Überwachung war rechtswidrig: Linke illegal ausgeforscht

Das BKA dachte Mitglieder der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof.

Jörg Ziercke, seit 2004 BKA-Präsident. Bild: dpa

Jahrelang hat das Bundeskriminalamt (BKA) drei Berliner aus der linksradikalen Szene illegal überwacht. Die Beamten hörten Telefone und Handys ab, überwachten Kontodaten, filmten Hauseingänge, forschten E-Mails aus und brachten GPS-Peilsender an Autos an. Sie dachten, sie hätten ganz dicke Fische an der Angel: die vermeintlichen Gründer der linksextremen "militanten gruppe" (mg). Doch das Ermittlungsverfahren gegen Markus H., 49, Jonas F., 37, und Ernst-Joachim U., 62, wurde schon vor eineinhalb Jahren eingestellt. Nun hat der Bundesgerichtshof zudem die Überwachung der drei von 2001 bis 2006 als "rechtswidrig" bewertet. Der Beschluss stammt bereits vom März, ist allerdings erst jetzt öffentlich geworden.

Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. "Zu keinem Zeitpunkt" habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer "Totalüberwachung" spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. "Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht."

Wie waren die drei überhaupt ins Visier der Fahnder geraten? Dem Verfassungsschutz waren sie spätestens seit 1990 als Aktivisten der autonomen, antiimperialistischen Szene bekannt, von 1998 an wurden "operative Maßnahmen" gegen sie durchgeführt. Zwei von ihnen gehörten dem "Solidaritätskomitee Ramos Vega" an - Vega ist ein ETA-Aktivist, der 1995 festgenommen und 1997 in Spanien verurteilt wurde. Später engagieren sich alle drei bei der linksradikalen Organisation Libertad, die sich für "politische Gefangene" einsetzt, wozu sie auch ehemalige RAF-Mitglieder zählt.

Geschichte der mg

Der Anfang: Im Juni 2001 verschickt die bis dahin öffentlich unbekannte "militante gruppe (mg)" ein Drohschreiben an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Beigelegt ist eine Kleinkaliberpatrone. "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich", steht neben der Forderung, 180 Milliarden D-Mark an Entschädigung zu zahlen.

Die Anschläge: In den Jahren danach wurden im Namen der "mg" zahlreiche Brandanschläge verübt, unter anderem auf Polizeifahrzeuge, Gerichte sowie Arbeits- und Finanzämter. In Bekennerschreiben geißelte die Gruppe Kriegseinsätze, Strafprozesse gegen Linke und die Diskriminierung von Flüchtlingen. Insgesamt hat sich die "mg" zu 25 Anschlägen bekannt, zumeist in Berlin und Umgebung, ein gutes Dutzend weitere werden ihr zugerechnet. Im Jahr 2007 entschied der Bundesgerichtshof, dass die "mg" aber nicht, wie von der Bundesanwaltschaft angenommen, als "terroristische", sondern nur als "kriminelle Vereinigung" einzustufen sei.

Die Verdächtigen: Den Behörden gelang es über Jahre hinweg nicht, Mitglieder der "mg" zu ermitteln. Zwölf Personen hatten sie im Verdacht, darunter auch den Stadtsoziologen Andrej Holm, gegen den bis heute ein Ermittlungsverfahren läuft.

Die Verurteilung: Nur im Fall von Florian L., Axel H. und Oliver R. hat es im vergangenen Herbst eine Verurteilung gegeben: wegen Mitgliedschaft in der "mg" und versuchter Brandstiftung auf Bundeswehr-Lkws in Brandenburg.

Die Auflösung: Schon im Sommer 2009 gab die Truppe ihre Auflösung bekannt: "Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg)."

