UN bereichert sich im Südsudan: Danke für das Geld
Mit mehr als hundert Millionen Dollar finanzieren internationale Geber die Demobilisierung im Südsudan. Doch das meiste Geld bleibt in den Taschen der UN-Leute stecken.
JUBA taz | Gelangweilt hockt Alessio Akol im Klassenzimmer im Schulungszentrum in Südsudans Hauptstadt Juba. Der über 70-Jährige hat drei Monate täglich die Schulbank gedrückt. Der Lehrer hat ihm immer wieder das Alphabet heruntergebetet, die Zahlen von eins bis zwanzig wiederholt - Dinge, die der alte Mann von Kindheit an wusste. Er seufzt: "Dieses Training hilft mir kein bisschen weiter."
Akol diente 21 Jahre lang als Mediziner in Südsudans Rebellenarmee SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee), versorgte Verwundete und Kranke. Sein Spezialgebiet seien Leberkrankheiten wie Lepra und Typhus, sagt er. Vor zwei Jahren schickte ihn sein Offizier nach Hause: Er sei zu alt. Jetzt soll er lernen, ein ziviles Leben zu führen. "Ich brauche einen Mikrokredit, um Medikamente zu kaufen und in meinem Heimatdorf eine Apotheke aufzumachen, kein Analphabeten-Training." Doch man habe ihm gesagt, er müsse das Training absolvieren, das gehöre zum Programm.
Der alte Mann gehört zu rund 11.000 SPLA-Guerillakämpfern, die seit Juni 2009 im Südsudan demobilisiert wurden. Südsudans Demobilisierungsprogramm ist eines der umfassendsten in Afrika. Nach über 20 Jahren Bürgerkrieg verfügt die ehemalige Guerilla, die nun Südsudans offizielle Armee darstellt, noch über 140.000 bis 180.000 Soldaten. Davon sollen 90.000 entwaffnet werden. Die ersten 34.000 davon, deren Demobilisierung im Sommer 2009 anlief, sind ältere Männer wie Akol, Kindersoldaten, Krankenschwestern, Kranke und Kriegsversehrte. In der zweiten Phase werden ab 2011 rund 56.000 Kampftruppen nach Hause geschickt. Aber das UN-Programm dafür ist nach Recherchen der taz extrem ineffizient.
International finanzierte UN-Programme zur "Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration" (unter der englischen Abkürzung DDR geläufig) von Kämpfern gehören zum Standardprogramm von UN-Interventionen in Bürgerkriegsländern weltweit. Zuletzt gab es solche Programme neben Südsudan beispielsweis auch in den Ländern: Sierra Leone, Liberia, Kongo, Burundi, Haiti und Elfenbeinküste. Dabei werden die bisherigen Bürgerkriegsarmeen zusammengelegt und überschüssige Kämpfer können schließlich an UN-Sammelzentren ihre alten überflüssigen Waffen abgeben. Sie erhalten im Gegenzug dafür etwa Starthilfe in Form von Geld, Sachwerten und/oder Ausbildung für die Gründung einer neuen zivilen Existenz.
Eine erfolgreiche Demobilisierung ist wichtig für Südsudans Zukunft. Das Budget der SPLA verschlingt derzeit die Hälfte des Staatshaushalts. Der Sold steht seit drei Monaten aus. Die Regierung ist pleite. Die Armee zu verkleinern würde verhindern, dass bewaffnete Soldaten plündernd durch die Dörfer ziehen und sich nehmen, was sie zum Leben brauchen, oder Straßensperren errichten, um Schmiergelder zu erpressen.
Eigentlich hätte die Demobilisierung schon gleich nach dem Friedensabkommen 2005 anlaufen sollen. Damals erstellte die UN-Mission im Sudan (Unmis) eine Liste der zu demobilisierenden 90.000 Kämpfer. Nicht als Computerdatenbank, sondern handgeschrieben auf Papier. Diese Liste wurde mit der Gehaltsliste der SPLA abgeglichen. Die Aufgelisteten wurden von der SPLA entwaffnet und nach Hause geschickt - sie sollten auf das UN-Programm warten. Einer von ihnen war Akol.
