Kommentar Fortsetzung der Koalition

Ahlhaus legt Latte hoch

Ahlhaus hatte vor der Basis der GAL eine gute Figur gemacht. Das war der entscheidende Etappensieg.

Überraschend ist nur die Deutlichkeit des Ergebnisses. Dass Hamburgs Grüne sich für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU und für Christoph Ahlhaus als Bürgermeister aussprechen würden, war seit dem vorigen Mittwoch nicht mehr ernsthaft bezweifelt worden. Da hatte Ahlhaus vor der Basis der GAL eine gute Figur gemacht. Das war der entscheidende Etappensieg.

Natürlich wird es weiterhin Stimmen geben, die den Grünen vorwerfen, es gehe ihnen nur um die Macht. Diese Einschätzung ist das Gegenteil einer politischen Analyse. Die CDU hat den Koalitionsvertrag nicht gebrochen, nicht mal in Frage gestellt. Es gibt keinen Grund, das Regierungsbündnis zu beenden. Kein politisch wichtiges Thema wurde durch den Chefwechsel ad acta gelegt. Zumindest bislang und unbeschadet der Tatsache, dass demnächst mächtig gespart werden wird. Die Zusagen, die Ahlhaus machte und machen musste, dienen eher als Beleg dafür, dass die Grünen sich über Inhalte bestimmen.

Bei der CDU kann man sich da nie so sicher sein. Sicherheit und Freiheit und Wirtschaft müssen sein, und im selben Atemzug wird die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zur Herzensangelegenheit erhoben. Da ist argumentativ noch viel Luft.

Dennoch liegt die Latte jetzt hoch. Und die Rot-Grün herbeisehnende SPD muss aufpassen, dass sie bei der Wahl 2012 nicht doch wieder drunter durch geht.

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