Kommentar Nahost-Konflikt: Vom Kosovo lernen

Die Palästinenser sollten jetzt, ohne Rücksicht auf Israel, einen eigenen Staat ausrufen. Das ist die letzte Chance zur Lösung des Nahostkonflikts - auch für Israel.

Erst im Frühjahr 2009 erklärte sich das Kosovo - in der ehemals jugoslawischen Teilrepublik Serbien einst eine autonome Provinz - zum unabhängigen Staat. Im Herbst nächsten Jahres will nun die Palästinensische Autonomiebehörde, die in Ramallah im Westjordanland ihren Sitz hat, einen eigenen Staat ausrufen - ein Palästina in den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg vom Juni 1967. Bei allen Unterschieden werfen die beiden Fälle dieselben Fragen auf: Wie entsteht ein neuer Staat? Was sind die Voraussetzungen dafür? Und wie wird dieser neue Staat zum gleichberechtigten Mitglied der Weltgemeinschaft?

Keine historischen Vorbilder

Allgemeingültige Antworten gibt es dafür nicht. Denn weder aus der Zeit, als sich vom 16. bis zum 19. Jahrhundert in Europa die ersten Nationalstaaten herausbildeten, noch aus jener Ära im 20. Jahrhundert, in der die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien und Lateinamerika ihre Unabhängigkeit durchsetzten, gibt es historische Beispiele, die als Präzedenzfälle für das Kosovo oder Palästina dienen könnten. Also muss man die konkreten Einzelfälle vergleichen.

Im Kosovo kontrolliert die Regierung in Prishtina, die von der über 90-prozentigen albanischen Bevölkerungsmehrheit dort gewählt wurde, zwar fast vollständig das Territorium des neuen Staates, von einigen serbischen Enklaven im Norden einmal abgesehen. Damit Kosovo aber auch zum vollwertigen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft mit allen dazu gehörenden Rechten und Pflichten werden kann, müsste es von mindestens zwei Dritteln der 192 Mitglieder der UNO-Generalversammlung offiziell als Staat anerkannt werden. Doch zu dieser Anerkennung sind fast drei Viertel aller UNO-Mitglieder, auch knapp zwei Jahre nachdem sich das Kosovo von Serbien unabhängig erklärt hat, noch immer nicht bereit.

Die große Mehrheit der UN-Generalversammlung betrachtet die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und dessen Anerkennung durch bislang 52 Länder - darunter Deutschland - als Verstoß gegen die UN-Charta sowie gegen die UN-Resolution 1244. Diese hatte der UN-Sicherheitsrat zum Ende des Nato-Luftkriegs gegen Serbien im Sommer 1999 beschlossen. Dieser völkerrechtswidrige Krieg hat die Unabhängigkeitserklärung Kosovos machtpolitisch überhaupt erst ermöglicht. Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass viele Länder sich bis heute hartnäckig weigern, das Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen.

Im Fall Palästina ist die völkerrechtliche Lage - zumindest auf dem Papier - eindeutiger. Ende November 1947 beschloss die UNO-Generalversammlung mit ihrer Resolution 181, das auf dem Gebiet des damaligen britischen Mandatsgebietes Palästina zwei unabhängige Staaten geschaffen werden sollten: Israel auf 56 Prozent und Palästina auf 44 Prozent des Territoriums. Die Generalversammlung berief einen Ausschuss, der die endgültigen Grenzen festlegen und in beiden künftigen Staaten freie, allgemeine Wahlen vorbereiten sollte. Auch heute, 63 Jahre später, ist die Resolution 181 noch immer ohne Einschränkung gültig. Doch die Fakten, die inzwischen von Israel durch Grenzverschiebung, Besatzung und Siedlungsbau geschaffen wurden, stehen einer Umsetzung dieser Ziele massiv entgegen.

Scheitern aller Verhandlungen

Bereits im Krieg von 1948 reduzierte Israel das für den Staat Palästina vorgesehene Territorium um mehr als die Hälfte. Nach den weiteren Eroberungen im Krieg von 1967 forderte die UN-Resolution 242 Israel zum Rückzug auf die Waffenstillstandslinie ("Grüne Linie") von 1948 auf. Diese Linie wurde seit 1988 zur Grundlage für alle Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Dass US-Präsident Obama vor der illegalen Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu eingeknickt ist, hat aller Welt das endgültige Scheitern dieser Verhandlungen deutlich gemacht.