Im Juni 2001 schrillen bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken. Beim Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, geht ein Brief ein, dem eine Patrone beigelegt ist. Unterzeichnet mit "militante gruppe". Der Verfassungsschutz glaubt Anhaltspunkte zu haben, dass Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. Gründungsmitglieder der "mg" sind, und gründet das auf Textanalysen von Positionspapieren aus Anfangszeiten der "mg" und Bekennerschreiben zu Anschlägen. Außerdem vermutet der Verfassungsschutz, U. habe unter dem Decknamen "Antonio" an einem "Runden Tisch der Militanten" teilgenommen, von dem später ein Gesprächsprotokoll öffentlich wird. Kurz darauf regt das BKA eine Überwachung der drei an, die der Generalbundesanwalt dann auch beantragt.

Brisant ist, dass das BKA selbst zuvor ein eigenes linguistisches Gutachten erstellen ließ, das zu einem völlig anderen Ergebnis kam als der Verfassungsschutz. So konnte der BKA-Sachverständige keine Autorenidentität zwischen den "mg"-Positionspapieren, den Bekennerschreiben und dem Protokoll vom "Runden Tisch der Militanten" feststellen. Im Antrag des Generalbundesanwalts an den Ermittlungsrichter wurde das Gegengutachten aber nicht erwähnt.

In der Folgezeit ließ sich der Verdacht gegen die drei in keiner Weise erhärten. Die Überwachungen "erbrachten bisher keine Erkenntnisse darüber, ob die Beschuldigten Mitglieder der ,militanten gruppe' sind", schrieb das BKA im Januar 2002. Es sei "unwahrscheinlich", mit den bisher weitestgehend ins Leere gelaufenen Maßnahmen "in näherer Zukunft bei dem gleichen Personenkreis Beweise für eine Tatbegehung zu erlangen", hieß es im November 2003. Trotzdem wurden die drei Männer jahrelang weiter überwacht.

Der Focus machte sie zwischenzeitlich gar zu mutmaßlichen "Anführern" der "mg" und berichtete genüsslich über ein zufälliges Zusammentreffen von einem der Männer mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder bei einem Nobelitaliener in Berlin. Sogar ein Foto soll dabei entstanden sein. Die Überschrift: "Familienfoto mit Kanzler".

Wie weit die Überwachung ging, geht aus dem Abschlussbericht des BKA vom 27. Mai 2008 hervor. So wurden auch Telefone in Wohngemeinschaften, Ferienhäusern und in Bäckereien abgehört, in denen die Observierten arbeiteten. Gespräche in einem vegetarischen Café wurden belauscht, Internetcafés per Video überwacht, und ein Auto wurde über 20 Monate per GPS-Sender nachverfolgt. Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. Doch auch Gespräche mit anderen politischen Initiativen wurden belauscht, so mit einem Vertreter der "Opferperspektive", einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Als die Polizei im Mai 2007 vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine deutschlandweite Razzia bei linken Aktivisten durchführt, werden auch die Wohnungen von Markus H., Jonas F. und Ernst-Joachim U. durchsucht. Auch hierbei fand sich nichts, was auf eine Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" hindeutete oder gar darauf, dass sie deren Gründer waren.

Erst im September 2008 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die verdeckten Maßnahmen hätten den Anfangsverdacht gegen die drei Männer nicht erhärtet. Der Bundesgerichtshof hat nun festgestellt: Es hat nie einen ausreichenden Tatverdacht gegeben.

Comments

[Amos]

Man sollte besser die "Ackermänner" kontrollieren als die Linken. Aber die "Ackermänner haben bereits so viel

Geld, dass sich keiner mehr an sie heran wagt. Gleich der Mafia; an die wagt sich auch keiner heran. Während man den Linken den Federhandschuh hinwirft, betreibt man bei den obigen Spiegelfechterei.

