Strafanzeigen wegen Widerstands: Verletzte Polizisten gesucht
Der Innenausschuss diskutiert über Gewalt gegen Polizisten. Es zeigt sich: genaue Daten fehlen.
In keinem Bundesland erstatten Polizisten so häufig Strafanzeige wegen Widerstands wie in Berlin. "Wir belegen traditionell Platz eins", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Was tun gegen Gewalt gegen Polizei?", lautete das Thema, das die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Drei Vertreter von Polizei-Gewerkschaften sollten bei einer Anhörung Vorschläge beisteuern.
Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) dafür ausgesprochen, die Höchststrafe bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag, er sei dafür, einen eigenen Paragrafen für Gewalt gegen Polizisten einzuführen. Hauptproblem sei die Zunahme von Angriffen gegen Polizisten bei Demonstrationen mit Flaschen und Steinen, sowie bei Einsätzen gegen häusliche Gewalt oder bei einfachen Streifengängen.
Aktueller Anlass für die Debatte war die vom Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen unlängst vorgestellte Studie zu Gewalt gegen Polizisten. Von 22.500 bundesweit befragten Beamten gaben 81,9 Prozent an, 2009 im Einsatz beleidigt worden zu sein. 47,8 Prozent wurden festgehalten oder geschubst, 26,5 Prozent geschlagen oder getreten, 24,9 Prozent beworfen. Das wichtigste Ergebnis der Studie ist: Während des Streifendienstes werden Polizisten deutlich häufiger Opfer als bei Großeinsätzen.
Die Diskussion im Innenauschuss am Montag krankte indes daran, dass keine Berliner Zahlen über konkrete Angriffe vorlagen. So habe die Brutalität der Angriffe zugenommen, sagte der Polizeipräsident; exakt messbar sei dies aber nicht. Im Vorjahr seien 3.057 Widerstandsanzeigen erstattet worden. Doch Widerstand kann vieles sein: aktiver wie passiver Widerstand bei Festnahmen, hinter der Anzeige kann auch eine Retourkutsche von Beamten stecken, die wegen Körperverletzung angezeigt worden sind. "Es fehlt eine solide Datenbasis", kritisierte deswegen Benedikt Lux (Grüne).
Die Verwirrung war komplett, als der Innensenator die Verletzungsstatistik präsentierte. Von insgesamt 3.175 im Vorjahr verletzten Beamten wurden 397 bei Demoeinsätzen verletzt, 492 bei Widerstandshandlungen und 782 bei Sportunfällen. Körting kündigte an, bundesweit solle ein einheitliches Lagebild zu Gewalt gegen Polizisten erstellt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!