Die Enthaltsamkeit der Parteien: Von wegen Sex und Schnaps

Linke und SPD scheuen in letzter Zeit gern die Entscheidung und enthalten sich lieber. Die Unfähigkeit zur eigenen Position ist im schlechtesten Sinne postmodern.

Wer sich enthält, dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen und Politik machen will ich aber trotzdem. So wie Linkspartei und SPD. Bild: time/photocase

BERLIN taz | Deutschlands Linke hat einen neuen Trendsport entdeckt: Enthaltung. Nicht bei Sex oder Schnaps. Sondern in der knallharten Politik. Es geht um Milliarden Euros, um Sparpakete und brutale Umverteilung, es geht um Bundespräsidenten und Regierungsbündnisse. Schließlich geht es um Macht und Verantwortung.

Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger in der Lage sind, Farbe zu bekennen. Die SPD hat sich im parlamentarischen Entscheiden über gewichtige Teile des Sparpakets enthalten, die Linkspartei hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne NRW-Landesregierung wählen wollen. Da Enthalten aber eben nicht Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung. Ein zumindest bemerkenswertes Verständnis von Opposition.

Was bedeutet das nun in einem Fünf-Parteien-System, in dem bekanntermaßen den Bündnisfähigen die Zukunft gehört? Wenn ganze Parteien verabreden, sich bei wichtigen Entscheidungen geschlossen zu enthalten, ist es zunächst einmal Ausdruck der tiefen Gräben in den eigenen Reihen.

Bei der SPD und dem Sparpaket kämpften die Agenda-2010-Leute gegen die Altgenossen. In der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten wie im nordrheinwestfälischen Parlament bei der Wahl der Landeschefinnen verhinderte vor allem der Kulturkampf zwischen Ost- und Westlinker, Fundis und Realos, eine klare ausgerichtete Programmatik.

Bevor sich als links verstehende Parteien die Herausforderungen annehmen und sich auch in verdammt schwierigen Fragen positionieren, scheint es Mode zu werden, sich lieber gleich ganz zu enthalten.

Nun gibt es Argumente für Parteien, sich dem parlamentarischen Politikbetrieb zu verweigern. Dann nämlich, wenn sie über eine außerparlamentarische Mehrheit verfügen und ihre Macht über die Straße zur Umsetzung der eignen Agenda ausreicht. Solche Parteien sind weder die Linke noch die Sozialdemokraten.

Und: In einer Demokratie muss es Parlamentariern erlaubt sein, sich auch mal nicht entscheiden zu können, weil sie zu einem bestimmten Thema eben keine entschiedene Haltung haben.

Aber: Auch eine Enthaltung ist weiterhin eine gültige Stimmabgabe, also keine echte Verweigerung, sie ist ein Zwitter. Wer sich enthält, dokumentiert: Ich kann oder will zwar keine Position beziehen, mitspielen und Politik machen will ich aber trotzdem.

Gerade weil in einem Fünf-Parteien-System der Bündnisfähigkeit eine so gewichtige Rolle zukommt, gibt es natürlich auch ganz schlicht die taktische Enthaltung. Heute stimme ich nicht gegen dich, damit du mir morgen hilfst. Die spielt in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle. Die Linken haben gezeigt, dass sie sich partiell in der Lage fühlen, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Offen bleibt allerdings, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung sie sich auf diesen Deal einlassen. Eine auf die Zukunft ausgerichtete Bündnispolitik muss klug sein und Enthaltung als Taktik wohldosiert. Sie darf nicht frei von Positionen sein, und Inhalte müssen erkennbar bleiben, wenn die Idee von Parteien ernst genommen werden soll.

Wenn die Enthaltung also Teil einer Verabredung ist, bei der zum Schluss die Wirklichkeit der eigenen Utopie näher gekommen ist, mag es demokratische Finesse sein.

Ist es aber nur die Unfähigkeit im eigenen Lager, Positionen zu entwickeln, ist das Enthalten im schlechtesten Sinne postmodern. Dass sowohl die SPD als auch die Linke in diesem Sinne an den Grenzen ihres eigenen Horizonts zu scheitern drohen, das ist amüsant.

