Tagungsstätte: Aufstand gegen die DGB-Bosse

Der DGB will seine Tagungsstätte in Hamburg-Sasel schließen. Betriebsräte und Einzelgewerkschaften protestieren gegen die Pläne.

Jetzt weiß der DGB mal, wie das ist: Plastik-Arbeiter mit dem Unwort des Jahres 2009. Bild: dpa

Im DGB-Tagungszentrum Hamburg-Sasel werden normalerweise Betriebsräte und GewerkschafterInnen geschult, um qualifiziert für die Interessen der Beschäftigten eintreten und die Mitbestimmungsrechte im Betrieb wahrnehmen zu können. Wenn es jedoch um die eigene Organisation geht, nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Rechte der Betriebsräte nicht so ernst. Ohne die Betriebsräte einzubeziehen, haben der Vorstand des DGB-Bildungswerkes und der DGB-Bundesvorstand in Düsseldorf beschlossen, die Saseler Bildungsstätte zum 31. Dezember 2011 zu schließen. Dagegen protestieren verschiedene Betriebsräte und Einzelgewerkschaften.

Die Saseler Bildungsstätte gilt in Gewerkschaftskreisen bundesweit als renommierteste DGB-Bildungseinrichtung. Sie hat einen besonders guten Ruf, weil dort von den Referenten arbeitsrechtliches Wissen konflikt- und handlungsorientiert vermittelt wird. "Die Lernumwelt des gewerkschaftlichen Tagungszentrums bietet dafür die beste Grundlage", sagt Hans Mielke, Tagungsstätten-Betriebsrat und Sprecher des "Förderkreises Sasel". "Es ist inhaltlich eine tolle Bundesschule", bestätigt der Hamburger Arbeitsrechtsanwalt und Experte für das Antidiskriminierungsgesetz (AGG), Klaus Bertelsmann, dessen Kanzlei oft dort tätig ist.

Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich und der DGB-Vorstand möchten Sasel aus Kostengründen schließen und die Betriebsratsqualifizierung in Hotels im Norden verlagern. "In Hotels wären gerade die unter den Betriebsräten sehr bekannten und beliebten Bildungsangebote nicht mehr aufrechtzuerhalten", berichten Insider. Dort fehle das qualifizierte Umfeld des Referenten- und Förderteams.

Das Bildungswerk "Bund" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vermittelt allgemeines, politisches und gewerkschaftliches Wissen. Das soll Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich aktiv an sozialpolitischen Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt und der Politik einzubringen.

Tagungszentren für Betriebsräte befinden sich in Hamburg-Sasel, Starnberg (Bayern) und Hattingen in Nordrhein-Westfalen.

Geschlossen werden sollen die Tagungsstätten in Sasel und Starnberg, wie der Vorstand des Bildungswerkes beschlossen hat. In Sasel würden 40 Arbeitsplätze wegfallen.

Die Betriebsräte des Bildungswerkes und viele Landesvorstände der Einzelgewerkschaften wollen dies verhindern. Die IG Metall Küste strebt eine enge Kooperation in der Betriebsräteschulung an.

Viele Gewerkschafter bezweifeln, dass allein finanzielle Gründe ausschlaggebend sind: "Sasel ist eine Bildungseinrichtung, die sich wirtschaftlich trägt, weil die Betriebsräteseminare nach Paragraf 37,6 Betriebsverfassungsgesetz zu 100 Prozent von den Betrieben bezahlt werden", argumentiert ein Funktionär der IG Metall Küste. Viele Betriebsräte aus den Metallbetrieben seines Bezirks und aus dem Bezirk Niedersachen-Bremen lernten dort. Die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt lässt sogar ihr "Trainee-Programm" - die Ausbildung von Nachwuchssekretären aus dem ganzen Bundesgebiet - in Sasel laufen.

Offensichtlich wolle der DGB-Bundesvorstand "den Anspruch auf qualifizierte Betriebsrätequalifizierung aufgeben", vermutet der Betriebsrat Mielke. "Für die Teilnehmer wird es dann beliebig, ob sie einen privaten oder einen gewerkschaftlichen Bildungsanbieter in Anspruch nehmen."

Auch Jens Gäbert, der Anwalt des Saseler Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates des Bildungswerkes, zweifelt das finanzielle Argument an. "Es sind bisher keine Zahlen offen gelegt worden", sagt er. Überhaupt seien die Betriebsräte erst nach der Entscheidung informiert worden, obwohl bei einer Schließung in Sasel 40 Jobs von Festangestellten der Küche und des Hotels zur Disposition stünden. Die Schar der Arbeitsrecht-Referenten - Anwälte und Richter sowie Gewerkschaftssekretäre und Wissenschaftler - arbeitet auf Honorarbasis.

Das Entsetzen über die Schließungspläne - unter anderem haben der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund und die Bezirksleitung der IG Metall Küste dagegen votiert - hat auch den DGB-Bundesvorstand erreicht. Eine DGB-Sprecherin betonte in einem Telefonat mit Förderkreissprecher Mielke, dass die Entscheidung allein vom Vorstand des Bildungswerkes getroffen worden sei. Das mag richtig sein. Die Entscheidung im Bildungswerk ist aber im Beisein der DGB-Vize-Chefin Ingrid Sehbrock gefallen, die seit dem letzten DGB-Kongress im Mai für den Bereich Arbeitnehmerbildung und damit für das Bildungswerk zuständig ist. Die DGB-Vorständlerin signalisierte in dem Telefonat Gesprächsbereitschaft.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Zukunft der Saseler DGB-Tagungsstätte auf der Kippe gestanden, da der Pachtvertrag auszulaufen drohte. Damals hatten in wenigen Tagen 2.400 Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute für die Erhaltung des Tagungszentrums unterschrieben. Der Pachtvertrag könne problemlos um weitere zehn Jahre verlängert werden, sagte Betriebsratsanwalt Gäbert unter Verweis auf Gespräche mit dem Eigentümer.

Der Geschäftsführer des DGB-Bildungswerkes, Dieter Eich, hat dem "Förderkreis Sasel" widersprochen, dass die Betriebsräte nicht über die Schließung der Tagungsstätte in Hamburg-Sasel informiert worden seien. Im September seien ihnen fünf Optionen mitgeteilt worden. Nur zwei hätten die Fortführung der Tagungsstätte beinhaltet, da dafür kurzfristig Investitionen von 2,1 Millionen Euro notwendig wären, längerfristig bei einem Zehn-Jahres-Pachtvertrag 7,2 Millionen Euro. Der DGB-Bundesvorstand sei mit dem Thema definitiv noch nicht befasst.

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