Ausnahmezustand in Thailand: Rothemden stürmen Parlament
Eine Lösung der politischen Krise in Thailand ist nicht in Sicht. Die Konfrontation verschärft sich zunehmend.
BANGKOK taz | Ein Sturm auf das Parlament in Bangkok hat gestern das Fass zum Überlaufen gebracht. Abhisit Vejjajiva reichte es offensichtlich. Der thailändische Premier verhängte am Mittwochabend den Ausnahmezustand über Bangkok und umliegende Provinzen. "Damit soll es einfacher werden, Frieden und Ordnung wiederherzustellen", sagte Abhisit. Die Sitzung wurde abgebrochen. Minister und Abgeordnete, inklusive Abhisit, verließen das Gelände teils fluchtartig. Doch ob sich dadurch Normalität wiederherstellen lässt, ist äußerst zweifelhaft.
Es ist das vierte Mal innerhalb von neunzehn Monaten, dass eine thailändische Regierung, die seit dem Putsch von 2006 mehrfach gewechselt hat, den Notstand verhängt hat.
Beobachter rechnen damit, dass die Anführer der seit Wochen demonstrierenden Rothemden, die weiterhin zum Sturz der Regierung aufrufen, in Kürze verhaftet werden könnten. Die Proteste niederschlagen wolle man nicht, hatte Abhisit versichert. Und auch führende Militärs, darunter Armeechef Anupong Paochinda, hatten zuvor noch erklärt, dass man den Demonstranten nicht mit Gewalt begegnen wolle.
Kurz nachdem der Ausnahmezustand verhängt worden war, tanzten und sangen noch etliche tausend Unterstützer der sogenannten "Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD) in jenem Geschäftsviertel, welches sie bereits seit Samstag blockieren. Bislang trotzten sie sämtlichen behördlichen Anordnungen, die in einem Einkaufsviertel inmitten von Luxushotels und Kaufhäusern liegende Kreuzung zu räumen.
Die seit Mitte März in Bangkok demonstrierenden Rothemden sind mehrheitlich Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Viele von ihnen sind Reisbauern, kleine Arbeiter und Tagelöhner aus den armen Regionen des Nordens und Nordostens. Doch an ihrer Seite finden sich mittlerweile auch zunehmend Angehörige aus der Mittelschicht. Sie fordern den Rücktritt Abhisits, die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen bis zum 12. April. Der Premier hingegen hatte ihnen vorgeschlagen, das Parlament erst am Ende des Jahres aufzulösen. Die Rothemden werfen Abhisit vor, er sei durch politische Ränkespiele und die Unterstützung des Militärs an die Macht gekommen.
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