Hartz-IV-Leistungen für Kinder

Kritik an Reformplan für Regelsätze

Die Ansätze der Regierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder stoßen auf Kritik. Der Wohlfahrtsverband befürchtet ein Millionenloch bei Hartz-IV-Hilfen.

Schweres Gepäck: Die Regierung muss Hartz-IV-Leistungen für Kinder neu gestalten. Bild: dpa

BERLIN taz | Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. "Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine "Provokation".

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als "allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts" ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

Nach Modellrechnungen des Paritätischen würden jedoch jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro benötigt, um das Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. Die Regelsätze, die derzeit je nach Alter eines Kindes oder Jugendlichen bei 215, 251 oder 287 Euro monatlich liegen, müssten laut Verband im Schnitt um rund 73 Euro steigen. Schneider betonte, allein 390 der 480 Millionen Euro im Jahr würden dafür benötigt, die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzberechnung auszugleichen. Die übrigen 90 Millionen Euro müsse man zudem mit der im Sparpaket beschlossenen, kompletten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro gegenrechnen. "Unter dem Strich bleiben also 310 Millionen Euro weniger für Hartz-IV-Bezieher übrig", kritisierte Ulrich Schneider.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte am Montag den Etatentwurf. Die eingeplanten Mehrausgaben seien ein "großer Vertrauensvorschuss" bis zu einer endgültigen Neuberechnung der Regelsätze, die die Ministerin für den Herbst ankündigte. Von der Leyen betonte erneut, statt einer allgemeinen Regelsatzerhöhung wolle man für Kinder mehr Geld in Bildung investieren. Dazu zähle Förderunterricht in der Schule ebenso wie die Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Musikschulen, erklärte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Februar moniert, dass die Hartz-IV-Regelsätze vor allem für Kinder willkürlich festgelegt würden und für Heranwachsende kein Geld für Bildung vorgesehen sei. EVA VÖLPEL

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