Jahrestag der Unruhen in Xinjiang: Adleraugen über Urumqi

Vor einem Jahr war es in der Grenzregion Xinjiang zu ethnischen Unruhen mit vielen Toten gekommen. Frieden setzt die Regierung seitden vor allem mit verschärfter Kontrolle durch.

Leben in Urumqi: seit einem Jahr unter verschärfter Beobachtung der chinesischen Regierung. Bild: rts

PEKING taz | Ein angsterfüllter Jahrestag in Urumqi: In der Hauptstadt von Chinas Grenzregion Xinjiang waren vor einem Jahr ethnischen Unruhen entbrannt, bei denen nach offiziellen Angaben 197 Menschen getötet und über 1.700 verletzt wurden. Ein Protest von Uiguren im Zentrum am 5. Juli 2009 war in Gewalt gegen Han-Chinesen umgeschlagen. Zwei Tage später nahmen Han-Chinesen an Uiguren Rache.

Die Regierung versucht nun die westliche Region, die an Zentralasien, Pakistan und Afghanistan grenzt, zu befrieden - mit einer Mischung aus scharfen Kontrollen und Wirtschaftsinvestitionen. Polizisten und Soldaten patroullierten durch die Straßen. Verstärkte Razzien der Polizei richten sich gegen "kriminelle Elemente" und "Unruhestifter". Korrespondenten, die sich vor Ort informieren wollten, wurden in den letzten Tagen besonders strikt beschattet, uigurische Gesprächspartner eingeschüchtert. Hunderte Uiguren und einige Han-Chinesen wurden seit vergangenem Jahr verhaftet, mindestens 26 hingerichtet, viele blieben verschwunden.

Um jede ungewöhnliche Bewegung sofort zu entdecken, hatten die Behörden in den vergangenen Tagen 8.370 Sicherheitskameras in Urumqi zusätzlich aufgestellt, gaben Sprecher der Stadt bekannt. Diese "Adleraugen" mit Nachtsichtlinsen verstärken die bereits existierenden 47.000 Kameras, heißt es. Sie überwachen Plätze, Bushaltestellen, Schulen, Kindergärten, Märkte, Straßen und Geschäfte. Erst im Frühjahr hatten die Behörden nach neun Monaten Sperrung den Zugang zum Internet wieder geöffnet. Bis dahin konnten nur Parteifunktionäre, Behörden und Geschäfte mit Sondererlaubnis online gehen. Auch die SMS-Funktion der Mobiltelefone ist wieder freigeschaltet.

Die Regierung macht uigurische "Extremisten, Separatisten und Terroristen" im In- und Ausland für die Unruhen des letzten Jahres verantwortlich und versuchte damit zugleich, sich von der Verantwortung für die wachsenden sozialen und ethnischen Konflikte freizusprechen. Obwohl die Region reich an Öl, Gas und Mineralien ist, liegt das Durchschnittseinkommen ein Fünftel unter dem des gesamten Landes. Die Armut ist besonders unter uigurischen Bauern und Wanderarbeitern groß. Han-Chinesische Geschäftsleute und Arbeiter, die aus anderen Teilen Chinas zugewandert und oft besser ausgebildet sind, dominieren Wirtschaft und Verwaltung.

Der als korrupt verschriene Ex-Parteichef Wang Lequan, lange mächtigster Mann der Region, ist mittlerweile zwar von einem anderen Han-Chinesen, Zhang Chunxian, abgelöst worden, jedoch weiter einflussreich. Uigurische Kaufleute, die traditionell mit den Nachbarstaaten in Zentralasien Handel treiben, fühlen sich diskriminiert. Viele dürfen nicht mehr ins Ausland reisen, weil ihnen die Pässe abgenommen wurden - als eine der Kontrollmaßnahmen Pekings. In der Hoffnung, die Bewohner Xinjiangs durch Jobs und wirtschaftliche Anreize stärker zu binden, hat die Zentralregierung im Frühjahr ein großes Investitionsprogramm angekündigt: Innerhalb von zehn Jahren sollen etwa in der Region sechs neue Flughäfen entstehen; das regionale Schienennetz von 3.599 auf 12.000 Kilometer erweitert werden. 7,155 Kilometer Autobahnen und andere Straßen sollen repariert oder neu gebaut werden. Ein neues Steuersystem soll sicherstellen, dass Xinjiangs Bewohner stärker an Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum beteiligt werden. Die Stadt Kashgar, traditionelles Handelszentrum der Seidenstraße, soll zum neuen Wirtschaftsknotenpunkt Chinas in Zentralasien werden, heißt es. Die Pläne sind allerdings noch vage.

Seit Juni ist Kashgar mit dem längsten Inlandsflug über 4.852 Kilometer mit der südöstlichen Industriemetropole Kanton (Guangzhou) verbunden. Ob und wie sich die Pläne verwirklichen werden, bleibt abzuwarten. Die Sorge ist groß, dass die gewaltigen Investitionen nicht ausreichen, um den Kern des Konfliktes zu bewältigen - dazu gehören die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Aufstiegschancen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ebenso wie das Fehlen eines echten und offenen Dialogs zwischen den Kulturen im Land.

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