Dreikönigstreffen der FDP: Der Feind steht links

Der angeschlagene Guido Westerwelle spart sich die Selbstkritik. Und hat eine neue Rolle für die FDP: sie soll linke Mehrheiten verhindern. Lindner attackiert die Grünen.

Den Feind fest im Blick: FDP-Generalsekretär Christian Lindner und sein Vorsitzender. Bild: dapd

STUTTGART taz | Das erste Mal lächelt Guido Westerwelle, als er ein paar jugendliche Protestierer sieht. Die vier jungen Männer haben ein Plakat auf der Tribüne ausgerollt: "Stuttgart 21 stoppen – FDP tiefer legen!" Der Parteivorsitzende könnte jetzt tun, was er am besten kann: angreifen. Er tut es nicht. "Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen", sagt er mit gespielter Anteilnahme. Dabei trügen nicht einmal die anwesenden Jungliberalen welche.

In seiner Rede widersteht Westerwelle der Versuchung, allein den Konflikt mit anderen Parteien zu suchen. Viel war vor dem Dreikönigstreffen der FDP spekuliert worden, wie der Befreiungsversuch ausfallen werde: die Umfragewerte seit Monaten an der Fünf-Prozent-Marke, die Aussichten für die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr miserabel.

Und in Baden-Württemberg droht nach eineinhalb Jahrzehnten das Ende von Schwarz-Gelb. Verantwortlich dafür machten die Parteifreunde Westerwelle. Der Gescholtene entscheidet sich in dieser heiklen Lage, den Staatsmann zu geben, der die Erfolge der Regierungsarbeit herausstellt: Er habe "lieber ein schwieriges Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es gut", als umgekehrt.

Die Selbstkritik, die viele Beobachter von dieser fast 70-minütigen Rede erwarteten, fällt extrem kurz aus: Im ersten Regierungsjahr habe die Partei sich zu wenig an den Leitsatz "Freiheit zur Verantwortung" gehalten. "Das haben wir verstanden. Aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht den Linken überlassen werden darf." Damit ist Westerwelles Linie klar: Die oftmals für überflüssig erklärte FDP werde gebraucht, um linke Mehrheiten zu verhindern. "Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP", sagt Westerwelle.

Weite Teile seiner Rede reserviert er dafür, die Erfolge der Regierungsarbeit darzustellen: Hartz-IV-Reform, Bafög-Erhöhung, "Deutschland-Stipendien" für 10.000 hochbegabte Studierende, eine Rekordzahl der Beschäftigten, Wirtschaftswachstum, Erbschaftsteuerreform, Anhebung des Pauschbetrags bei der Einkommensteuer. Bei der Aufzählung lässt er sich auch nicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) irritieren, der pünktlich zu Dreikönig verkündet hatte, die für 2011 geplanten Steuervereinfachungen und -erleichterungen könnten erst ein Jahr später in Kraft treten. Alles, was machbar sei, werde noch in diesem Jahr eingeführt, verspricht Westerwelle.

Mehrfach widerspricht er dem Vorwurf der Klientelpolitik. "Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet", sagt er. Zugleich verteidigt er die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Die Attacken gegen die Konkurrenz, allen voran die erstarkten Grünen, hingegen überlässt er weitgehend der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelles Vorredner erklären die Ex-Alternativen zum Hauptgegner. Sie werden in ihren Beschreibungen zum Symptom einer Wohlstandssattheit, die den Wohlstand in Deutschland gefährde. Lindner ruft in den vollbesetzten Saal des Opernhauses: Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hätten Grüne den "Protestzug als Dagegenpartei angeführt". Das sei kein Einzelfall, sondern seit Jahrzehnten ein "grünes Syndrom".

Der Feind, soll das heißen, steht links, und dazu zählen auch die Grünen. Diese seien nicht bürgerlich, sondern die "Trojaner" der Linken. Die FDP müsse die Grünen stoppen: Die schwarz-gelbe Koalition, ruft Lindner, ist "zum Erfolg geradezu verpflichtet".

Comments

[Amos]

Eine große Klappe dieser Westerwelle. der wie ein "Jugendgang- Führer", nur stark ist, wenn er sein "Rudel" dabei hat. Dann ist er so stark, dass er sogar als Volksverführer auftreten kann um Minderheiten noch mehr herunter zu machen.Ein profilloser Vollidiot-nichts weiter. Die FDP lässt sich von ihrer Klientel dafür bezahlen, dass sie die Schuld bei den Opfern des Kapitalismus sucht. und nicht bei den Schuldigen. Und nicht wenige fallen auch noch darauf herein. Erst später, wenn sie ihre Hungerrente abholen, werden sie wohl nicht mehr FDP wählen.

[Gerda Fürch]

Welche Pille nimmt eigentlich Guido Westerwelle für seine Höhenflüge? Sollen ja auch viele andere Politiker so machen, eine Pille "dafür" oder "dagegen" zu nehmen.

Er hat schließlich drei herausragende Posten als Außenminister, Parteivorsitzender und Vizekanzler zu bewältigen - und das bekanntlich mehr schlecht als recht. Also, welche Pille?

[Gerda Fürch]

Für mich - und hoffentlich auch für ganz viele, viele andere Wachsame und Hellhörige - steht der "Feind immer noch rechts". Stamme aus einer kleinbürgerlichen, sogenannten Berliner Arbeiterfamilie mit stark geprägtem sozialdemokratischen Hintergrund und bewußt sozialdemokratischen Freiheits- und Demokratieverständnis, die sich fleißig und wirklich ehrlich nach dem 1. Weltkrieg und nach dem 2. Weltkrieg - was sollte sie im "Hungerwinter 1946/1947" auch anderes tun, als mit zwei kleinen Kindern nach vorne zu blicken und durchzukämpfen? - hochgearbeitet hat, ohne zu vergessen, wer alles für die zwei Weltkriege und die Judenverfolgung/Judenvernichtung verantwortlich war. Dieser Kampf meiner Eltern (Jahrgang 1897 und Jahrgang 1903) hat auch mich geprägt, zumal wenn sie mir bei Familienfeiern u. a. erzählten, daß mein Großvater mütterlicherseits seinerzeit ein überzeugter Sozialdemokrat gewesen war.

Und heute? Heute neige ich keiner Partei mehr besonders zu, auch nicht mehr so ohne weiteres den Grünen. Wähle lieber "ungültig", habe dann auch das hart erkämpfte (Frauen)Wahlrecht in Anspruch genommen, aber keine einzige Partei erhält für meine Wahlstimme das parteilebenswichtige Wahlgeld. Also eine Art der Protestwahl. Das machen inzwischen andere auch in meinem Lebensalter, nämlich "ungültig" wählen.

Guido Westerwelle befindet sich euphorisch auf einem Höhenflug. Scheinbar ist er manisch veranlagt und nimmt eine Pille "dafür" oder "dagegen". Anders kann ich mir sein Auftreten und "Zucken" nicht erklären. Das sollen ja viele Politiker so machen, Pillen nehmen, um den enormen Politikdruck, Termindruck und den damit verbundenen Streß bewältigen zu können. Woher ist das wissen will? Persönliche und beobachtende Lebenserfahrung!!!

Guido Westerwelle hat drei herausragende Posten: Parteivorsitzender, Außenminister und Vizekanzler. Er scheint alle drei Posten als ganz große Herausforderung für sich persönlich und seine politischen Ambitionen (Ideologie) zu begreifen und aufzugreifen. Deshalb sagte er auch: "Ihr kauft mir meinen Schneid nicht ab!".

Aber nun gibt es Widerständler und Protestler und Widersache, die "dagegen" halten und sagen: "Der Feind steht immer noch rechts!".

Siehe auch das Beispiel Ungarn 2011 mit Abschaffung der Pressefreiheit und demnächst sogar Abschaffung des Streikrechts für die freien Gewerkschaften. Zu dem Letzteren sagt die EU-Kommission keinen Piep.

[soso]

muss toll sein, eine mission zu haben...oder das zumindest sich selbst und seinen wählern glauben zu machen versuchen!

[Eberhard]

Armer Westerwelle mit seiner Parteigenossin Homberger,

welch ein Gespann, das kann doch einfach schon optisch

überhaupt nichts werden. Keine Ästhetik, keine Harmonie, keine Schönheit, keine angenehm, klingende und wohldurchdachte Sprache.

[wespe]

"Deutschland geht es gut" ...

Allein diese dümmliche Aussage sagt alles über Westerwaves Geisteszustand. Es war vorauszusehen, dass dieser Mensch keine Fehler eingesteht. Die übliche Parteidisziplin dürfte mitverantwortlich dafür sein, dass die Partei so zart-sanft mit ihm umgeht. Sie haben alle Angst, dass innerparteilicher Zwist den Abfahrtslauf nur beschleunigt.

[GonZoo]

Der Einfallsreichtum bei der Wählertäuschung erreicht wieder einmal seinen unteren Totpunkt: wenn man nichts mehr weiß, was man den Leuten auftischen könnte, weil man schon in allen Punkten als Lügner auf- und durchgefallen ist, dann hat man noch eine letzte Chance:

Man preist sich als kleines, gelbes Bollwerk gegen den Kommunismus, den bösen Blick und drohende Meteoriteneinschläge. Guido Westerwelle, der tapfere, kleine Toaster, macht nun das andere Märchenbuch auf, das mit den Gruselgeschichten, bei denen sich Zehnjährige einnässen.

[Steuerberater]

Bei "Die Welt", "FAZ" oder "FTD", also bei den

Hofberichterstattern, kann ich's verstehen,

dass der Terminus "Steuervereinfachung", den die

Bundesregierung so gerne in den Mund nimmt,

kritiklos übernommen wird.

Aber: Wer erklärt mir, was die geplante Erhöhung

des Arbeitnehmerpauschbetrages um Euro 80,--

mit Steuervereinfachung zu tun hat?

[Wolfgang]

Westerwelle hat immer noch nicht erkannt oder will es auch gar nicht erkennen, die FDP unter seiner Regie hat aus ausgespielt. Seine kindlichen Reaktionen enttäuschen auch die FDP-Anhänger. Der Feind steht nicht links, der Feind ist in den eigenen Reihen.

[Josch]

Der Feind steht links? Die FDP hat ihren Feind anscheinend gar nicht erkannt. Es ist ihr Programm.

[Thomas Braun]

Am Eindrucksvollsten war Linders Liste der (technologischen) Ablehnungen durch die GRÜNEN, und am Bemerkenswertesten die Warnung vor Videotext und ISDN durch Fritz Kuhn. Meine Güte, was für ein Sofahocker;).

[avelon]

Das ausgewählte Photo war Absicht?

Vom Betrachtenden her steht der Feind nicht nur links, er sitzt sogar ganz nah ...

[Hermann Grob]

Jetzt müssen nur noch die

Argumente von

Homburger

Goll

und

Lindner

mehr pupliziert werden,

und verständlich unter das Volk

gebracht werden.

Dann werden viele aus der Bevölkerung

erkennen,daß Selbstbestimmung ein

wertvolles Lebensziel ist.Wer sich nicht selbst

helfen kann wird solidarisch zur Selbsthilfe

unterstützt

Wir brauchen die FDP

[vic]

Das ist ja alles nicht auszuhalten.

Immerhin scheint eines jetzt geklärt - wer die FDP ablehnt, ist links.

Ich bin gerne links.

[vic]

"Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier reinzukommen"

...man muss ihn einfach mögen...

[Bitbändiger]

Herr Westerwelle hat offenbar schon in sehr jungen Jahren EINE wichtige Erkenntnis verinnerlicht: Politischer Erfolg besteht zu 95% aus Rhetorik. Und sowas kann man lernen und üben.

Das führt dann dazu, dass eine "inhalts"gleiche Aussage aus dem Munde z.B. von Frau Homburger als "dumms G'schwätz", von Westerwelle hingegen als "Absonderung von erlesener Dämlichkeit" wahrgenommen wird. Substantiell findet sich allerdings kein Unterschied.

Ich kann an die FDP nur appellieren, die Personaldiskussion schleunigst zu beenden. So authentisch und ehrlich wie die derzeitige Führungsmannschaft kann niemand diese "Partei" in all ihrer Verzichtbarkeit repräsentieren.

[Hauke Laging]

Wirklich lustig. Nicht "Wohlstandssattheit" hat die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Kollaps gebracht, sondern Gier. Der Wohlstand wird dadurch gefährdet, dass die Folgen der Gier auskuriert werden müssen.

Einen unfreiwillig hohen Wahrheitsgehalt hat der Terminus "Wohlstand in Deutschland". "Wohlstand der Deutschen" wäre wohl selbst dem Oberphrasendrescher der Heuchelei zu viel gewesen, denn der Wohlstand von 90% der Deutschen interessiert ihn kein Stück.

Es sind auch nicht die verbeamteten Klischeewähler der Grünen, die durch Therapie- und Abrechnungsqualität sowie einen herzlichen Kontakt zur Pharmaindustrie das deutsche Gesundheitswesen unbezahlbar machen und sich zum Quartalsende in Leistungsverweigerung üben.

Arbeiten die "Leistungsträger" bei höheren Einkommensteuern eigentlich weniger, oder haben sie nur schlechtere Laune? Bevor man den "Wohlstand Deutschlands" beschwört, muss man sich erst mal darüber klar werden, was genau das eigentlich sein soll.

[Frank]

Links ist boese!

Das zieht immer, auch wenn man seine Rechnungen nicht oder kaum noch bezahlen kann.

Rechts bietet mindestens in der Bundeswehr eine Perspektive!

Und der Rest, nicht alle, sind zu faul zu dienen.

Nur die duemmsten Kaelber waehlen ihre Schlaechter selber.

[Anne]

Danke Herr Westerwelle,

endlich ein Politiker für den Untergang der FDP sorgt. Ich hatte echt die Befürchtung, er würde auf seine Parteigenossen hören...

Es war gut, dass er wieder Bullshit in Stuttgart von sich gab. Schöner kann ein DreiKönnigInnen Treffen nicht ausgehen. Echt Klasse.... wir hoffen auf 3% unter..., beim Landesparteitag in BaWü... Ein schöneres Geschenk kann es nicht geben, stimmts Frau Merkel:-)). Oben bleiben.

[Marco]

Haha, die FDP ist einfach nur lächerlich. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Hoffentlich bleiben die Liberalen für immer unter der 5%-Hürde.

Rot-Echt Rot-Grün an die Macht.

Gut wird die Politik dann wahrscheinlich trotzdem nicht, aber wenigstens besser.

Unser System ist faul, die junge, soziale und grüne Revolution muss her!!!

[Simon]

Meine Güte, wenn die Grünen tatsächlich so Links werden wie die FDP behauptet, dann steht denen noch viel Arbeit ins Haus.

[Rike]

das erinnert mich an tante alice aus danzig, geflohen mit den kleinen jungs 1945, hart gearbeitet und bei super rente, kriegsgräberfürsorge etc. meistens gut gelaunt. wenn sie ausging, dann mit hut und stock; und sie ging immer wählen, denn das war überlebenswichtig - damit die linken nicht an die macht kommen, denn sie sozis, die nehmen uns dann alles weg, die rente, die wohnung, alles! die rauben und morden und wenn die FDP nicht mit an der macht ist, dann gnade uns gott. so wählte sie immer FDP, sprach zwischen den verschiedenen wahlen nie von politik und kochte vergnügt königsberger klopse für uns.

vom ausland betrachtet ist deutschland und die politik immer höchst interessant, aber das klingt schon arg nach mehlschwitze. mal sehen wie die lieben deutschen das in den nächsten jahren so aufnehmen, wenn man ihnen von einigen richtungen aus keine politischen themen vorsetzt, sondern nur geschwätz zum ablenken, noch dazu aufgewärmt.

[giseun]

Wenn die Grünen das trojanische Pferd der Linken sind, die unter falscher Aufmachung etwas einschmuggeln sollen, so ist die FDP eindeutig der trojanische Hase aus Monty Pythons 'Ritter der Kokosnuss' auch sie versuchen zu infiltrieren, haben aber leider keinen Inhalt, mit dem sie die Regierung infiltrieren könnten.

[Erdbär]

Westerwelle scheint dem spätrömischen Caesarenwahn zu verfallen. Voller beinahe beängstigendem Größenwahn, Selbstgefälligkeit, mangelnder Selbstreflektion und stumpfsinniger Karnevalsparolen klammert er sich an seinen Thron und schnallt immer noch nicht, dass man mit dem Schüren anti-linker Ressentimencen heute keine Wählerstimmen mehr fangen kann. Das Einschwören auf einen Feind, der ausschließlich links steht, das Schüren von Kommunistenangst, das konnte Hitler auch schon gut. Genau wie er versteht sich Westerwelle offenbar als letztes Bollwerk gegen den Bolschewismus, der als Feindbild allerdings nicht mehr funktioniert und auch in einer neuen Inkarnation sicher nicht so viel Schaden anrichten könnte, wie technokratischer und marktradikaler Turbokapitalismus gewissenloser Gierhälse.

[HCN]

Was soll denn das jetzt gewesen sein? Außer vielleicht einer Demonstration der längst bekannten konservativen und liberalen Haupteigenschaft der Uneinsichtigkeit? Na gut ein bisschen mangelnder Realitätssinn und Unfähigkeit zur Selbstkritik waren auch noch dabei ... Ich freue mich jedenfalls, dass Westerwelle auf seinem eigenen Parteitag Wahlkampf für den politischen Gegener gemacht hat.

[Kneipenranger]

Angst vor Links.

Mit Recht den es wird zeit das in Deutschland die Menschenwürde und die Menschenrechte wieder zur Geltung kommen und nicht die rechte Westerwelle und Co.

Dieser Unmensch hat es noch nicht kapiert er ist weg vom Fenster Frau Merkel wird es auch sein 2012 nach den Wahlen. Den Lobbyisten haben nichts an der Regierung zu suchen. Entweder wähle ich die ddp oder wie immer die Linke. Das sollten sich alle Wähler einmal überlegen.

[Demokrat]

Versuchen die Linken und Grünen nicht auch in der Regel Mehrheiten der Mitte zu verhindern?

Ich glaube durchaus das es im Sinne der Wähler ist das linke Mehrheiten verhindert werden sollen!

[JAF]

Wer die Rede genau verfolgt hat, dürfte in der 22 Minute vom Stuhl gefallen sein. Unserem kompetenten Außenminister ist nämlich, als er über Luca da Silva redete, entfallen, dass selbiger nicht mehr Präsident von Brasilien ist - und schon gar nicht noch ein Jahr sein wird.

Wohin geht es nur mit unserem Land, wenn der Außenminister die Welt nicht kennt...

[Ruben N]

Ich bin von der Grünen Jugend Stuttgart und war bei der Banneraktion dabei.

Wir waren zu fünft nicht zu viert.

[tom]

das war das gekeife eines alten Waschweibes.

[Florentine]

Links...meint die taz da etwa die Günen? Oh. Die...links? Die Grünen haben ihre 'linke Unschuld' spätestens durch die Deregulierung von Finanz - und Arbeitsmarkt und den Folgen, an der sie 1998 bis 2005 maßgeblich mitwirkten, verloren. Vor der Regierungsübernahme der Grünen und der SPD gab es zB keine Tafeln usw.

Man darf schwarz-gelb verteufeln. Aber die Grünen... links?