Dann passierte jahrelang nichts. Die Entwaffneten blieben sich selbst überlassen. Die UN-Liste ist verschwunden. SPLA-Verbindungsoffiziere hetzen jetzt durch die Dörfer, um die Leute auf der Liste wiederzufinden. Diese frustrierten Exkämpfer sind ein gewaltiges Risiko für die Stabilität Südsudans.
Missmanagement der UN
Die Ungebildeten trainiert nun Morris Ruben, ein Grundschullehrer, der sich 1987 freiwillig der Guerilla angeschlossen hatte. Bis zum Rang des Hauptmanns stieg er auf. Im Jahr 2008 wurde auch er entlassen. Heute bringt er seinen ehemaligen Kameraden das Alphabet bei. Rund 200 Pfund bekomme er als Lehrer im Monat - in der Armee hatte er einst 1.000 Pfund erhalten.
Die ehemaligen SPLA-Kämpfer sind frustriert und enttäuscht. Er habe 20 Jahre im Busch für sein Land gekämpft, sagt Morris Ruben, und nun werde er mit einer Handvoll Zeug nach Hause geschickt: Eine Wolldecke, ein Moskitonetz, eine Schaufel, einen Eimer und einen Sack Mais - lauter Dinge, die er bereits besaß und deswegen auf dem Markt wieder verkauft hat. Plus 860 Pfund Startgeld, umgerechnet rund 260 Euro. Das reiche nicht einmal, um seine neun Kinder zur Schule zu schicken. "So behandelt man doch keine Helden!", sagt er.
William Deng, der Vorsitzende von Südsudans Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationskommission (DDR), macht sich über all dies große Sorgen. Und er ist wütend, weil eigentlich genug Geld da sei. Viele DDR-Programme seien unterfinanziert. Dieses nicht. Doch das Geld werde "von der UN korrumpiert", so Deng.
Der großgewachsene Mann hat während des Kriegs in Kanada gelebt, anschließend in der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo das Demobilisierungsprogramm für die Kriegsregion Ituri aufgebaut. Nun stellt er fest: Die UN habe im Südsudan ein Programm eingeführt, was auf Länder wie den Kongo zugeschnitten sei, wo nicht kongolesische Rebellen entwaffnet und in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen. Diese Exkämpfer standen bei der Heimkehr mit leeren Händen da, sie brauchten Wasserkanister, Wolldecken, Maisrationen. "Doch unsere Leute sind schon seit Jahren zu Hause, haben wahrscheinlich eine viel bessere Wolldecke als die, die wir ihnen nun geben", sagt Deng kopfschüttelnd.
Ein ordentliches Programm müsse "effektiv, schnell und transparent ablaufen", sagt Deng und haut auf den Tisch. Doch genau an dieser Transparanz hapert es, und dafür macht Deng die UN-Entwicklungsagentur UNDP verantwortlich, die das Demobilisierungsgeld der internationalen Gemeinschaft verwaltet. Die UNDP hat zur Umsetzung des Programms internationale Nichtregierungsorganisationen als Vertragspartner beauftragt. Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) führt das Trainingsprogramm im Bundesstaat Zentral-Äquatoria durch, auch in Juba. Die International Organisation für Migration (IOM) ist für Western Bahr El-Gazal zuständig und hat die irische "Concern" als Untervertragspartner angeheuert.
Wer sich hier welchen Teil des Kuchens abschneidet, sei völlig undurchschaubar, so Deng. Die Geberländer - unter anderem Italien, Japan, die Niederlande, Norwegen - haben bislang insgesamt 105 Millionen Dollar in den DDR-Fonds für Sudan einbezahlt, der auf 430 Millionen angelegt ist. Davon kommen 2,4 Millionen von der deutschen Bundesregierung. Der Wert des DDR-Pakets eines jeden Exsoldaten beträgt durchschnittlich 1.500 Dollar. Für insgesamt rund 200 Dollar werden Decken, Moskitonetze und andere Haushaltswaren für die ehemaligen Kämpfer gekauft sowie die Lebensmittelrationen für sie. Lehrer werden bezahlt, das Training durchgeführt, Transportkosten erstattet, Evaluationen unternommen.
