13 Euro mehr Bafög: Studierende im kleinen Glück

Pünktlich zum Semesterbeginn an den Unis hat Bildungsministerin Schavan ein Geschenk: 13 Euro mehr Bafög, Freibeträge werden erhöht. Lächerlich, kontern die Studis.

Zwei Prozent, ein starkes Signal? Das findet zumindest Frau Schavan. Bild: dpa

Pünktlich zum Beginn des Wintersemesters sollen Studierende 2 Prozent mehr Bafög bekommen, die Freibeträge steigen um 3 Prozent. Darauf hat sich am Dienstagabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt, nachdem die Länder eine Erhöhung über Monate blockiert hatten. Einige Ministerpräsidenten meldeten zwar weiteren Beratungsbedarf an, Ende nächster Woche soll der Bundesrat die Reform aber rückwirkend zum 1. Oktober durchwinken.

Der Bundestag hatte die Bafög-Novelle schon im Juni beschlossen, im Bundesrat fand sie allerdings keine Mehrheit. Die Länder forderten vom Bund eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung, die sich Bund (65 Prozent) und Länder (35 Prozent) teilen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies diese Forderung zurück: Die Gemeinschaftsfinanzierung sei "ein hohes Gut", argumentierte sie. Zunächst hielten beide Seiten auch im Vermittlungsausschuss an ihren Positionen fest.

Am Dienstag präsentierte Ministerin Schavan schließlich eine Lösung, in der die Mehrkosten für die Länder aufgefangen werden, indem sich der Bund stärker an der Finanzierung von Forschungsprojekten beteiligt. Über diese sogenannte Programmkostenpauschale bekommen Hochschulen 2011 zunächst 65 Millionen Euro, danach mindestens 130 Millionen Euro jährlich für Forschung. Für die Länder bedeutet die Bafög-Reform zusätzliche Belastungen von rund 170 Millionen Euro.

Nach der Neufassung des Gesetzes erhalten die rund 870.000 Bafög-Empfänger durchschnittlich 13 Euro im Monat mehr, der maximale Fördersatz klettert von 648 auf 670 Euro. Die Freibeträge werden um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen Stipendien bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht angerechnet werden. Damit lohnt sich auch für Bafög-Empfänger eine Teilnahme am "Deutschlandstipendium", Schavans Prestigeprojekt in der Eliteförderung. Im Zuge der Bologna-Reform wird die Altersgrenze für Master-Studierende von 30 auf 35 Jahre angehoben. Weniger Bürokratie bedeutet die Neuregelung der Wohnkosten, die künftig pauschal erstattet werden.

Ministerin Schavan nannte die Erhöhung "ein starkes Signal" an die Studierenden in Deutschland. "Lächerlich" findet dagegen Florian Keller, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften, die 2 Prozent mehr Geld: "Das ist nicht mehr als ein sehr knapper Inflationsausgleich", sagte Keller der taz. Es sei zudem "ziemlich einzigartig, wie das Bafög zum politischen Spielball" geworden sei. Auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte gegenüber der taz: "Es bleibt das Versäumnis von Frau Schavan, dem monatelangen Bafög-Gefeilsche tatenlos zugesehen zu haben." Es sei darüber hinaus "alarmierend, wie zerrüttet die Bund-Länder-Beziehungen im Bildungsbereich sind".

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