Sicherheitsaffäre um Hamburgs Innensenator

Sein Home ist sein Castle

Bürgermeister würde Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus nur zu gern werden. Jetzt trübt der Ausbau seiner Villa zur sicheren Burg seine Karriereaussichten. Der Vorwurf: Haussanierung mit Steuergeld.

Stürzt er am Ende über ein paar Installationen? Hamburgs Innensenator Ahlhaus, ein sicherheitsbewusster Mann. Bild: dpa

Weitere Aufklärung in der Sicherheitsaffäre von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Innenpolitiker Andreas Dressel möchte wissen, ob das Landeskriminalamt (LKA) dem Senator vom Kauf einer Villa in den Elbvororten wegen "unvertretbar" hohem Sicherheitsaufwand abgeraten habe. Das hatte die taz am Mittwoch berichtet. Sollte der Senator entgegen diesem Rat den Kauf getätigt haben, sei das "problematisch", so Dressel. Ahlhaus Sprecher Thomas Butter bestritt diese Darstellung auf Anfrage. Das LKA sei erst nach dem Hauserwerb tätig geworden. Weitere Details wollte er mit Hinweis auf die für den heutigen Donnerstag erwartete schriftliche Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD nicht nennen.

Ahlhaus hatte am Dienstagnachmittag bestätigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen für seine Villa rund eine Million Euro kosten würden. Davon entfielen auf Spezialfenster und -türen rund 650.000 Euro, 170.000 Euro auf einen Sicherheitszaun sowie weitere 185.000 Euro auf Schlösser, Alarmanlagen und Videokameras. Nach ersten LKA-Empfehlungen hätte das Sicherheitspaket sogar 1,3 Millionen Euro kosten sollen. Diese Summe habe er durch Verzicht auf einige Maßnahmen "auf eigenes Risiko" gedrückt, so Ahlhaus. Eine zweite Wohnung in seiner Geburtsstadt Heidelberg war erst kürzlich für rund 200.000 Euro gesichert worden, räumte der 40-Jährige auf Nachfragen ein.

In Hamburg gelten der Erste Bürgermeister und der Innensenator als "gefährdete Personen". Die Einstufung in eine von drei Gefährdungsklassen nimmt nach einem bundesweiten Standard der Staatsschutz des jeweiligen Bundeslandes vor, der auch über die Maßnahmen zum Personen- und Gebäudeschutz befindet. Allerdings entscheiden letztlich die zu Schützenden, ob sie auf einzelne Maßnahmen wie zum Beispiel Videoüberwachung im Haus verzichten.

Sie hätten "vieles nicht akzeptiert", berichten zwei geschützte Politiker in Gesprächen mit der taz. Speziell seit 2001 seien manche Sicherheitsempfehlungen "eher hysterisch als realistisch". Zudem handele es sich bei der Ahlhaus-Villa "anscheinend um das falsche Haus". Dem Senator sei bei der Wahl seines Wohnsitzes "wohl der Maßstab verrutscht".

Ahlhaus, der zum Kaufpreis keine Angaben macht, beziffert seinen privaten Sanierungsaufwand auf "hoffentlich weniger als eine Million". Damit will er den Verdacht von Dressel entkräften, er ziehe zur Sanierung seiner Immobilie den Steuerzahler heran. Dieser Vorwurf sei "absurd" und "unverschämt".

In der CDU gilt der Jurist als möglicher Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust. Darauf einigte er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank Schira am 1. März, als Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag seinen Rückzug aus der Politik verkündete. Danach soll Schira auf einem Parteitag am 26. Juni zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden, Ahlhaus überlässt er dafür die Spitzenkandidatur, falls von Beust irgendwann seinen Hut nehmen will. Zurzeit sei er aber "engagiert und motiviert im Amt", wie der Bürgermeister am Mittwoch im Gespräch mit der taz erklärte.

Schon im September 2009 geriet Ahlhaus wegen seiner Dienstwagen-Affäre in die Schlagzeilen. Er war zu einer zweitägigen Sicherheitskonferenz nach Paris geflogen und hatte diese Dienstreise um zwei private Tage mit seiner Ehefrau verlängert - samt Dienstwagen, Fahrer und Personenschützern, die vom LKA in die französische Hauptstadt beordert worden waren. Sämtliche Privatfahrten an der Seine legte das Ehepaar Ahlhaus mit der gepanzertem Limousine zurück.

Den Vorwurf, den Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt haben, wies Ahlhaus zunächst zurück: "Es gibt keinerlei Verstöße gegen irgendwelche Rechtsvorschriften. Es gibt nichts, was ich hätte abrechnen müssen und nicht abgerechnet habe."

Die widersprüchliche Dienstwagenregelung des Senats aus dem Jahr 1964 wurde daraufhin im Dezember präzisiert. Wie einige Senatskollegen musste Ahlhaus nachzahlen, 1.189 Euro für Privatfahrten - allerdings nicht für die Paris-Reise. Der Innensenator sei "in der Tat am meisten privat gefahren", räumte ein Behördensprecher ein.

Seit dem 1. Januar ist Ahlhaus Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die im Mai und November in Hamburg tagt. Dafür stellte er eigens einen Bild-Reporter als dritten Pressesprecher ein, mit dem Auftrag, für eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und bundesweite Imagepolierung zu sorgen. Das droht schief zu gehen.

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