Comments

[Senf dazu]

@mit Majo

Also das ist wirklich der dämlichste Kommentatoralias.

[Der Dude]

Ich kann es wirklich nicht mehr hören: Die Enthaltung der Linken in der BP-Wahl als Zeichen, der politischen Unfähigkeit.

Meiner Meinung nach hätte die Linke ihre Wählerschaft mit der Positionierung zu Gauck genauso verraten wie bei einem Veto zu Wulff.

Gauck, der als Bundespräsidentkandidat sich schon damit disqualifiziert hat, dass er die Linkspartei für unnötig hält (der Begriff "unparteisch" erhält hier einen völlig neuen Wortsinn!) war sogar für die Linke noch unwählbarer als Wulff!

Wenn ich die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, bin ich (auch als Demokrat) froh, wenn ich mich der Stimme enthalten kann.

Der Umgang der SPD mit den Linken tut hier ihr Übriges: Dauernd auf die Linke einprügeln aber sich dann wie bockige Kinder gerieren, wenn sich die Linke nicht sofort auf Zuruf als Steigbügelhalter einspannen läßt.

Die Nominierung Gaucks als BP-Kandidaten war unter anderem auch dadurch begründet, die Linke vorführen zu wollen. Dass manche TAZ-Schreiberlinge dass nicht durchschauen, ist traurig!

[Richard Detzer]

Wer Macht mit Verantwortung gleich setzt, ist selbst ein Holzdampfer.

[hongde_mogui]

Wenn man die Politik nicht versteht, sollte man keine politischen Artikel schreiben, Frau Pohl.

"Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger in der Lage sind, Farbe zu bekennen." Was ist das für ein Unsinn? Es gibt nicht die "Roten" und legitime Mittel der Demokratie als "Mode" zu deklassieren, ist schon ziemlich weit unter dem Normalniveau. Es ist nicht alles schwrz oder weiß in der Realität. Die Enthaltung ist immer dann legitim, wenn man die vorhandenen Alternativen nicht tragen kann, aber eine Ablehnung eine Arbeit unmöglich machen würde (z.B. NRW - keine Regierung; Gauck oder Wulff - sind nicht gut, aber andere waren nicht im "Angebot").

Wenn man ihnen schimmliges Brot oder stinkende Wurst anbietet, werden Sie auch durch Enthaltsamkeit glänzen, oder ist das dann auch ein roter Trendsport?

[Slobo]

Natürlich kann man die Enthaltung als politische Orientierungslosigkeit deuten. In den genannten Fällen möchte ich dem doch deutlich wiedersprechen!

Die Linke hat sich im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl korrekt verhalten. Ich darf an das Interview mit Herrn Gysi erinnern: http://is.gd/d97Sa

Warum soll die Linkspartei einen Kandidaten wählen, der den Afghanistankrieg unterstützt und soziale Gerechtigkeit ablehnt? Sie wären doch unendlich dämlich gewesen, wenn sie ihn gewählt hätten. Von Wulff mal ganz zu schweigen. Die Enthaltung war im dritten Wahlgang die einzig mögliche, korrekte Entscheidung, da die Kandidatin der Linkspartei ja nicht mehr angetreten ist, da sie keine reelle Chance hatte. Warum will hier jeder auf der Linkspartei rumhacken?

Die Enthaltung der SPD bei dem "Griechenland-Geld-weg-Paket" ist ebenfalls logisch nachvollziehbar. Einerseits wollte man Griechenland helfen, aber die drastischen Kürzungen vor allem die ärmeren Treffen. Ich finde, dass sich die SPD hier sehr diplomatisch und ebenfalls korrekt verhalten hat. Was macht man? Will man helfen oder soziale Gerechtigkeit schaffen? Beides. Deswegen hat sich die SPD enthalten. Ist nachvollziehbar (insbesondere wenn man bedenkt, dass sich die SPD ja noch von der Linkspartei abgrenzen muss^^).

