Enquetekommission Internet: Parteien angeln sich Internetexperten
Die Politik hat das Internet jahrelang verschlafen. Jetzt soll eine Kommission Versäumtes nachholen. Als Sachverständige haben sich die Fraktionen die Helden der Netzwelt ins Boot geholt.
Das Thema Internet ist an der Politik vorbeigegangen, wenn nicht sogar das Lebensgefühl einer ganzen Generation. Bild: screenshot
BERLIN tazSpätestens seit die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 850.000 Stimmen bekommen hat, ist den etablierten Parteien klar: Das Thema Internet ist an ihnen vorbeigegangen, wenn nicht sogar das Lebensgefühl einer ganzen Generation.
Das soll sich nun ändern. Nächste Woche soll sich zum ersten Mal die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" treffen. Ziel: Antworten finden auf die "politischen Fragen der Digitalisierung".
Auffällig ist, dass sich alle Fraktionen Helden der Netzwelt als ExpertInnen gesichert haben. Die Linksfraktion hat Constanze Kurz vom Chaos Computer Club als Sachverständige benannt. Der FDP ist der Aktivist und Künstler "padeluun" ins Netz gegangen, dessen Verein FoeBuD gerade in Karlsruhe eine Massenbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank "Elena" eingereicht hat. Und die Grünen konnten Markus Beckedahl, Betreiber des einflussreichen Portals netzpolitik.org, für sich gewinnen. "Viele Fraktionen haben offensichtlich das Gefühl, eine Entwicklung verschlafen zu haben", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.
Selbst die Union hat neben Vertretern der Musikindustrie und Internetwirtschaft eine Twitter-Expertin für die Kommission benannt. Die SPD hat als einzige Fraktion ihre Experten noch nicht bekannt gegeben. Als sicher gilt aber, dass unter ihnen Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sein wird ("AK Zensur"). Somit werden in der Enquete mindestens 7 von 17 Sachverständigen Vertreter der Internet-Community sein, dazu kommen 17 Bundestagsabgeordnete.
Auch außerhalb der Enquete suchen Politiker zurzeit verstärkt die Nähe zur Netzwelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich schon zweimal mit Vertretern der Internet-Community zusammengesetzt, zwei weitere Treffen sind geplant. Die SPD wiederum hat einen "Gesprächskreis Netzpolitik" gegründet. Doch so viel Nähe zur Politik ruft auch Kritiker auf den Plan. Blogger Felix von Leitner ("Fefe") beurteilt die Internet-Enquete so: "Das ist ein Knochen, den sie der Netzgemeinde hinwerfen, damit wir endlich die Klappe halten, weil wir ja jetzt vertreten werden."
Tatsächlich ist völlig offen, was sich nach zwei Jahren Kommissionsarbeit konkret ändern kann. Enquetekommissionen können lediglich politische Handlungsempfehlungen erarbeiten. Der Abschlussbericht wird nicht vor Sommer 2012 herausgegeben. "Die Internet-Enquete ist eine große Chance, und trotzdem sind meine Hoffnungen gedämpft", sagt denn auch Grünenpolitiker von Notz, der einer der 17 Bundestagsabgeordneten in dem Gremium sein wird. "Enquetekommissionen können Themen auch verhungern lassen."
