Kommentar niedersächsische Abschiebungspolitik: Zaungäste der Gesellschaft

Wen Innenminister Schünemann und sein ehemaliger Chef Wulff hier nicht haben wollten, für den ist die Republik nicht bunt, sondern grau. Und irgendwann Vergangenheit.

"Brücken bauen" zu den Migranten, "Verbindungen schaffen" für eine "bunte Republik Deutschland" - das waren die Phrasen, mit denen sich der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundespräsident Christian Wulff, vor wenigen Tagen als moderner Freund der Zuwanderung präsentierte.

Seine Politik sieht anders aus. Der Fall von Abrahim Bakro ist nur ein Beispiel für Tausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern, die in Niedersachsen nur geduldet werden. Als Zaungäste der Gesellschaft, ohne Rechte und Perspektive, können sie nur auf den Tag warten, an dem das letzte Abschiebehindernis beseitigt ist und Bundespolizisten sich mit ihnen in ein Flugzeug setzen.

Ein Leben auf Abruf, zermürbende Ausgrenzung durch Arbeits- und Ausbildungsverbot - mehr ist Niedersachsen vielen MigrantInnen nicht bereit zu geben. Dass sie häufig jung, den Umständen entsprechend integriert, arbeitswillig und der Sprache mächtig sind, nutzt ihnen nichts. Im Fall von Syrien kommt erschwerend hinzu, dass der Autokrat Al-Assad einen Polizeistaat unterhält, in dem gefoltert wird. Das räumt sogar das Auswärtige Amt in überraschender Deutlichkeit ein.

Schünemann und seinen ehemaligen Chef Wulff kratzte dies nicht. Wen sie hier nicht haben wollten, für den ist die Republik nicht bunt, sondern grau. Und irgendwann Vergangenheit.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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