Ethnischer Konflikt in Kirgisien: Friedensmission beschlossen

Die OSZE schickt Polizisten in den Süden des Landes. Deutschland und Frankreich fordern außerdem den Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission.

Die Außenminister Westerwelle und Kouchner bei einem Treffen mit Kirgisiens Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Bild: dpa

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt Polizisten in den Süden Kirgisiens. Auf dem Außenministertreffen der OSZE im kasachischen Almaty am Samstag wurde bekannt, dass die OSZE dem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Entsendung der Polizeitruppe in der nächsten Woche folgen wird. Die Friedensmission soll dann zügig beginnen. Erst würden 52 Polizisten für vier Monate entsandt, sagt der Direktor des OSZE-Zentrums für Krisenprävention, Herbert Salber, danach könnten weitere 50 folgen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und dessen französischer Kollege Bernard Kouchner forderten in Almaty zudem die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der ethnischen Unruhen, die Kirgisien im Juni erschüttert hatten. Vier Tage zogen kirgisische Plünderer mordend und brandschatzend durch die usbekischen Viertel von Osch, Dschalalabad und Kurgan Basar. Diese wurden systematisch und teilweise mit Hilfe der kirgisischen Sicherheitskräfte zerstört, es soll mehr als 2.000 Tote gegeben haben. Zeitweilig flüchteten über eine halbe Millionen Menschen über die Grenze nach Usbekistan.

Westerwelle und Kouchner hatten am Freitag Kirgisien und die von den Unruhen betroffene Stadt Osch im Süden des zentralasiatischen Landes besucht. In Bischkek sicherte die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa den beiden europäischen Ministern die Zustimmung für die Polizeimission zu.

Zuvor war die kirgisische Regierungselite eher skeptisch. Außenminister Ruslan Kasakbajew sah keine "Notwendigkeit" mehr für die internationale Polizeitruppe, wie er der taz sagte. Verteidigungsminister Ismail Isakow bezeichnete die OSZE-Polizei als "uneffektiv". Kurz nach dem Ausbruch der Unruhen hatte Otunbajewa Russland um ein militärisches Eingreifen gebeten. Die russische Zurückweisung quittierte Bischkek später mit Erleichterung.

BISCHKEK taz | Seit dem Machtumsturz im April führt eine provisorische Regierung unter Otunbajewa die Staatsgeschäfte. Die bisher für den Oktober angesetzten Parlamentswahlen sollen die Machtverteilung neu regeln, und die vor allem nationalistisch geprägten kirgisischen Parteien wehren sich gegen jegliche internationale Einmischung.

Internationale Beobachter und die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordern dringend die Entsendung einer internationalen Polizeitruppe in den Süden Kirgisiens. Die kirgisischen Sicherheitskräfte sollen im Süden Kirgisiens einem Bericht von HRW zufolge nach den Ausschreitungen vor allem Usbeken verhaftet haben, die brutalen Misshandlungen ausgesetzt gewesen seien.

Die Polizisten aus den OSZE-Staaten sollen im Süden Kirgisien helfen, das Vertrauen der usbekischen Ethnie zurückzugewinnen, und die kirgisische Polizei durch die schiere Präsenz von Übergriffen abhalten. Die Präsidentschaft der Organisation, der neben den USA, Kanada, die europäischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion angehören, hat seit Jahresbeginn das autoritär beherrschte zentralasiatischen Land Kasachstan inne. Der OSZE und der kasachischen Regierung wurde bisher vorgeworfen, angesichts der Krise in Kirgisien zu zögerlich reagiert zu haben.