In dieser Situation bietet die einseitige Ausrufung des Staates Palästina die letzte Chance für eine Zweistaatenlösung. Auch deshalb wird diese Proklamation sehr viel konkretere Folgen haben als 1988, als der damalige PLO-Chef Arafat von seinem Exil in Tunis schon einmal einen Staat Palästina ausrief. Zwar begrüßte eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung schon damals per Resolution Arafats Erklärung. Doch dann wurde lediglich das Namensschild, unter dem die Palästinenser als Beobachter an der UN-Generalversammlung teilnehmen dürfen, von "PLO" in "Palestine" verändert.

Diesmal wird eine Mehrheit der UNO-Mitglieder den Staat Palästina ausdrücklich anerkennen, diplomatische Vertretungen in Ramallah errichten, bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung Palästinas abschließen sowie den Druck auf Israel verstärken, seinen Siedlungsbau zu stoppen und sich endlich auf die Vorkriegsgrenzen von 1967 zurückzuziehen.

Gemeinsamer Staat als Ausweg?

Die einseitige Gründung des Staates Palästina bietet damit auch die wahrscheinlich letzte Chance für den dauerhaften Fortbestand und die gesicherte Existenz eines Staates Israel mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung. Wenn die israelische Regierung die Staatsgründung Palästinas in den Vorkriegsgrenzen von 1967 ablehnt oder gar aktiv torpediert, wird das nicht nur diejenigen Kräfte stärken, die ein sehr viel größeres Palästina in den von UNO-Resolution 181 vorgesehenen Grenzen von 1947 fordern. Darüber hinaus würde die israelische Regierung mit ihrer Ablehnung die Entwicklung hin zu einer Ein-Staat-Lösung befördern, in dem die jüdische Bevölkerung in absehbarer Zeit zu einer Minderheit würde. Schließlich kann und sollte sich Israel nicht darauf verlassen, dass es auch künftig, so wie in den letzten 62 Jahren, bei allen militärischen Konflikten die Oberhand behält.

Die serbische Regierung in Belgrad hat ihren jahrelangen erbittertem Widerstand gegen die mit völkerrechtswidrigen Mitteln ermöglichte Sezession und Staatsgründung des Kosovo schließlich aufgegeben, um den Weg Serbiens in die EU frei zu machen. Auch die israelische Regierung sollte, im wohlverstandenen Eigeninteresse, ihren Widerstand gegen einen Staat Palästina aufgeben und die Umsetzung des mit der UN-Resolution 181 von 1947 begründeten Völkerrechts ermöglichen.

Comments

[Tony]

Kluge Menschen ! Alle die kluge menschen sehen wollen sollten mal ins kosovo reisen und schauen wie klug sie alle sind ,danach könnte man auch mal bis tirana und gucken wie schlau die schafhirten sind !Albaner haben das gekriegt was auch bald andere nationen in anderen ländern auch wollen ! Wer die Albaner heute unterstützt wird in der zukunft genau diese schei..... selber fressen müssen die er zuvor unterstützt hat ! Deutschen ???? Hallo ,wenn die Deutschen mal Deutsch wären dann würde es anders ablaufen ,nur sie sind Deutsche mit Amerikanischer handlung nichts anderes ! Die grössten Kriegsverbrecher sind eben Clinton Schröder Scharping......

[Q.Lokaj]

Ich wuerde gern wissen, was diese Leute die hier ihre Kommentare schreiben gegen Kosovos Unabhaengigkeit haben?Sind es nicht die deutschen,die angeblich nach Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt streben?

Kosovo hat schon laengs die Unabhaengigkeit verdient,ob die anderen Laender es wollen oder nicht, da Kosovo von Serbien ( damaligen Jugoslawien )erobert wurde und die Vergleiche mit Deutschland und Duisburg sind total absurd in dieser Stelle.Gott sei Dank, dass es noch kluge Menschen gibt auf dieser Welt...Am Ende gewinnt immer die Gerechtigkeit!

[Tony]

Also leute mal ehrlich 72 länder erkennen das kosovo an von 192 ländern die die stimme dazu abgeben müssen ! Wenn man es so hält was dem Amy passt dann kann man jetzt in diesen ländern die das Serbische Kosovo als eigenständigen staat ausriefen ,auch neue staaten bauen z.B in Deutschland Duisburg leben ca 80% Islam sie rufen einseitig die unabhänigkeit aus und Arabische länder erkennen dies an ,was will Deutschland machen sie unterstützen Kosovo !