[Slobo]

Natürlich kann man die Enthaltung als politische Orientierungslosigkeit deuten. In den genannten Fällen möchte ich dem doch deutlich wiedersprechen!

Die Linke hat sich im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl korrekt verhalten. Ich darf an das Interview mit Herrn Gysi erinnern: http://is.gd/d97Sa

Warum soll die Linkspartei einen Kandidaten wählen, der den Afghanistankrieg unterstützt und soziale Gerechtigkeit ablehnt? Sie wären doch unendlich dämlich gewesen, wenn sie ihn gewählt hätten. Von Wulff mal ganz zu schweigen. Die Enthaltung war im dritten Wahlgang die einzig mögliche, korrekte Entscheidung, da die Kandidatin der Linkspartei ja nicht mehr angetreten ist, da sie keine reelle Chance hatte. Warum will hier jeder auf der Linkspartei rumhacken?

Die Enthaltung der SPD bei dem "Griechenland-Geld-weg-Paket" ist ebenfalls logisch nachvollziehbar. Einerseits wollte man Griechenland helfen, aber die drastischen Kürzungen vor allem die ärmeren Treffen. Ich finde, dass sich die SPD hier sehr diplomatisch und ebenfalls korrekt verhalten hat. Was macht man? Will man helfen oder soziale Gerechtigkeit schaffen? Beides. Deswegen hat sich die SPD enthalten. Ist nachvollziehbar (insbesondere wenn man bedenkt, dass sich die SPD ja noch von der Linkspartei abgrenzen muss^^).

[Peter Bürger]

Ein Wort zur Praxis der "grünen Enthaltungen" bei Entscheidungen über Kriegs- und Militärfragen hätte dem Artikel gut angestanden.

[york]

die strategie ist doch super! in der oeffentlichkeit entsteht der voellig falsche eindruck, die jeweilige partei handle geschlossen. wenn parallel dazu in den medien der eine "hue", die andere "hott" ruft, dann bleibt den entsprechend geneigten waehlern immer irgendwas positiv in erinnerung.

fuer regierungsparteien empfiehlt sich das verfahren natuerlich weniger...

[M. Stocker]

Kaum je ein so irrationales Plädoyer für Opportunismus und Mitläufertum gelesen, Frau Pohl. 'Es geht um Milliarden Euros' schreiben Sie und tun so, als ob die Linke nichts anderes tun könnte, als einem Symptombekämpfungspaket zu Lasten der Armen zuzustimmen. Haben Sie auch nur ein einziges mal die Diskussionen und Debattenbeiträge der Linken gesehen/gelesen? Auch nur ein einziges Mal verstanden, dass die Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, wenn keine gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Unterdrückung der Finanzmarktspekulationen getroffen werden? Gut, die SPD hätte mit 'Nein' stimmen können. Dann sollten Sie aber auch dieser Partei ins Poesiealbum schreiben, dass sie sich gefälligst von der Agenda-2010-Politik (und dem dazugehörigen Führungspersonal des Grauens) trennen müsste, deren integraler Bestandteil die Liberalisierung der Finanzmärkte war.