[vantast]

Sind denn mittlerweile die Täter gefaßt, die wahrend der RAF-Hysterie das "Celler Loch" zu verantworten hatten? Im "Spiegel" stand, daß damals viele beamtete "Agent provocateurs" unterwegs waren, Linke zu Straftaten zu animieren. Wenn man keine linken Feinde findet, dann macht man sich welche? Ist der Kampf gegen Linke immer noch Staatsraison? Gab es unter Bismarck schon. Ist das der Konservatismus, den die Regierung will? Westerwave schimpft doch auffallend gegen die Linken, obwohl da nichts ist, Paranoia? Wie bei den Israelis?

[Matti]

ich habe diesem Staat noch nie getraut.

Mitte der 90ziger Jahre wurde die BRD vom OECD- Wirtschaftspakt als der korrupteste Staat der Erde eingestuft. Heute steht dieser Staat auf gleicher Höhe mit Ugand, ein Skandal. Dieser Staat maßt sich stets an, andere Staat zu beschimpfen und zu bevormunden und ist selbst kein Deut besser.

Die DDR war ein Unrechtsstaat, so wurde es im Adenauer-Haus bestimmt. Und die BRD? Eigentlich auch ein Unrechtstaat oder?

["Dr. Siegfried P. Posch (Graz)"]

[Nochmalige Hinzufügung zu dem an Ihre Seite

Expedierten; unten Beigefügtes wurde vor we-

niger als einer Stunde auf dem Gästebuch der

Stadt Graz

http://www.graz.at/cms/ziel/340531/DE/

freigeschaltet, die Kodierung meines Namens

mit "unbekannt" stammt nicht von mir:]

Villa Hartenau, Graz

"unbekannt", 20.06.2010, 08:51

Antwort auf "Schach" - "20.06.2010 ... [,] 06:

42" - und "Damenfahrräder" - "15.06.2010, 18

43" und "15.06.2010, 18:48" - auf dem Gäste-

buch der "Stadt Graz - Rathaus"

Das "Domizil" des Fürsten Alexander von Bulga-

rien in Graz, über welchen Egon Caesar Corti

sein Buch LEBEN UND LIEBE ALEXANDERS VON

BATTENBERG schrieb: ich wurde gestern um

die Mittagszeit auf einem Flohmarkt in Gleisdorf

in Steiermark in Österreich - in Österreich soll

der Flohmarkt in Viktring bei Klagenfurt zu den

bekanntesten zählen (s. "Wikipedia", ich zitiere

als Mitarbeiter) - auf die Autobiographie

Louis Ferdinand Prinz von Preußen

DIE GESCHICHTE MEINES LEBENS

"2. Auflage", 1969

hingewiesen. Auffallend ist in dem Buch gewiß

die Hochachtung vor den USA, die allerdings an

einer Stelle eine unbeirrbare Kritik enthält: an

der Stelle raucht die Großfürstin Kira bei einem

Besuch der Ford-Stadt Detroit "eine der bei Ford

verbotenen Zigaretten" - s. Seite 261.

Ich war Gast in Detroit im Jahr 1968. - Nun: auf

dem Österreichischen Rundfunk (ORF Science)

fand sich vor weniger als zwei Monaten ein Be-

richt, das U r k i l o g r a m m i n P a r i s

könnte sich abnützen, die Wissenschaften wür-

den ein anderes Maß suchen. Stellt es aber nicht

für die Chemie und die Physik die größere Be-

hinderung dar, daß in den USA noch immer nicht

das Maß "Meter" mit seinen dezimalen Untertei-

lungen allgemein verwendet wird?

["Dr. Siegfried P. Posch (Graz)"]

[Zu dem gestern von mir als "Leserkommentar"

an Ihre Seite Übersendeten hier noch das vor

weniger als einer Stunde an ein Kontaktformu-

lar der "Deutschen Bundeswehr" Expedierte:]

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DvQESYGZASH6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAJ2SW2/delta/base64xml/L0lDU0NUTzdvSko3dWFDU1lKQ2dwUkEhIS9vSG9RQUFJUUpBQU1ZeGpHTVVwakdLWXd4bUljRklVdUNBISEvNEpGaUNPc1RsRTZDdUEySnlpZEJYZnJDRlpzT1liaEUvN19DXzkxMjMvMTMvZGUuYnVuZGVzd2Voci5wb3J0YWwucG9ydGxldHMuYndmb3Jtcy5QQVJBTV9QT1JUTEVUTU9ERS9WaWV3#7_C_9123

