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Bundesratsinitiative aus NRW : Frauenquote kommt in den Bundesrat

Die rot-grüne Regierung in NRW startet eine Bundesratsinitiative für eine Frauenquote. Ministerin Steffens findet die Quote nur sinnvoll, wenn sie in ganz Deutschland gelte.

Nordrhein-Westfalens Emanzipationsministerin Steffens. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an. Kutschaty sagte: "Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten". Der Gleichberechtigungsgrundsatz habe Verfassungsrang und müsse durchgesetzt werden. "Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei", so der Justizminister.

Das NRW-Quotenkonzept soll über zwei Stufen realisiert werden: Zum 1.1. 2017 sollen in jedem Aufsichtsrat jeweils mindestens 30 Prozent Männer und Frauen sitzen, fünf Jahre später 40 Prozent. Wenn die Wahl gegen die gesetzliche Mindestquote verstieß, darf der Aufsichtsrat sein Mandat nicht antreten. Unternehmen, die trotz intensiver Bemühungen nicht genügend geeignete Frauen aufzuweisen haben, sollen eine Härteklausel in Anspruch nehmen dürfen.

Steffens sagte, auch der Druck seitens der Europäischen Union werde zunehmen: "Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich grottenschlecht." Der Frauenanteil von nur zwei bis vier Prozent bei den von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräten beweise: "Der Weg ganz nach oben ist in Deutschland für Frauen blockiert." Steffens kündigte zudem an, das Landesgleichstellungsgesetz von 1999 nachzubessern. Zwar sehe es eine Quote von 50 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich vor, es fehlten aber Sanktionsmöglichkeiten. "So wird die Quote in wesentlichen Teilen nicht eingehalten."

Die Bundesratsinitiative begründet sich laut Steffens darin, dass eine entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft nur bundeseinheitlich Sinn mache. "Wir stehen am Anfang des Prozesses und machen jetzt einen Aufschlag." Das Angebot aus NRW richte sich auch an die Kanzlerin, die die Frauen derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung im Regen stehen lasse, sagte Steffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Frauenquote in großen Unternehmen derzeit ab.

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Leser*innenkommentare

  • lions

    Mir wäre die Sicherstellung der parität. Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wichtiger. Leider besticht hier EU- Recht mit Einführung der SE oder bei Auslagerung des Kapitals an ausländische Gesellschafter. Die Frauenquote wird an dieser Schieflage nichts ändern.

  • Mike54

    Ich glaube kaum, dass Frau Steffens hier mitliest.

    Dabei wäre interessant zu wissen, ob ihr bewusst ist, dass die Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 109 die Forderung hatte: "Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten."?

    Vergleicht man diese Verfassung mit dem Grundgesetz fällt sofort auf, dass die Gleichberechtigung bei den "Pflichten" weggefallen ist! Heute heisst es nur: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

    Aber nicht bei Pflichten.

    Dabei wäre die Glichberechtigung erst dann erreicht, wenn sowohl Mutter wie auch Vater genau so viel Zeit in der Erziehung und Betreuung der Kinder, wie auch in der Arbeit investieren könnten.

    Diese Gleichberechtigung könnte man dadurch erreichen, dass man die patriarchal tradierte Herdprämie genannt "Unterhalt" (als Geldrente) abschafft. Sie ist die Ursache für die tradierte, versorgungsorientierte Haltung vieler Frauen, die sich hypergam orientieren und deswegen weniger verdienen als ihre Männer. Schafft man aber den Unterhalt (als Geldrente) ab, so wird auch bei den Frauen, die Notwendigkeit selbst für sich selber zu sorgen, automatisch für ein Geschlechterproporz in der Wirtschaft Sorge tragen.

    Das allerdings würde nur über eine gleichberechtigte Position des Vaters in der Familie laufen, was bei einer SPD, die den Mann als hinderlich bei der Realisierung der "menschlichen Gesellschaft" sieht, kaum vorstellbar wäre, oder hat die SPD ihre Haltung zu den Männern vielleicht revidiert?

  • Frank

    Gast

    Gleichberechtigung...

    Nun ja, Frauen sind Bundeskanzler, Familienminister, sitzen im Bundestag, dürfen zur Bundeswehr, besitzen Firmen, sitzen auch bei Aldi an der Kasse, sind Professor oder Doktor usw. usw.

    In der gesellschaftlichen Praxis sind Frauen gleichberechtigt.

    Alles in Ordnung? Nein! ProfessorIN, DoktorIN muss es natürlich heißen. Warum eigentlich?