Sie werfen der Linken vor, Gauck nicht gewählt zu haben? Erst mal überlegen, unter welchen Umständen die Wahl Gaucks hätte stattfinden können! Nur dann, wenn die Linke alles so gemacht hätte, wie sie es gemacht hat: eine eigene Kandidatin aufstellen, sich in der Öffentlichkeit von der vereinigten rechten Hetzpresse (inzwischen inklusive Taz) dafür anpöbeln lassen. Und am Wahltag hätte eine mächtige Parteiführung den überraschten Wahlfrauen und -Männern eröffnet, dass alles nicht so gemeint war, und doch alle jetzt im ersten Wahlgang Gauck wählen sollen, da man mit einem konservativen Mann von gestern einen konservativen Präsidenten aus dem Regierungslager verhindern könne. Das ist aber genau das, was erstens politisch schwachsinnig ist, zweitens innerhalb der Partei ein Maß an stalinistischer Autoritätsfixiertheit voraussetzt, wie es sonst nur in der CDU zu finden ist, und ein Maß an Masochismus und Kadavergehorsam - wie in der SPD üblich - erfordert. Das kann man aber von einer Partei, von der beständig Distanz zum Stalinismus und den dazugehörigen politischen Geheimkommandoaktionen gefordert wird, nicht verlangen. Höchstens als Falle, so wie von Springerpresse, SPD und Grünen geplant und ausgegraben. Die Linke lief aber elegant um diese Grube herum. Alle anderen Szenarien erledigen sich nach kurzem Nachdenken von selbst, selbst wenn man angesichts der Mehrheitsverhältnisse die unsinnigen Verrenkungen einer öffentlichen Befürwortung der Wahl Gaucks eingegangen wäre: Die Heckenschützen aus CDU und FDP hätten sich dann beim ersten und zweiten Wahlgang enthalten, statt für Gauck zu stimmen. Die von Ihnen so verspottete Enthaltung. Nichts wärs gewesen, mit der Wahl Gaucks, niemals.

Wie hätte bitte die Linke in NRW gegen die Wahl Krafts stimmen sollen? Mit der Wahl Rüttgers??? Mit einer eigenen KandidatIn? Jetzt wählt uns mal?

Warum hätte sie für Kraft stimmen sollen? Kraft ist für ihre Wahl nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen. Und das hat sie mit den Koalitions-Scheinsondierungsgesprächen auch ziemlich klargemacht. Warum sollte die Linke eine Ministerpräsidentin wählen, die diese Partei nicht einmal als Gesprächspartner für leicht sozialdemokratisch angehauchte Politik ernst nimmt? Und nach wie vor am Verdikt der 'Regierungs- und Koalitionsunfähigkeit' klammert?

Die Linke wird noch oft die Gelegenheit haben, bei einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera sagen zu müssen: nicht wir, die wir eine realistische, ökologische, soziale dritte Alternative darstellen sind politikunfähig, sondern diejenigen, die wie die SPD als CDU-/FDP-Politiker mit SPD-Parteibuch agieren. Und allem zustimmen. Oder aus falsch verstandenem Kontinuitätsdenken auf Teufel komm raus unhaltbare Positionen der Regierungsparteien mit Enthaltung zu quittieren um dem schwachsinnigen Vorwurf zu entgehen: 'Aber vor 10, 20 Jahren habt ihr noch was gaanz anderes vertreten!'

Nicht genug der Wirrnis: "Nun gibt es Argumente für Parteien, sich dem parlamentarischen Politikbetrieb zu verweigern. Dann nämlich, wenn sie über eine außerparlamentarische Mehrheit verfügen und ihre Macht über die Straße zur Umsetzung der eignen Agenda ausreicht." Frau Pohl, die außerparlamentarische Opposition zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie nicht im Parteienspektrum abgebildet ist, und deshalb überhaupt nicht im Parlament sitzt oder in einer Minderheitsposition. Beispielhaft waren und sind die Bürgerinitiativen, wie heute gegen Stuttgart 21. Und diese Gruppen werden sich niemals enthalten, da sie zu (meistens einem speziellen Thema) etwas zu sagen haben. Deshalb kann 'Enthaltung' niemals eine Haltung unpolitischer Verweigerung sein. Allenfalls - wie im Falle der SPD - ein unfähiges Lavieren zwischen der verhassten Rolle der Oppositionspartei und der Rolle der Regierungspartei, oder wie im Falle der Linken der Ausdruck der Ablehnung falsch gestellter, unsinniger Alternativen. Als Gegner der Atomenergie muss ich mir keinen Kopf machen, ob in Zukunft Siede- oder Druckwasserreaktoren gebaut werden sollen.