[Fortsetzung zu meiner

Korrespondenz zum Gegen-

stand "Das Kreuz als Sym-

bol und Hoheitsabzei-

chen"; die unten beige-

fügten Zeilen wurden be-

reits gestern an die "Ta-

geszeitung", Berlin ...

etc., "taz.de", übersen-

det, sind hier aber er-

gänzt:]

"Bei der Siegerehrung nach Gewinn der Fuß-

ball-Weltmeisterschaft 1954" wurde die neue

deutsche "Nationalhymne" (s. "Wikipedia", ich

zitiere als Mitarbeiter) gespielt bzw. ge-

sungen.

Aber: ist für den Sieger in der Stelle über die

Gemeinde von Pergamon in der Offenbarung

von Jesu Lieblingsjünger nicht die Übersetzung

zu wählen, daß er eine w e i ß e S c h a c h -

f i g u r als Preis erhalten soll? Hier vor mir

auf dem Tisch liegt das GRIECHISCH-DEUTSCHE

SCHULWÖRTERBUCH von "Professor" Dr.

Hermann Menge, Berlin, 1903. Der Wert des

Buches ist wohl nur schwer anzugeben. "Pro-

fessor" Menge ist auch als Verfasser eines La-

tein-Wörterbuchs bekannt.

Ein "Altes Testament und ein "Neues Testa-

ment" haben in Österreich "Schulbuch-Num-

mern".

[Es ist keine Antwort

per E-Mail möglich!]

[Vale]

Und was ist nun die Konsequenz? Wird die Vorgehensweise der Polizei geändert? Werden die Opfer entschädigt?

[neugierig]

und was passiert jetzt??

[rofl]

Da sieht man doch mal wieder schön, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen.

Ist bei der Ermittlung gegen die Fraktion der Linke eigentlich schon mal irgendwas rausgekommen oder wird da schlicht fortlaufend Rechtsbeugung begangen, um die andere Seite zu diskreditieren?

[jan]

Musste es erst eine Bombe sein um zu erkennen, wie gefährlich der Linksextremismus ist? Man erinnere sich an die Ausbildungslager der Palästinenser, die sowohl Mitglieder der RAF als auch Rechtsextremisten ausbildeten. Je Radikaler umso mehr kommen sie sich näher.

[IRRR]

Nach Monaten erfährt man davon, dass die Gruppe zu unrecht jahrelang überwacht worden ist. Und auch nur in ausgewählter Presse - natürlich nicht in der Bildzeitung. Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist. Der Chef der BKA sollte eigentlich daraufhin zurücktreten!

[vic]

Das ist echt heftig.

Muss es immer erst soweit gedeihen, dass eine übergeordnete Instanz eingreift?

Was geschieht in den vielen Fällen, da niemand eingreift, weil geheim?

Ich bin sicher, auf diesem Gebiet wird sehr oft übers rechtliche Limit gegangen.

Wer will da noch Kritik an Überwachungsstaaten wie Ex-DDR, China, etc. äußern?

[Pancho]

Also dass ich das richtig verstehe:

Das BKA kann jemanden jahrelang willkürlich überwachen und der BGH kommt erst als dabei nichts rauskam drauf, dass die ganze Aktion kriminell war? Was wäre gewesen, hätte das BKA zufällig doch was gefunden? Wär dann die ganze Sache ohne jeden Anfangsverdacht letztendlich doch ok gewesen? Ich hoffe das hat wenigstens die entsprechenden Konsequenzen für alle beteiligten Beamten die ja anscheinend zu blöd sind sich durch legale Methoden Erfolg zu verschaffen und versuchen sich deswegen durch illegale Methoden "Glückstreffer" zu erschleichen. Die Sache zeigt wieder mal deutlich wie faschistisch verseucht unser System bereits ist.