    Der ausgeübte Beruf ist seinem Inhalt nach Geschlechtsneutral. Praktisch ist es, und kann es einem egal sein, ob eine Frau oder oder ein Mann das Brot über den Scanner an der Kasse zieht, weder Blinddarm noch Patient merken ob Herr oder Frau Doktor die Operation durchgeführt haben.

    Übrig bleiben allein, und das hat seine Ursache nicht im Geschlecht eines Menschen, gesellschaftlich gewollte Zwangsverhältnisse.

    Ein Beispiel: Das Personalbüro.

    Die ökonomische Abhängigkeit, die Angewiesenheit auf einen Lohn, hat ihre Ursache im Eigentum an Produktionsmitteln.

    Produktionsmittel sind, bitte denken Sie darüber nach, die VORAUSSETZUNG der Reproduktion! Dort in diesen Fabriken, wird alles hergestellt, von Männern Frauen, was ein -Mensch- als -Voraussetzung- zum Leben braucht. Das Ergebnis der Produktion, die Gegenstände des täglichen Bedarfes, gehören aber nach getaner "Arbeit" wieder nicht den Produzenten dieses gesellschaftlichen Reichtums.

    Deshalb, weil die Brotfabrik einen Besitzer hat, egal ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, treffen sich Mann und Frau auch im Personalbüro.

    Gleichberechtigt wollen Frauen sein! Und der Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Nur, aufgrund der gesellschaftlichen Zwangsverhältnisse werden -jetzt- aus Männern und Frauen Konkurrenten um einen "Arbeitsplatz". Die -Erlaubnis- die Dinge des täglichen Bedarfes zu produzieren, steht unter dem Vorbehalt des Besitzers, daß der Einkauf von Arbeitskraft sich für -ihn- lohnt! Der Besitzer entscheidet nach seinen Kriterien ob und wen er einstellen wird.

    -Ohne- dieses gesellschaftliche Zwangsverhältnis würde man sich doch einfach die Arbeit und deren Produkte teilen!

    Wie siehts in der Politik aus?

    Was ist denn nun das "Weibliche" an 5 Euro mehr für die millionen, einkommenslosen Männer und Frauen?

    Was ist denn der Vorteil an Frauen in der Bundeswehr, als Abteilungsleiter oder Chef?

    Tod ist tot, schneller meine Damen und Herren und wir wünschen Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg?

    Das hat Frauen gerade noch gefehlt, daß sie jetzt auch mal am Drücker sind?

    Es ist ein Fehler, die Ursache der bestehenden Schäden und materiellen Notlagen -auch- der Frauen in der fehlenden gesellschaftlichen Beteiligung zu suchen und zu finden. Die Ursache ist die gesellschaftliche Organisation, die Ausübung einer Konkurrenz um diese vorgegebenen Rollen, selbst!

    Deswegen ist "Gleichberechtigung" übrigends auch eine willkommene Forderung. Wo bitte fehlt denn noch eine "Frauenbeauftragte" oder verweigern sich Wirtschaft und/oder Politik -DIESEM- Anliegen? Die "Quote", eigentlich eine sehr naheliegende Lösung des Problems, gerät doch nur wegen der Außerkraftsetzung der betrieblichen Kalkulationen in die Kritik. Nicht umsonst nehmen auch Frauen den Standpunkt ein, sich nichts schenken lassen zu wollen, in der gesellschaftlichen -Konkurrenz-, und wollen die besseren Männer sein!

    Der Grund der Benachteiligung von Frauen hat in dieser Gesellschaft seinen Grund in der Bewirtschaftung von Arbeitskraft:

    Frauen haben in der Marktwirtschaft tatsächlich einen "Mangel"; Von den Eigentümern der Fabriken betriebswirtschaftlich berechnet; Frauen können schwanger werden.

    Das führt zu Arbeitsausfall und Kinderbetreuungszeiten. Aber auch hier gilt Gleichberechtigung! Männer können eben nicht schwanger werden.

    Deswegen führt -die gleiche- betriebswirtschaftliche Kalkulation, in diesem Fall, zu unterschiedlichen Bewertungen, Tarifen, in allen Wirtschaftszweigen.

    Privat, in der Familie sorgen die Konsequenzen dieser betrieblichen Kalkulation doch bei Männern UND Frauen für Probleme und Protest.

    Ich finde es besser, anstatt auf eine Geschlechtsanzeige im Sprachgebrauch zu bestehen und Gleichheit zu fordern, sich mit den ebenfalls lohnabhängigen Männern abzusprechen und die gesellschaftlich vorliegenden Zwangsverhältnisse die für Männer wie Frauen wirksam sind, abzuschaffen.

    Das geht ganz einfach. Wir fordern ab jetzt gemeinsam, -keine- Gleichbehandlung in der Beteiligung, sondern bestehen auf -alles- was wir gemeinsam produzieren und organisieren und teilen die Arbeit so, wie wir es haben wollen.