Übrig bleiben danach für den einzelnen Exkämpfer dennoch nur rund 400 Dollar Startgeld. Der Grund: Die internationalen Organisationen müssen ebenfalls bezahlt werden. Schon die UNDP nimmt sieben Prozent Verwaltungsgebühr. "Weil das Programm komplex gestaltet ist, verlieren wir unterwegs in der Pipeline viel Geld", so Deng. Seine Kommission sei in die Verhandlungen mit den Vertragspartnern nicht einbezogen worden. Sein Einwand: "Es gibt nationale NGOs , die viel billiger sind als internationale NGOs." Dann würde am Ende viel mehr Geld für Leute wie Akol übrig bleiben.
Für Deng ist dieses Missmanagement eine Sicherheitsbedrohung. "Die Exkämpfer denken, wir klauen ihnen das Geld, das ihnen zusteht", sagt er.
Deng hat eine unabhängige Buchprüfung angefordert, um herauszufinden, wo das Geld versackt. Doch die UNDP hat nur eine interne Buchprüfung zugelassen, die von September bis Oktober stattfand. Das Ergebnis wurde nie veröffentlicht, auch Deng hat den Bericht nie erhalten. Der taz liegt nun dieser Bericht vor. Er ist vernichtend.
"Das Programm kann 2011 nicht aufrechterhalten werden", steht darin. Es gebe keine Strategie, wie die ausstehenden Teile des Budgets eingetrieben werden sollten, interne Kontrollen fehlten. Für die Durchführung des DDR-Programms in Nord- und Südsudan habe die UNDP 466 Mitarbeiter budgetiert, mit veranschlagten Personalkosten von rund 16,7 Millionen Dollar. Bislang hätten 328 Personen ihren Dienst angetreten, aber im Jahr 2010 schon über 20 Millionen Dollar bekommen. Rund 14 Millionen davon gingen an gerade 50 "internationale Fachkräfte".
Die Person mit der höchsten Gehaltsstufe, P6 im UN-Jargon, erhält dieses Jahr 370.216 Dollar; das ist ein Monatsgehalt von fast 31.000 Dollar - steuerfrei. Drei Angestellte, die im Kostenvoranschlag von 2008 gar nicht vorgesehen waren, erhalten die Gehaltsstufe P5, fast 28.000 Dollar im Monat für jeden einschließlich Ortszulagen. Die Buchprüfer haben sich auch die Einstellungsverfahren für diese Angestellten angeguckt, soweit es möglich war, da ein Großteil der Personalakten und Bewerberlisten nicht zur Verfügung standen. Ihr Ergebnis: "Das Einstellungsverfahren ist intransparent." Zahlreiche der hochbezahlten Angestellten erfüllen laut Bericht nicht die UN-internen Qualifikationsanforderungen.
Die UNDP geht davon aus, das Programm werde 20 bis 25 Prozent der früheren Kämpfer helfen, ein neues Leben aufzubauen. Vergleichbare Programme im Kongo gehen von mindestens 50 Prozent aus. Ein Gedankenspiel: Würde man jedem Exkämpfer die ihm zustehenden 1.500 Dollar bar in die Hand drücken, könnten viel mehr von ihnen einen Laden eröffnen, Land kaufen oder wie Akol Medikamente für eine Apotheke erwerben.
Auf taz-Nachfragen reagiert die UNDP verhalten. Es dauert Wochen, bis folgende Reaktion eintrifft: "Wir sind es den Leuten in Südsudan und unseren Gebern schuldig, dieses Programm so erfolgreich wie möglich zu gestalten, trotz der Schwierigkeiten. Wir überdenken nun, wie wir das Programm verbessern und die Zusammenarbeit mit der UN effizienter gestalten können." Auf die Frage mit der niedrigen Erfolgserwartung reagiert die UNDP: "Das Programm wird in einem Staat umgesetzt, der sich von einem langen Bürgerkrieg erholt. Das hat einen entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse."
Von den 105 Millionen gespendeten Geldern sind nach taz-Informationen noch rund 30 Millionen übrig. Und Südsudanesen wie der ehemalige Feldarzt Akol wird wohl nie genug Geld zusammenkriegen, um eine Apotheke zu eröffnen.
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