Wenn - nicht nur in NRW - irgendjemand kein Problem hat, Farbe zu bekennen und inhaltlich klare Politik zu machen, dann ja wohl die Linke. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie am Modell CDU 2.0 festhält, daran festhält ihren Wählern eine Oppositionspartei vorzutäuschen und in Wirklichkeit ein Abstimmungsverhalten zu zeigen, dass einer (Fast-)Allparteienkoalition entspricht, oder ob sie einen politischen Kurs fährt, der diese Partei nicht überflüssig werden lässt.

Dass auch Sie auf die schon aus der Gründungszeit der Grünen sattsam bekannten billigen Zuschreibungen 'Fundi/Realo' hereinfallen ist überaus enttäuschend, innerhalb der Taz aber leider nichts neues. Die Genossen im Osten waren beim Zusammengehen von PDS und WASG noch die bornierten Stalinisten, die Westler die biederen Gewerkschafter, die sich vor den straff geführten Organisationskarren der PDS spannen ließen. Heute mutierten die Stalinisten zu Realos, die biederen Gewerkschafter und frustrierten SPDler zu Stalinisten. Manchmal wäre ich schon froh, die Taz würde wieder zu den Tugenden einer guten bürgerlichen Zeitung zurückkehren und ihre Journalisten würden die Augen aufmachen, und die Positionen darstellen, diskutieren, natürlich kontrovers, bitte sehr, statt sich darauf zu beschränken, sie zu etikettieren.

[Ulrich]

Was soll das???.

Die SPD hat Harz IV gebracht!!! Solange die das nicht korrigieren haben sie verloren!!!

Punkt Aus Fertig Schluß!

Wenn man unfähig ist, die Position, die man hat, einzunehmen kippt man aus den "Latschen".

Nix anders!!!

Ich wünsche der SPD einen schönen Abgang...überholt die FDP mit 5%. Das tut euch gut.

Aber die Richtung die ich meine ......

[Norman Frey]

Die Enthaltung gehört zur Taktiererei der parlamentarischen Demokratie, wie die Nadel zur Tanne. Wen das stört, sollte sich für eine partizipatorische Demokratie stark machen statt rumzujammern.

In der repräsentativwen Demokratie ist Wählerverarsche nunmal systemimmanent.

[A.N.]

Da wird hier vom großen Trend zur Enthaltung gesprochen und dann kommen als Beispiele nur die BP Wahl und NRW.

Beim BP sprach nix für Gauck oder für Wulff, was soll man da sonst machen als sich enthalten und in NRW hätten Stimmen der Linken nur wieder die Schwachköpfe aufn Plan gerufen die gesagt hätten: "...nur mit Hilfe der Linken im Amt...Blabla".

Von daher versteh ich die "Aufregung" nicht so ganz

[Kommentator]

"die Linkspartei hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne NRW-Landesregierung wählen wollen."

Naja!

1,) Gauck wäre auch für Sozialdemokraten und linksliberale Grüne unwählbar. Die sind aber neuerdings martkradikal.

Also Seitenechsel!

Soll die Linke das etwa aktiv mitunterstützen?

2) Nein, Rot-"rot"-grün wollten SPD und Grüne eh nie in ner Koalition.

Und was ist an Rot-Grün links?

Ihnen ist wohl ihre ICE-Fahrt nicht bekommen. In Zukunft wohl doch besser auf`s klimatisierte Auto umsteigen.

Oder zurück in die alte CDU-Zeitung.

[mit Majo]

aus dem Artikel:

"Da Enthalten aber eben nicht Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung..."

Das ist treffend erkannt, doch was ist die Mehrheitsmeinung ?

Die der, wie man so schön sagt, neo-konservativen Koalition aus CDU und FDP ?

Also letztlich eine Politik, die die Wohlhabenden einseitig begünstigt und den Sozialstaat Stück für Stück abschafft. Und was bedeutet sich zu Enthalten, das im schlechtesten Sinne postmodern ist ?

