UN-Milleniumsgipfel

Deutschland spart Entwicklungshilfe

Das einzige Ergebnis von New York: Die Millenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut bleiben unerreichbar.

Die Devise für Merkels Rede auf dem Milleniumsgipfel: Immer schön vage bleiben! Bild: rtr

Die vor zehn Jahren von allen 192 UNO-Staaten verbindlich vereinbarten Millenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut (MDG) bis 2015 werden nicht erreicht. In der heutigen Abschlusserklärung des dreitägigen New Yorker Gipfels zur "Zwischenbilanz" der MDG werden die Staats- und Regierungschefs von rund 140 UNO-Staaten zwar ihre "Entschlossenheit bekräftigen" zur fristgemäßen Umsetzung der Millenniumsziele. Doch enthält das 31-seitige Schlussdokument keine konkreten Verpflichtungen und insbesondere keine Finanzzusagen, die diese Absicht glaubhaft erscheinen ließen.

Einige reiche Industriestaaten stellten auf dem Gipfel zwar zusätzliche Gelder in Aussicht. So versprach EU-Kommissionspräsident José Barroso eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Und US-Präsident Barack Obama wird in seiner heutigen Rede zum Abschluss des Gipfels wahrscheinlich einen ähnlichen oder leicht höheren Betrag versprechen. Doch decken die in New York zugesagten Gelder maximal 15 Prozent der Finanzierungslücke, die laut UNO-Generalsekretariat allein für das laufende Jahr über 20 Milliarden US-Dollar beträgt.

Nichtregierungsorganisationen sind aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Einhaltung von Finanzzusagen skeptisch, dass es sich bei den versprochenen Summen um frisches Geld handelt und nicht nur um ein Recycling früherer Zusagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede am Dienstagabend keine Finanzzusagen. Zudem beschönigten die Kanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei ihren Auftritten in New York die Ausgaben der Bundesregierung für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Anders als von beiden behauptet liegen diese Ausgaben nicht bei 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts, sondern nur bei 0,35 Prozent. Mit den Millenniumszielen hatte sich Deutschland vor zehn Jahren verbindlich verpflichtet, diese Ausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen.

Stattdessen machte sich Merkel in New York für ein neues Denken in der Entwicklungspolitik stark. "Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung", sagte Merkel. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung genauso wichtig wie Hilfe selbst." Entwicklungshilfe könne "nicht zeitlich unbegrenzt sein".

Merkel und Westerwelle warben zudem in New York um Stimmen für die Wahl Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat. Diesem Ziel dienten bilaterale Treffen mit Staats-und Regierungschefs aus Asien, Afrika und Amerika, ein Empfang in der deutschen UNO-Botschaft sowie eine von Merkel moderierte Podiumsdiskussion über die von ihr propagierte "ergebnisorientierte Entwicklungshilfe". Bei dieser Diskussion mit Äthiopiens Präsident Meles Zenawi, Weltbankpräsident Robert Zoellick und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wurden die Widersprüche der Entwicklungspolitik Deutschlands und anderer Industriestaaten deutlich. Zenawi beklagte sich, dass die Weltbank sein Land kritisiere, weil es den Finanzsektor nicht ausreichend liberalisiere. "Kann man da nicht etwas machen", fragte Merkel Weltbankpräsident Zoellick. Die Weltbank handele doch "unter dem Druck der Geberländer wie Deutschland", antwortete Zoellick. Und gerichtet an Niebel erklärte der Weltbankpräsident: "Es ist immer gut zu wissen, was in Ihrem eigenen Ministerium passiert." Schnell wechselte Bundeskanzlerin Merkel das Thema.

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