CDU wählt Kandidatin: Eine Diskussion findet nicht statt
Mit ungewöhnlich vielen Gegenstimmen nominierte die CDU ihre Bürgerschaftsliste. Selbst in Klausur gabs keine offene Aussprache über internen Streit.
Programmatischer Fassadenschmuck am CDU-Haus. Mittlerweile hängt dort Rita Mohr-Lüllmann. Bild: kawe
Wer geglaubt hat, wenigstens hinter verschlossenen Türen gäbe es in der Bremer CDU eine offene Diskussion der Lage der Partei, der wurde am Samstag eines Besseren belehrt: In einem sechsstündigen Wahlmarathon haben die "CDU-Wahlmänner" die stadtbremischen Kandidaten für die Bürgerschaftsliste nominiert. Es gab keinerlei Diskussion, nicht eine politische Rede, keine Aussprache über die Auseinandersetzungen, die in den letzten Wochen über die Medien ausgetragen worden waren.
Im Ergebnis hatten fünf CDU-Politiker ihre Kandidatur zurückgezogen - nach Wolfgang Schrörs nun auch Jens Eckhoff, der Stadtbezirksvorsitzende von Mitte/Östliche Vorstadt und Andreas Jacobsen, der Kandidat des Stadtbezirkes Neustadt und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU. Auch Viola Mull hatte genug, ebenso wie Michael Jonitz, der Kandidat der Jungen Union Bremen.
Den verbliebenen KandidatInnen der Vorschlagsliste des Landesvorstandes stimmten die Wahlmänner "mit großer Mehrheit" zu, heißt es in der Pressemitteilung der CDU nach der nicht-öffentlichen Versammlung. In Wahrheit waren die Stimmergebnisse für die SpitzenkandidatInnen noch nie so schlecht gewesen. Rita Mohr-Lüllmann war schon in der vergangenen Woche als Spitzenkandidatin gekürt worden und erhielt dennoch 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, insgesamt nur 73 von 90 stimmen. Kein Spitzenkandidat der Bremer CDU hat jemals weniger als 90 Prozent Zustimmung aus den eigenen Reihen erhalten. Thomas Röwekamp, der Landesvorsitzende, erhielt für Platz 2 sogar nur 63 von 90 Stimmen.
Aber auch in der Spitzengruppe der Liste gings noch schlechter, wie das Resultat von Susanne Grobien zeigt: Die Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Schwachhausen erhielt nur 56 Stimmen von 90 Delegierten. Das reichte zwar für Platz sieben, spiegelt aber deutlichen Unmut wider: Einerseits ist der Stadtbezirk Schwachhausen auf den vorderen Rängen stark überrepräsentiert, während Horn und Mitte fehlen. Andererseits galt Grobien als wichtige Figur in der Auseinandersetzung um Landesschatzmeister Wolfgang Schrörs: In ihrem Ortsverein war er bei der Nominierung zunächst aussortiert, dann über ein Parteigerichtsverfahren wieder auf jenen aussichtsreichen 16. Listenplatz gehoben worden, den er anschließend zurückgegeben hatte. Grobien wird nachgesagt, seine Position übernehmen zu wollen. Dass auch andere Stimmergebnisse möglich waren, zeigte der Innenpolitiker Wilhelm Hinners - er erhielt 84 von 90 Stimmen.
Der Landesvorsitzende Thomas Röwekamp hatte in einem Weser-Kurier-Interview angekündigt, er wolle Fraktionsvorsitzender in der neuen Fraktion bleiben. Als Wahlziel formulierte Röwekamp für Rita Mohr-Lüllmann, sie wolle "Bürgermeisterin und die CDU stärkste Partei" werden. In Bezug auf Jens Eckhoff hatte er erklärt: "Ich glaube aber, die Partei wird keinen Frieden mit Jens Eckhoff finden. Es hat immer wieder Integrationsangebote gegeben, die er dazu genutzt hat, sich selbst zu profilieren. Das hat der CDU geschadet." Es sei "inakzeptabel", wenn Eckhoff die "innerparteiliche Meinungsbildung durch gezielte Angriffe zu beeinflussen" suche. Der CDU-Abgeordnete Dieter Focke kritisierte diese Röwekamp-Äußerungen als "Mobbing gegen Jens Eckhoff" und "parteischädigendes Verhalten".
Claas Rohmeyer, der Bildungspolitiker der CDU, hat nur knapp den aussichtslosen Listenplatz 31 bekommen. Röwekamp stellte in einer Pressemitteilung schon den neuen bildungspolitischen Sprecher vor: Man habe jemand mit fachlicher Qualifikation: "Ein Pädagoge" würde sich "um Bildung kümmern". Damit ist der frühere Fraktionsgeschäftsführer Thomas vom Bruch gemeint, der im Gegensatz zu Rohmeyer mit Platz acht abgesichert ist.
CDU-intern rechnet niemand damit, dass Mohr-Lüllmann eine Chance hat, das ihr gesetzte Wahlziel zu erreichen. Wenn es Konkurrenz von Bürgerlisten gibt, dürfte ihr Ergebnis sogar deutlich unter den 25,6 Prozent liegen, die die Bremer CDU mit Röwekamp 2007 noch erreichte.
