Kommentar Militärintervention in Libyen: Hilfe ja, Bomben nein!

Von einem Flugverbot über Libyen bis zu einer militärischen Auseinandersetzung ist es nicht weit. Damit wäre aber niemandem geholfen, nicht einmal den Aufständischen.

So richtig es auch ist, darüber zu diskutieren, was die internationale Gemeinschaft unternehmen kann, um weiteres Blutvergießen in Libyen zu vermeiden, so sehr geht die Diskussion doch derzeit in die falsche Richtung. US-Kriegsschiffe positionieren sich rund um Libyen, die britische Regierung spricht offen über Vorbereitungen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ziel: Diktator Gaddafi soll seine Luftwaffe nicht einsetzen können, um die eigene Bevölkerung zu bombardieren.

Aber wer auch immer die Idee vorantreibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es von der Durchsetzung eines solchen Flugverbots bis zur vollen Involvierung in eine militärische Auseinandersetzung nur ein winziger Schritt ist. Das kann niemand wollen - nicht einmal die Aufständischen in Libyen selbst.

Sosehr sie Hilfe gebrauchen können, um in der längst vom Protest zum Bürgerkrieg eskalierten Situation in der Offensive zu bleiben, so wenig kann es in ihrem Interesse liegen, dass Libyens Diktator nicht durchs eigene Volk, sondern durch ein militärisches Eingreifen des Westens gestürzt würde.

BERND PICKERT ist Redakteur im Ressort Ausland der taz.

Es kann Situationen geben, in denen ein Militäreinsatz zwingend geboten ist: Wenn es etwa darum ginge, einen Völkermord zu stoppen. Sollte Gaddafi dazu zum Beispiel dazu übergehen, seine Senfgas-Arsenale gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu wollen, wäre sofortiges Eingreifen ein moralischer, menschenrechtlicher und politischer Imperativ. Doch bei aller Brutalität: Dafür gibt es bislang keinerlei Anzeichen.

Gaddafis Macht ist gebrochen. Die Libyer müssen diesen Prozess zu Ende führen, unterstützt mit Druck und humanitärer Hilfe aus dem Ausland. Jedes militärische Eingreifen aber wäre derzeit verfehlt.

Comments

[Denkmal]

Plattitüden brauchen wir hier nicht, Nahab.

Wer glaubt andere belehren zu müssen, sollte

erst mal bei sich selbst anfangen.

Differenzierte Betrachtungsweise ist gefragt

und nicht emotionale Übererregtheit.

Nochmal, es geht hier um den Punkt des Völkermordes.

Ich möchte mir nicht vorstellen, wie viel mehr zivile Opfer es gegeben hätte, wenn die serbischen Milizen im Kosovo ihr Gemetzel an der Bevölkerung ungestört hätten

fortführen können.

Gaddafi ist gefährlich unberechenbar und kennt keine

Gnade gegenüber dem eigenen Volk.Er ist zu allem fähig,

wie man seinn Aktionen gegen die Bevölkerung, aber auch

seinen letzten Äußerungen entnehmen kann.

[andyconstr]

Was für eine millitärische Auseinandersetzung? Hier kämpfen Bürger um ihre Rechte, auch Jugendliche marschieren in den Krieg, für die Freiheit ihrer Städte und ihres Landes.Hier kämpfen nicht Armeen gegeneinander, es sind Bürger die gegen die Diktatur kämpfen!!!

Vorher liefert man dem Despoten Waffen und wenn er sich dann als Volksmörder entpuppt zuckt man mit den Achseln? Wie soll die Auseinandersetzung mit der Luftwaffe und schweren Waffen ausgehen?

Ist die Freiheit der Völker von Diktatur keine internationale politische Intention?

