Debatte Populismus und "Die Linke": Autoritäre Atheisten
Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden.
ber 1,2 Millionen Mal hat sich Sarrazins Untergangsfibel bislang verkauft und ihren Autor zum mehrfachen Millionär gemacht. Bleibt die Frage, wem es gelingt, aus dem Ressentiment gegen Muslime nun auch politisches Kapital zu schlagen. Die Union, die in den letzten Wochen mehrfach rechts geblinkt hat? Die FDP, wie der Politologe Franz Walter meint (taz vom 13. 12.)? Oder ein neuer Rechtspopulist vom Schlage eines Geert Wilders, wie Robert Misik (taz vom 17. 12.) nahelegt? Doch es muss nicht immer eine Rechtspartei sein, die solche Stimmungen aufgreift. Auch die deutsche Linkspartei ist geradezu prädestiniert dafür, dieses Protestpotenzial aufzusaugen.
Keineswegs sind Vorurteile gegenüber Muslimen nur unter Konservativen verbreitet, die um ihr "christliches Abendland" bangen. Auch in der bürgerlichen Mitte und unter Linken sind islamfeindliche Einstellungen auf dem Vormarsch, wie die jüngste Studie des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung zeigt. Es ist nichts Neues, dass viele Linke und Liberale Religionen skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Problematisch ist dieser antireligiöse Affekt erst dann, wenn er sich mit der pauschalen Diffamierung oder gar aktiven Diskriminierung von Muslimen paart.
Linke Ikonen aller Islamfeinde
DANIEL BAX Daniel Bax ist Redakteur im Meinungsressort der taz.
Für diese Haltung gibt es Vorbilder. Nicht zufällig waren viele prominente Islamgegner, die heute in dieser Debatte den Ton angeben, ursprünglich in der politischen Linken zu Hause. Das gilt nicht nur für die Ikonen aller modernen Islamfeinde, den 2002 ermordeten niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn oder die 2006 verstorbene Oriana Fallaci. Das trifft auch auf die wichtigen Wortführer der deutschen Anti-Islam-Empörung zu, von Alice Schwarzer über Ralph Giordano bis Necla Kelek. Sie alle verstehen sich wohl als Säkularisten. Weil sie aber nur auf den Islam einschlagen, verteidigen sie den Status quo - und damit die Hegemonie des Christentums in diesem Lande.
Warum eigentlich? Die vielen Missbrauchsskandale haben das öffentliche Vertrauen in die katholische Kirche in diesem Jahr bis auf ihre Grundfesten erschüttert. Das böte eigentlich ein gutes Argument dafür, die Rolle des Christentums in diesem Land mal prinzipiell zu überdenken. Und statt Muslimen und anderen Religionen in Zukunft die gleichen Privilegien wie den christlichen Kirchen zu gewähren, wie es die Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne anstreben, könnte man diese Privilegien auch ganz abschaffen. Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland derzeit keine Parteien und keine Intellektuellen von Format, die für eine stärkere Trennung von Staat und Religion plädieren.
Für Volksparteien und solche, die es gern werden oder bleiben wollen, mag es sich nicht ziemen, am deutschen Staatskirchenrecht zu rütteln: Dafür ist das Christentum in diesem Land noch immer zu fest verankert. Eine kleine Oppositionspartei wie die FDP oder die Linke dagegen könnten ihr Profil gerade damit schärfen, für eine stärkere Trennung von Staat und Religion nach französischem Vorbild, Laizismus genannt, einzutreten. Damit ließe sich nicht nur ein Ende der staatlichen Subventionierung der Kirchen, sondern auch ein striktes Kopftuchverbot an staatlichen Schulen fordern, wie es sich Alice Schwarzer erträumt.
Weder Kirchturm noch Minarett
Zugegeben: In der SPD hat sich erst kürzlich ein Arbeitskreis von "Laizisten" gegründet, der sich genau diese Ziele auf die Fahnen geschrieben hat. Er wurde sofort von der Parteiführung zurückgepfiffen.
Ein radikaler Säkularismus, der sich gegen Kirchtürme wie gegen Minarette richtet, würde auch viel eher zur Tradition der Linkspartei passen. Es gehört schließlich zum Kern aller sozialistischen Überzeugungen, in Religion nicht viel mehr als Opium für das Volk zu sehen. Und viele autoritär gesinnte Linke würden alle Religionen am liebsten verbieten - in diesem Sinn hatte die DDR der alten Bundesrepublik ja durchaus etwas voraus.
Antireligiöses Ressentiment
Von den bisherigen Wählern der Linkspartei würde dieser Kurs sicher honoriert. Die meisten leben im Osten, wo die Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger keiner Kirche angehört. Bei vielen ihrer Anhänger mischt sich zudem der antireligiöse mit einem latent xenophoben Reflex. Eine Emnid-Umfrage im September ergab, das rund 29 Prozent der Linkspartei-Wähler eine Sarrazin-Partei wählen würden: So hoch war dieser Wert bei keiner anderen Partei. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wert auch mit einem tiefen Misstrauen gegen jede Form der Religiosität zu tun hat.
Nicht zuletzt sind es gerade die Politiker mit Migrationshintergrund in der Linkspartei, die ein Bekenntnis zum Laizismus begrüßen würden. Oft stammen sie aus Ländern mit einer starken säkularen Linken, aus der Türkei oder aus dem Iran, und lehnen Kopftücher wie Kruzifixe gleichermaßen ab. Das größte Hindernis, um sich stärker zur Trennung von Staat und Religion zu bekennen, stellen vielmehr die Realos an der Parteispitze dar, die einen Burgfrieden mit den christlichen Kirchen geschlossen haben, weil sie sich davon größere gesellschaftliche Akzeptanz erhoffen.
Mit einem laizistischen Programm könnte der Linkspartei die Quadratur des Kreises gelingen: das islamfeindliche Ressentiment anzusprechen, ohne der Diskriminierung von Muslimen das Wort zu reden. Wie das geht, hat die Linke dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, bereits zeigen können. So verfügte der rot-rote Senat in Berlin an Stelle eines reinen Kopftuchverbots, wie es viele Bundesländer für Lehrerinnen erlassen haben, ein Verbot aller religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Und mit dem Ethikunterricht machte er in Berlin eine Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht stark, womit er auch dem Ruf nach islamischem Religionsunterricht den Wind aus den Segeln nahm.
Mit solchen so egalitären wie integrativen Maßnahmen könnte die Linkspartei nicht nur Atheisten und Agnostiker ansprechen, die bislang politisch heimatlos sind, sondern auch all jene, die sich vor allem vor dem Islam fürchten. Und besser, die wählen die Linkspartei, als dass sie einem rechten Demagogen auf den Leim gehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott