Dreikönigstreffen der FDP

Der Feind steht links

Der angeschlagene Guido Westerwelle spart sich die Selbstkritik. Und hat eine neue Rolle für die FDP: sie soll linke Mehrheiten verhindern. Lindner attackiert die Grünen.

Den Feind fest im Blick: FDP-Generalsekretär Christian Lindner und sein Vorsitzender. Bild: dapd

STUTTGART taz | Das erste Mal lächelt Guido Westerwelle, als er ein paar jugendliche Protestierer sieht. Die vier jungen Männer haben ein Plakat auf der Tribüne ausgerollt: "Stuttgart 21 stoppen – FDP tiefer legen!" Der Parteivorsitzende könnte jetzt tun, was er am besten kann: angreifen. Er tut es nicht. "Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen", sagt er mit gespielter Anteilnahme. Dabei trügen nicht einmal die anwesenden Jungliberalen welche.

In seiner Rede widersteht Westerwelle der Versuchung, allein den Konflikt mit anderen Parteien zu suchen. Viel war vor dem Dreikönigstreffen der FDP spekuliert worden, wie der Befreiungsversuch ausfallen werde: die Umfragewerte seit Monaten an der Fünf-Prozent-Marke, die Aussichten für die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr miserabel.

Und in Baden-Württemberg droht nach eineinhalb Jahrzehnten das Ende von Schwarz-Gelb. Verantwortlich dafür machten die Parteifreunde Westerwelle. Der Gescholtene entscheidet sich in dieser heiklen Lage, den Staatsmann zu geben, der die Erfolge der Regierungsarbeit herausstellt: Er habe "lieber ein schwieriges Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es gut", als umgekehrt.

Die Selbstkritik, die viele Beobachter von dieser fast 70-minütigen Rede erwarteten, fällt extrem kurz aus: Im ersten Regierungsjahr habe die Partei sich zu wenig an den Leitsatz "Freiheit zur Verantwortung" gehalten. "Das haben wir verstanden. Aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht den Linken überlassen werden darf." Damit ist Westerwelles Linie klar: Die oftmals für überflüssig erklärte FDP werde gebraucht, um linke Mehrheiten zu verhindern. "Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP", sagt Westerwelle.

Weite Teile seiner Rede reserviert er dafür, die Erfolge der Regierungsarbeit darzustellen: Hartz-IV-Reform, Bafög-Erhöhung, "Deutschland-Stipendien" für 10.000 hochbegabte Studierende, eine Rekordzahl der Beschäftigten, Wirtschaftswachstum, Erbschaftsteuerreform, Anhebung des Pauschbetrags bei der Einkommensteuer. Bei der Aufzählung lässt er sich auch nicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) irritieren, der pünktlich zu Dreikönig verkündet hatte, die für 2011 geplanten Steuervereinfachungen und -erleichterungen könnten erst ein Jahr später in Kraft treten. Alles, was machbar sei, werde noch in diesem Jahr eingeführt, verspricht Westerwelle.

Mehrfach widerspricht er dem Vorwurf der Klientelpolitik. "Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet", sagt er. Zugleich verteidigt er die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Die Attacken gegen die Konkurrenz, allen voran die erstarkten Grünen, hingegen überlässt er weitgehend der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelles Vorredner erklären die Ex-Alternativen zum Hauptgegner. Sie werden in ihren Beschreibungen zum Symptom einer Wohlstandssattheit, die den Wohlstand in Deutschland gefährde. Lindner ruft in den vollbesetzten Saal des Opernhauses: Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hätten Grüne den "Protestzug als Dagegenpartei angeführt". Das sei kein Einzelfall, sondern seit Jahrzehnten ein "grünes Syndrom".

Der Feind, soll das heißen, steht links, und dazu zählen auch die Grünen. Diese seien nicht bürgerlich, sondern die "Trojaner" der Linken. Die FDP müsse die Grünen stoppen: Die schwarz-gelbe Koalition, ruft Lindner, ist "zum Erfolg geradezu verpflichtet".

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