[Aron]

Mich würde interessieren, ob es irgendwelche Konsequenzen für das BKA, den Bundesstaatsanwalt oder die verantwortlichen Entscheidungsträger gibt.

Aber wahrscheinlich wird man nicht einmal mit einer Entschuldigung rechnen können.

[Brigitte Lange]

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von BriLa:

Salut! So langsam kann man unsere wunderschöne Demokratie wohl in der Pfeife rauchen. Alles was von links kommt, ist grundsätzlich verdächtig und wird paranoidest hochgeschaukelt. Die Rechtsextremen scheinen auf die Sicherheitsbehörden eher wie `ne Schlaftablette zu wirken.

Wo sitzt denn nun Feind? Naa? Natürlich links, weil das die "Bundesprivat AG Deutschland" weit kritischer und sozialer unter die Lupe nimmt als jegliche Regierung vorher und im Augenblick.

Unsere geradezu autistische Regierung sollte lamgsam mal für sich definieren, was verfassungs-feindlich ist und nicht immer bloß die heilige Kuh Wirtschaft mit Glacéhandschuhen und Kreidefressen behandeln, wie die aktuelle Krise wiedermal so anschaulich beweist.

Drittens gehörte auch das Konkordat von 1933 (Hitler und dem Vatikan durch Pacelli ) endlich auf den Müllhaufen der Geschicht. Da würden nämlich sagenhafte Mittel frei und flössen in den Staatshaushalt. (Man sage nicht, das passe nicht zum Thema.)

So wie die Entnazifizierung nach 1945 in Westdeutschland geradezu perfidest hintertrieben wurde, zahlt sich das eben heute in der Scheißpräsenz der Neonazis aus. Nirgendwo hält man die sogenannte Meinungsfreiheit derart hoch, obwohl ja diese Inhalte nachweislich verfassungsfeindlich sind. Man hat fast das Gefühl, daß diese Rechtsextremen beinah ungehindert agitieren und agieren können. Abgesehen mal von den bekannten Gegendemos, die aber eigentlich bloß was fürs Herz sind. Hier ist ausschließlich der Gesetzgeber am Zug.

So aber überwacht man überaus hysterisch die Linken, auch wenn sie noch so harmlos sind.

2 Artikel weiter in der "taz" (s."Furcht vor neuem Neonazizentrum") dann das krasse Gegenteil zu Artiekl Nr. 1. - Nee, Danke, herr Franke.

Wie sagte schon der alte Liebermann um 1933 rum so schön?: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."

Schönes Wochende - in der Schafskälte! Mäh!

[gelderlander]

Die DDR warv ein Unrechtsstaat und ein Regime das seine Bürger überwacht hat.

Die BRD machts genauso, nur unter anderem Namen und wegen "Terrorismus".

Alles eine Frage der Definition

[thomas]

Glaub ich nicht - sowas gab es doch nur in der DDR.

Schliesslich war diese ein "Unrechtsstaat" und jetzt leben wir in einem Rechtsstaat. Deshalb werden die Verantwortlichen, die ohne ausreichenden Verdacht gespitzelt haben, auch bestraft, und die Opfer erhalten eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Rechte. Was, nein? Pech gehabt? So wie der unschuldige Kanadier, der zum Foltern nach Syrien geflogen wurde? Naja, wird Zeit mal ein Schwarzbuch des Kapitalismus zu erstellen.

[transkrit]

Und, gibts da jetzt auch Konsequenzen draus? Muss jemand Rechenschaft ablegen? Wird die Verletzung der Bürgerrechte geahndet? Oder darf das BKA überall und solange wilde Sau spielen, bis irgendein Gericht sich bequemt und es stoppt? In was für einem Staat leben wir eigentlich! In einem, in dem nur der Duckmäuser unbehelligt bleibt? Na dankeschön und gute Nacht!

[Willy]

Interessant waere fuer mich, was so ein Urteil an Konsequenzen nach sich zieht. In wieweit werden die Verantwortlichen im BKA oder Verfassungsschutz dafuer belangt?

[Peter]

Die SED-Nachfolger werden bespitzelt.

Welch Ironie der Geschichte!

[Fritz Pankow]

Ich dachte die Stasi wurde aufgelöst, dabei wurde nur frisch "demokratisch" drüberlackiert.

[Be nJ]

wie geil wofür unser wunderbare Rechststaat Kohle hat.....

[Gosig Mus]

Was für Konsequenzen hat das Urteil??

[Schmaaax]

Bekommen die Menschen da jetzt ne Entschädigung? Oder wat?

[hartnäckig]

Wenn es um Einsparungen geht, sollte beim BKA angefangen werden. Denn offenbar gehen da viele Leute unsinnigen Tätigkeiten mit hohem technischen Aufwand nach.

Man beachte nur den Hintergrund des Fotos, um zu erkennen, mit welchem Werbeaufwand die Existenzberechtigung dieser Behörde propagiert wird.

[robert]

Man darf gespannt sein, ob in den Mainstrammedien über dieses Urteil ebrichtet werden wird.

[Christophe Lehmann]

Hab's ja immer gesagt: die Stasi war eine rein verbrecherische Spionage anstalt, die in einem demokatischen Land undenkbar ist.

[Lucanus]

"Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. "

klingt irgendwie so, wie die Masse der banalen Stasi-Überwachungsprotokolle. Bloß eben nicht so flächendeckend. Aber jeder fängt ja mal klein an.

[Langboot]

Wenn ich immer wieder höre, wie groß die Angst doch ist, dass die LINKE einen Apparat wie die StaSi installieren will, wenn sie erst einmal an der Macht sei, dann kann ich jetzt ruhigen Gewissens sagen: "Wieso habt ihr so Angst? Das haben wir doch schon. Nur hat die LINKE damit nichts zu tun."

;)

[Überwachter]

"Was früher die Gestapo war ist heut das BKA!" (WIZO)

[heribert]

Das Leben der Anderen!

[lebenslaufender]

mir wird angst u bange, wenn ich lese, wie im schatten von wm und anderen großartigkeiten (menschen-)rechtsverletzungen als seichtes unterhaltsames nebengeplänkel untergehen.

die vorstellung, jahrelang in intimsten lebensbereichen belauscht u überwacht worden zu sein, möchte ich nicht mit den opfern teilen...

eine konsequenz wird es vermutlich nicht geben, denn auf die entwicklung zum überwachungsstaat scheinen ja so einige wert zu legen.

meine solidarität den überwachten.

[berkan]

Kann man eigentlich so mir nichts dir nichts einfach jeden beobachten? Oder muß man Sanktionen fürchten, wenn so was im Nachhinein auffliegt? Was passiert mit den beteiligten Leuten und den Verantwortlichen?

Ich habe einige faule Mitarbeiter und ich glaube, die arbeiten nicht richtig, wenn ich mal nicht da bin. Dürfte ich die 'heimlich beobachten' im Betrieb? Ich meine, ich habe ja einen Anfangsverdacht... ;-)

[reblek]

"Das BKA dachte, ganz dicke Fische an der Angel zu haben. Sie hörten Telefone, überwachten Konten, filmten Hauseingänge, lasen E-Mails."

Das BKA "hörten, überwachten, filmten, lasen". Majestätsplural, nehme ich an.

[ja no]

immer gegen die ddr wettern und dann so dilletantisch selbst bespitzeln. da könnte man noch eine menge von der stasi lernen. aber stören wirds keinen, weil niemand ausser der taz darüber berichtet. sind ja auch nur linke die da bespitzelt wurden und die sind ja selbst schuld mit ihrem links-sein.