2./3. OKTOBER: Wird Wulff flüchten müssen?
300 Menschen diskutierten im "Paradox" über die Proteste gegen die Einheitsfeier. Zur Demo am 2. Oktober werden 2.000 TeilnehmerInnen erwartet
Früh gesprüht ist halb verblichen: Schon seit dem Sommer ist das Weserufer anti-deutsch Bild: HB
In einigen Berliner Straßenzügen sind die weiß-roten Plakate schon fast flächendeckend verklebt: "Kein Tag für die Nation - Kein Tag für Deutschland" heißt es darauf. Es ist der Aufruf antinationaler Gruppen, am 2. Oktober nach Bremen zu kommen, zur Demo gegen die zentrale Feier zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.
"An diesem Tag sollen die Widerlichkeiten der herrschenden Gesellschaft, von ihrer rassistischen Abschiebepolitik bis zu Hartz IV, auch noch abgefeiert werden," sagt eine Sprecherin des Bündnisses "Gegen die Einheitsfeierlichkeiten", die sich Kim Loffer nennt. "Dagegen werden wir protestieren." Wie dies genau aussehen wird, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen. Bild behauptet mit Verweis auf nicht genannte Experten, dass "linke Chaoten" anreisen, die Feier mit Gewalt stören und schwere Krawalle vom Zaun brechen werden. "Diese Berichterstattung erspart sich die Auseinandersetzung mit unseren Inhalten", sagt die Bündnis-Sprecherin. Bild habe sich nicht die Mühe gemacht, mit den Anmeldern der Gegendemo zu sprechen.
Als Bremen 1994 den Bundesratsvorsitz hatte und deshalb Gastgeber des Staatsaktes am 3. Oktober war, gab es tatsächlich heftige Straßenschlachten. Autos wurden angezündet, Schaufenster eingeworfen, angeblich soll deshalb der damalige Bundespräsident Roman Herzog seinen Besuch in Bremen vorzeitig abgebrochen haben.
In Flugblättern und Videos wird nun mit Slogans wie "You say Deutschland - We say die" oder "Staat. Nation. Kapital. Scheiße." zu den Protesten aufgerufen. "Eine polemische Zuspitzung", heißt es bei den Anmeldern der Demo dazu. "Aber letztlich bringt das unsere Kritik auf den Punkt: Wir lehnen diese Gesellschaft grundsätzlich ab."
Die Anmelder rechnen mit 2.000 GegendemonstrantInnen. In der letzten Woche haben sie mit dem Stadtamt und der Polizei ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Das sei "total entspannt" verlaufen, sagt Loffer. Einen Dissens gibt es dennoch: Die Deutschlandgegner wollen vom Bahnhof durch die Obernstraße marschieren, das Stadtamt sähe es lieber, wenn die Route durch die Martinistraße führt.
Die Protokollchefin des Rathauses, für den offiziellen Teil der Einheitsfeier verantwortlich, gibt sich derweil konziliant: "Die Demonstrationen sollen und müssen möglich sein", sagte sie Radio Bremen und hofft gar, dass "die, die wirklich nur auf Krawall aus sind, einen anderen Ort finden, sich auszutoben". Sicherheitshalber stellte der Senat im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2,1 Millionen Euro ein, mit denen auch der Polizeieinsatz während der Antieinheitsdemo bezahlt werden soll.
Diese hatten in den letzten Wochen mit inneren Widersprüchen zu kämpfen. Einige linke Gruppen hatten sich wegen politischer Differenzen aus dem Bündnis zurückgezogen. Dennoch nahmen die Einheitsproteste am vergangenen Wochenende wie geplant ihren Anfang: Bei einem Workshop-Tag ließ das "3. Oktober"-Bündnis zu Themen wie "Krisennationalismus" oder "soziale Kämpfe" diskutieren. 300 Menschen aus verschiedenen Städten kamen dazu nach Angaben der Veranstalter ins Kulturzentrum "Paradox" in der Schildstraße.