    Die Quote läßt im Gegensatz dazu, das alles beim Alten und ändert nur das Verhältnis der Beteiligung der Geschlechter.

    Und wie schon gesagt, Tod ist tot auch wenn eine Frau Verteidigungsminister, schneller bleibt schneller auch wenn eine Frau Abteilungsleiter wird, und Einkommenslos bleibt Einkommenslos, meine Damen -UND- Herren.

  • Franz Beer

    Gast

    Was in anderen Ländern normal ist,Frauen in Politik und Gesellschaft u Die darausresultierende vereinbarkeit von Beruf u Familie braucht in Deutschland ein Gesetz.Einfach nur ein Armutszeugnis Das ausgerechnet Frau Merkel u Frau von Leyen den Untergang des Abendlandes darin sehen ,wenn Vorstände in Politik u Wirtschaft von Frauen vertreten werden,sagt eigentlich alles aus.Ja und wenn dann bitte weniger Lohn bei gleicher Arbeit.Man sollte sich mal fragen warum sie überhaupt noch in Amt u Würden sind.Diese Damen haben Ihrem Geschlecht, u der Gesellschaft keinen Dienst damit getan. Gleichberechtigung,gleicher Lohn wie Ihre Männlichen Kollege. NÖ Das Frauenbild der CDU sieht lieber das Frauchen hintern Herd.

    • Mike54

      Sie haben Recht Herr Beer: Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass ein Vater eines nichtehelichen Kindes, als Mensch zweiter Klasse, seine Recht auf Vatersein (ich meine Werte zu vermitteln, nicht zu überweisen) nach wie vor beantragen muss, im Gegensatz zur Mutter, die ihre Mutterschaft nicht beantragen muss.

      Ich gestehe, dass ich das Bild der Frau hinterm Herd auch nicht mehr ertragen kann. Wenn ich an der Frau Ex-Berlusconi und ihren 3 Millionen EUR/Monat denke, während Frau Ex-Mustermann für die gleiche Arbeit NICHTS bekommt, dann frage ich mich wo der Gerechtigkeitssinn solcher Männer wie Sie stecken geblieben ist.

  • mensing

    Gast

    Noch eine Idee, wie die Quote schneller umgesetzt würde:

    Wenigstens 50% der Bevölkerung sind Frauen. Wenn diese nur noch Produkte der Unternehmen kauften, die auch Frauen in Führungspositionen haben ...

    Vielleicht reicht es auch schon, als Kundin nur mal nachzufragen/anzumerken: „Wissen Sie, ich würde ja gerne diese Waschmaschine bei Ihnen bestellen ... aber in Ihrem Aufsichtsrat sitzt nicht eine Frau! Da muss ich mich wohl anderweitig umsehen.“ :-)

  • Julia Witt

    Gast

    Hallo ?

    1. wohl ein Druckfehler 30 Männer und Frauen

    und 2. das sind dann 40 % im JAhre 2022 ?

    11 Jahre Warten, Stricken, Reden ?

    Absurd !

    In Berlin hat rot-rot erreicht, dass wir uns einer paritätischen Verteilung von Frauen und Männern im höheren Einkommensbereich und in wichtigen Landesgremien nähern !

    Weit mehr als vervierfacht hat sich der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder in den Beteiligungsunternehmen des Landes. Der Frauenanteil stieg hier in den Jahren 2002 bis 2010 von 9,4 auf 42,1 Prozent. Im höheren Dienst in den obersten Landesbehörden hat er sich zwischen 2002 und 2008 von 33,7 auf 44,1 Prozent erhöht. Aufsichtsratspositionen der Anstalten öffentlichen Rechts sind mittlerweile paritätisch besetzt. Im höheren Landesdienst insgesamt gibt es mit 52,3 Prozent sogar bereits eine Mehrheit weiblicher Beschäftigter.

    Berlin wird eine Bundesratsini starten,

    die auf 40 % zielt - aber mit wesentlich kürzerer Zeit !

    Julia Witt

    http://twitter.com/#!/julia_witt

  • W. Wacker

    Gast

    Das diese Überzeugungstäter immer andere überzeugen wollen, während sie selber Wasser predigen und Wein trinken!

    In NRW wie überall gibt es tausende von Unternehmen, in denen das Land und die Kommunen entweder Alleineigentümer oder Mehrheitsgesellschafter sind.

    Dort(!) sollten die Politiker ein Beispiel geben und im Management eine Frauenquote realisieren. Das könne sie ganz in eigener Verantwortung. Ach so: Verantwortung übernehmen ist wohl ein Problem ...