollte, muss so schnell wie möglich für alle Landtags- Bundestagsabgeordneten eingeführt werden, sonst werden wir endgültig zur Bananenrepublik
Juergen K
Gast
So sind se, die SED-ler.
Für eine Hand voll Dollar ... der IM Sorbe
joHnny
Gast
...und frau merkel ist wg. griechenland um den EURO besorgt!...