Es ist genau, das Unbehagen mit dem viele Deutsche auf ihren Staat schauen, der mehr und mehr kapitalisiert wurde, in dem es nur noch um Geld und Egoismus geht, in dem es aber an Wohlbefinden für alle heftig mangelt, weil es keine Alternativen mehr gibt. Obwohl der Kapitalismus ausgelöst durch die Gier in einem beinahe Finanzkollaps mündete, wird weiter so zur Mehrheitsmeinung gemacht. Eine Mehrheitsmeinung wird immer gemacht und das Unbehagen gibt es gratis dazu.

[Peter]

Hätte nicht gedacht dass ihr euch traut die LINKE als Scheißhaufen abzubilden.

[deviant]

Sie sind im besten Falle Zynikerin, wenn sie das amüsant finden! :-)

[xonra]

Gysis bürgerliche Gurkentruppe mit dem dekorativen Namen "Linke" habe ich noch nie über den Weg getraut. Der "Rot Rote" Senat in Berlin ist aus meiner Sicht nicht besser als die "große Koalition" der 90 er Jahre. "Linke" ist nur die bessere CDU mit einer Note Ossimuff. Allein die Ignoranz gegenüber den Argumenten von "Mediaspree versenken" (Sen.Wolf und seine Behala) sowie beim Thema A100 zeigt, dass weder von SPD noch von der "Linke" irgend eine andere zukunftsfähige Politik zu erwarten ist. Auf die zur Schau gestellte Sozialromantik kann ich dankend verzichten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 werde ich NIX (Enthaltsam sein) wählen .

[Simon]

Hallo? Was soll dieser Artikel denn?

Wenn es für die Linke keine wählbare alternative gibt MUSS man sich enthalten. Es ist doch absolut nicht wahr das die linke keine eigene Meinung hat.

Die Enthaltung ist halt das einzige Mittel das man hat wenn es nichts wähl oder unterstützbares gibt.

Um das mal in einem (natürlich überzogenem) Vergleich auszudrücken:

Wenn es bei Wahlen nur einen Kandidat gäbe, und der ist ein tyrann bleibt einem nur die möglichkeit nicht zu wählen.

Also bitte erst links verstehen, nicht direkt kritisieren.

[Sara]

Man sollte sich in dieser Welt in der jeder denkt zu allem eine Meinung haben zu müssen wirklich auch enthalten dürfen.

[Hann0s]

Ich finde es Interessant, das hier die SPD, welche Hartz4 eingeführt hat, den Niedriglohnsektor geschaffen, die Heuschrecken ins Land gelassen hat, Deutschland als erste in einen Krieg geführt hat nach dem 2. Weltkrieg, die Vermögenssteuer ausgesetzt hat und als erste Angefangen hat, Gesetze nich von Ausschüssen sondern von "Experten von außerhalb" verfassen zu lassen (ich könnte ewig weitermachen) und sich bis heute einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Riesenhaufen Dreck verweigert, ernsthaft noch als linke Partei dargestellt wird. Ich kann nich erkennen, wann diese Bande das letzte mal wirklich Links gehandelt hat.

[Peter A. Weber]

Wenn man auf der Suche nach einer vertrauenswürdigen Partei letztendlich nur noch auf das geringste Übel stößt und man noch nicht einmal dort beim kleinsten gemeinsamen Nenner klare Positionen und vor allem Taten erkennen kann - spätestens dann muß man sich die Frage stellen, ob Parteien überhaupt noch einen Nutzen für das Allgemeinwohl darstellen und nicht andere Formen der Willensbildung unabdinglich sind.

Stimmenthaltung ist bis auf Ausnahmen nichts anderes als ein Zeichen von Feigheit, der Angst, sich durch eine Festlegung eine politische oder wirtschaftliche Karriere zu verbauen oder der Unfähigkeit, über parteiliche Interessen hinaus solidarisch zu handeln. Der Virus des Populismus und des sich mit-dem-geringsten-Widerstand-Hindurchlavierens hat sich bis in die kleinsten Parteien hinein verbreitet.

Es fällt schwer, sich in diesen Zeiten als einzelner nicht resigniert von allem politischen Geschehen abzuwenden und erfolgversprechende Ansätze für Lösungen aus dem Dilemma zu finden.