Streit der Woche : „Zwei oder drei Legislaturperioden reichen“

Wer ein politisches Amt übernimmt, sollte es bis zum Ende hin ausfüllen, meint Grünenchefin Claudia Roth. Rücktritt zeugt von Einsicht, meint hingegen Historiker Michael Philipp.

Wieder Zeit fürs Private: die Eheleute Köhler. Bild: imago

Politiker müssen auch in schwierigen Zeiten die übernommene Verantwortung ernst nehmen, fordert die Grüne Bundesparteivorsitzende Claudia Roth in der sonntaz. „Wenn man für ein demokratisches Amt kandidiert und es annimmt, sollte man es auch bis zum Ende hin ordentlich ausfüllen“, schreibt sie im Streit der Woche.

Ohne eine gewisse Konstanz verliere die Politik an Kompetenz und Glaubwürdigkeit, sagt Roth und kritisiert weiter: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass eine ganze Generation bei der CDU gerade vor allem damit beschäftigt ist, die eigenen Ämter wieder loszuwerden.“

Am vergangen Sonntag trat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zurück. Er ist der sechste CDU-Spitzenpolitiker, der innerhalb eines Jahres sein Spitzenamt frühzeitig verlässt. Zuletzt waren der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und frühere Bundespräsident Horst Köhler überraschend von ihren Ämtern zurückgetreten. Dies alles hat zu einer generellen öffentlichen Debatte über das Aufgeben von Ämtern und den Rückzug aus der Politik geführt.

Gerade der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler sei ein klares Zeichen von Schwäche gewesen, findet Gerd Langguth, Politologe und Köhler-Biograph. „Das Frustpotential wurde so groß, dass er als jemand, der als früherer hochrangiger Beamter nie die Erfahrung der persönlichen Kritik machen musste, seine Aufgabe sogar „mit sofortiger Wirkung“ hinschmiss“, schreibt Langguth in der sonntaz.

Die Begründung seines Rücktritts ließe zudem viele Fragezeichen offen, meint der CDU-Experte. Historiker Michael Philipp hat ein Buch über politische Rücktritte verfasst und sieht in ihnen eher ein Zeichen von Einsicht. „Rücktritte sind ein wichtiges Instrument der politischen Kultur, sie müssen nur richtig angewendet werden“, schreibt Philipp. Zu einem gelungenen Rücktritt gehöre eine überzeugende Begründung und der passende Moment.

Politikwissenschaftler Peter Lösche fordert Verständnis für Politiker, die von ihrem Amt zurücktreten: „Politiker sind zuweilen physisch und psychisch ausgelaugt.“ Die politische Tätigkeit werde komplizierter und Parteien seien heute kein Kraftquell mehr, schreibt Lösche im Streit der Woche. Daher würden zwei oder drei Legislaturperioden in hohen Ämtern reichen.

Im Streit der Woche äußern sich zudem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und taz.de-Leser Berthold Blank.

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