[vic]

@leo

dazu fällt mir was ein.

Wer Fehler findet, darf sie behalten;)

[Lothar]

Wie bitte?! Die Umsetzung der UNO-Teilungsresolution von 1947 wurde dadurch verhindert, dass Israels Besatzungspolitik Fakten geschaffen hat? Was ist denn das für eine antiisraelische Propaganda? Kein Wort davon, dass die jüdische Seite damals die Teilung akzeptierte, die arabische aber nicht! Kein Wort davon, dass der Krieg von 1948 ein Angriffskrieg war, den arabische Staaten als Antwort auf die israelische Staatsgründung führten! Kein Wort davon, dass die daraus resultierende Grenze eine Waffenstillstandslinie war, kein Ergebnis israelischer Besatzungspolitik. Kein Wort von der Vernichtungsabsicht der Araber, auf die Israel 1967 reagierte. Es ist nicht israelische Politik, die dazu führt, dass Araber von einem Großpalästina träumen. Es sind die alten arabischen Träume von der Judenvernichtung.

[Ralf Zimmermann]

Hätte nicht gedacht, dass jemand schon zu Beginn des Jahres den Artikel mit den meisten inhaltlichen Fehlern aufbereitet.

Bin mir sicher diesen Titel werden Sie dieses Jahr noch 362 Tage behalten.

[leo]

also ich hab schon 5 fehler gefunden bei ihren bericht bevor man was schreibt solt de man genaue infos holen nicht eibfach was schreiben ws man glaubt

[Phil]

Genauer gesagt riefen die Kosovaren die Unabhängigkeit des Souvärenen und Unabhängigen Staates Kosovo am 17 Februar 2008 und der Kosovo Staat wurde bis heute von 72 Ländern Anerkannt

[A.Bundy]

"Ende November 1947 beschloss die UNO-Generalversammlung mit ihrer Resolution 181, das auf dem Gebiet des damaligen britischen Mandatsgebietes Palästina zwei unabhängige Staaten geschaffen werden sollten:..."

Falsch! Es handelte sich nur noch um 22% Restgebiet, denn 78% des tatsächlichen britischen Mandatsgebietes "Palästina" hiessen da schon JORDANIEN.

"Bereits im Krieg von 1948 reduzierte Israel das für den Staat Palästina vorgesehene Territorium um mehr als die Hälfte."

Falsch! 1948 reduzierten JORDANIEN+ÄGYPTEN das mögliche Territorium eines Staates "Palästina" auf Null, durch die jordanische Besetzung und Annexion der Westbank, sowie des Ostteils Jerusalems und der ägyptischen Besatzung des Gazastreifens.

Dies führte einerseits zu einem Stillstand aller wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Gebieten für die folgenden 19 Jahre und es entstand andererseits ein Gebilde namens "Ostjerusalem", welches heute mit dem Adjektiv "arabisch" zum Lieblingssatzbaustein für sog. "Israelkritiker" verdongelt wird. Arabisch deswegen, weil Jordanien die jüdische Bevölkerungsmehrheit vertrieb, ihre Viertel und Synagogen schleifte und den ältesten jüdischen Friedhof der Welt schändete, indem sie mit den Grabsteinen die Strassen und Latrinen pflasterten, wie es einst die Nazis in Krakau taten.

[Plis i Bardh]

Kosovo ist seit dem Frühjahr 2008! Nicht 2009 Unabhängig geworden. Und das Land haben 72 und nicht 52 Länder anerkannt.

Also ich kenne 10 Jährige die das besser wissen..

[Antira]

Deutschland erkennt den Kosovo an, mich würde mal interessieren wie die Bevölkerung dazu steht. Man hätte dazu auf jeden Fall eine Volksabstimmung vornehmen müssen, ich bin nämlich gegen die Unabhängigkeit!

No nations, no borders!!!

[martin]

Noch einen korrupten, antidemokratischen Staat im Nahen Osten, der wirtschaftlich lebensunfähig ist und nur vom Geldfluss des Westens abhängig ist, dafür ideologisch vom Iran beinflusst wird.

[Dr. Phil]

...und das Kosovo wurde von 72 Staaten anerkannt, statt 52!!!

Quelle: kosovothanksyou.com

[albi]

Kosovo wurde bis heute von 72 Länder Anerkannt also besser nachforschen.

[DollarCent]

Kosovo hat sich im Frühjahr 2008 für Unabhängig erklärt. Besser nachforschen.