Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Flucht aus der Verantwortung

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.

Es ist eine äußerst unschöne Sache, in diesen Tagen erwerbslos zu sein: also abhängig von den Ankündigungen der Kanzlerin, von den Debatten in der Sozialpolitik, von den befürchteten Neuerungen im Jobcenter.

Aber zunächst mal ist die Empörung groß: Die Bundesarbeitsagentur (BA) hat ihren Führungskräften hohe außertarifliche Gehälter gewährt, bei der Besetzung der Stellen wurde gemauschelt, und die Zusammensetzung der Leistungskomponenten dieser Gehälter ist schwer durchschaubar, wie der Bundesrechnungshof moniert. Die Bezahlung sei "leistungsgerecht" gewesen, verteidigt sich Bundesagenturchef Weise. Er weist auf die "Reformerfolge" der BA hin und auf die "Änderungen im Führungsverhalten", die durch erfolgsabhängige Bezahlung gefördert würden. Das habe auch mitgeholfen, die Wirtschaftskrise zu meistern.

Nun ist es kühn, ein freihändig geschaffenes neues Vergütungssystem in den Führungsebenen der Bundesagentur damit zu rechtfertigen, man habe doch in der Wirtschaftskrise die Zahl der Arbeitslosen einhegen können. Dies war ein Erfolg einer großzügigen Kurzarbeiterregelung, die vom Steuerzahler mitfinanziert wird. Beim Wort "Reformerfolg" dürften zudem tausende von Erwerbslosen, die sich gerade im x-ten Widerspruchsverfahren mit dem Jobcenter befinden, in hysterisches Gelächter ausbrechen.

BA-Chef Weise stellt die Bundesagentur gern als ein Unternehmen dar. In Wirklichkeit ist sie eine Sozialbehörde. Die Sprache der Marktwirtschaft ist hier ein Euphemismus. Genauso, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die Arbeit in den Jobcentern "zielgenauer" und "effizienter" zu machen, obwohl es nur um das Wegkürzen von Milliarden geht - von denen keiner weiß, wo sie herkommen sollen. Waren das viel gelobte Kurzarbeitergeld, die Gründungszuschüsse, über deren Kosten jetzt geredet wird, nicht zielgenau? Eben. Wenn die Sprache verschleiert, dann möchte jemand keine Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die BA. Es gilt auch für die Kanzlerin.

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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