Jahrestagung der Diamantenindustrie

Streit um Simbabwes schmutzige Steine

Auf seiner Jahrestagung muss der "Kimberley-Prozess" zur Selbstregulierung des Diamantenhandels klären, ob Simbabwes Regime trotz Armeeterror exportieren darf.

Diamantenschürfer in Simbabwe. Bild: ap

JOHANNESBURG taz | Massengräber in Diamantenfeldern, brutales Eingreifen der Armee gegen Schürfer - die Vorgänge in Simbabwe beschäftigen den Selbstregulierungsmechanismus der globalen Diamantenindustrie, den "Kimberley-Prozess", auf seiner Jahrestagung in Israel diese Woche.

Erst im Juli hatte der Kimberley-Prozess dem Regime von Simbabwes Präsident Robert Mugabe einen zweimaligen Verkauf von Rohdiamanten aus Marange im Osten des Landes erlaubt. Pünktlich zur Kimberley-Tagung in Israel hat die simbabwische Regierung nun erklärt, sie wolle die Exporte wieder komplett aufnehmen.

Ansonsten geht die Produktion von Marange über Mosambik illegal außer Landes, der Gewinn fließt an Mugabes Parteibonzen. Kein Diamantenkäufer kann sich also sicher sein, keine "Blutdiamanten" zu kaufen, glaubt Dewa Mavingha, Anwalt für Menschenrechte und regionaler Koordinator der "Crisis in Zimbabwe Coalition" in Johannesburg: "Die Steine aus Simbabwe werden mit den legalen Diamanten über globale Märkte zum Beispiel in Dubai, Indien und Südafrika gemischt."

In Simbabwe füllt Mugabes korrupte Regierungspartei Zanu-PF ihre Kassen mit Profiten aus dem Diamantenhandel. Die frühere Oppositionspartei MDC (Bewegung für demokratischen Wandel), die seit 2009 mit der Zanu-PF gemeinsam regiert, ist dagegen machtlos; sie hat weder Zugriff auf die Staatsfinanzen noch auf die Staatsmacht.

"Finanzminister Tendai Biti (MDC) kämpft mit den Minenministern um strikte Kontrollen und Lizenzen," sagt Mavingha. Die MDC hofft zwar, die desolate Wirtschaft des Landes mit Diamantenverkäufen aufpolstern zu können. Aber der Diamantenhandel wird von einigen wenigen kontrolliert: mächtigen Armeegenerälen und Top-Politikern der Zanu-Pf.

Der Ansturm bettelarmer Schürfer auf die 77.000 Hektar großen Diamantenfelder von Marange im Osten Simbabwes setzte 2006 ein.Danach untersagte der Kimberley-Prozess zunächst den Verkauf von Diamanten aus Simbabwe, weil Militärs die Kontrolle über die Minen übernommen hatten.

"Kinderarbeit und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung," sagt Mavingha, der für Human Rights Watch Beweise vor Ort gesammelt hat. Nach den Präsidentschaftswahlen 2008 ließ Mugabe die Armee und Sicherheitskräfte auf die mehr als 30.000 illegalen Diamantenschürfer los, um sie zu vertreiben - Mugabe nannte das die "Operation No Return". Mavingha berichtet von Schüssen aus Militärhubschraubern: "200 Dorfbewohner starben dabei in zwei Wochen." Im Februar 2009 fand eine einheimische Beobachtergruppe Massengräber.

Die staatseigene Zimbabwe Mining Development Corporation (ZMDC) hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Diamanten im Wert von 8 Millionen US-Dollar verkauft. "Syndikate sind am Werk, verschieben Diamanten über die Grenze nach Mosambik, und die ZMDC ist lediglich eine Tarnung für den Schmuggel", sagt Mavingha. Die Zentralbank, die unter Kontrolle von Zanu-PF steht, kontrolliert auch die Mineral Marketing Corporation of Zimbabwe, die Diamanten normalerweise mit Zertifikaten versieht und exportiert.

Simbabwe hat zwar in Erfüllung der Auflagen des Kimberley-Prozesses die Region entmilitarisiert, aber nicht den Schmuggel gestoppt. So fordern jetzt Menschenrechtler, dass der Kimberley-Prozess Simbabwe nicht zurück in den legalen Handel lässt.

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