Wer politische Stabilität in der Region will muß gegen Gaddafi auch millitärisch Position beziehen und die Bürger in ihrem Kampf unterstützen.Das ist nicht nur humanitäre Hilfe sondern auch ideelle Unterstützung.Wir brauchen nicht internationale Sozialfälle, sondern Menschen die ihre Zukunft in die Hand nehmen, das wollen die Libyer, das haben sie so deutlich wie möglich gemacht und dabei sollte man ihnen helfen, nicht mit Bodentruppen, aber aus der Luft, wenn sie es erbitten.

[nahab]

an alle befuerworter einer militaerischen intervention:

lest noch mal die Zeitung, das eine oder andere Buch und bemueht euch zumindest ein wenig der internetrecherche:

wie sahen praktisch fast alle Ergebnisse einer militaerischen interventionen, wie z. B. in Kosovo, Yugoslavien, Irak, Afganistan, Libanon, der letzten 20 Jahre aus?- alle begruended mit dem Schutz von Bevoelkerung oder der Verhinderung von Voelkermord.

 

Veraenderung MUSS von innen kommen;

und ob es euch verwoehnten moechte-gern-demokraten gefaellt oder nicht: in Laendern wie Aegypten, Lybien oder Iran wird dabei Blut fliessen.Es ist keine Oposition, die dort kaempft, sondern dutzende unterschiedliche Oppositionskraefte, mit unterschiedlichsten Motiven gegen eine Unterdrueckungsmacht.

 

Bevor ihr also nach militaerischen Interventionenen schreit,

 

fragt nach, ob Gaddafis Konnten auf den Virgin Islands, in der Schweiz, in Saudi Arabien und Delaware eingefroren sind.

 

Fragt nach dem aktuellen Umsatz deutscher, franzoesischer oder amerikanischer Unternehmen mit Lybien, die nicht mit der Bevoelkerung, sondern mit Elitespitzen Gaddafis Geschaefte machen.

 

Wundert euch ueber Abkommen zwischen Italien, Europa und Gaddafi, bezueglich Immigranten aus Afrika.

 

Fangt an in GRAU und nicht schwarz-weiss, gut boese, demokratisch-diktatorisch zu denken!!

[Denkmal]

Kein Völkermord ???

 

Es gibt keine Anzeichen für Völkermord ?

Herr Pickert, wie nennen Sie denn das gezielte

Abschlachten der zivilen Bevölkerung vom Boden und aus der Luft ? Ist das lediglich Notwehr des Regimes ? Vorausgesetzt, die revolutionären Kräfte erbitten Hilfe

vom Westen, dann wäre es an der Zeit zu handeln.

Alternative wäre tatenlos zusehen ,wie damals beim

Gasangriff Saddam Husseins gegen das Volk oder beim

Völkermord in Ruanda.

[vic]

Die USA haben vorsorglich schon mal einen Flugzeugträger vor die libysche Küste verlegt.

Das lässt durchaus Schlüsse zu.

Der neue deutsche Kriegsminster wird vermutlich gleich den richtigen Einstand erhalten.

[Fabian Bianchi]

Gaddafi lässt Demonstranten gezielt töten. Dieser Zustand ist unzumutbar. Ein fehlendes Eingreifen käme Mitwisserschaft und unterlassener Hilfeleistung gleich und ist somit auszuschließen. Militärschläge würden zu hohe Kollateralschäden fordern. Somit bleiben zwei logische Alternativen: 1. Gaddafi wird wenn nötig zwangsweise ins Asyl geschickt, von wo aus er keinen Einfluss mehr auf das libysche Volk hat oder alternativ eingesperrt. 2. Es wird ein gezielter Anschlag auf Gaddafi verübt. Sprengstoffe sollten bei den Planungen dazu ausgeschlossen werden. Die Gefahr für Kollateralschäden wäre zu hoch.

[paul]

weise weise.

[Viktor]

Wenn unter gewissen Umständen ein sofortiges militärisches Eingreifen gerechtfertigt und notwendig ist, wieso sind dann die Maßnamen zur Vorbereitung verwerflich?

 

Im übrigen mehren sich die Rufe aus Libyen nach einer No-Fly-Zone und sogar weiterer Unterstützung aus der Luft. Mir erscheint es, dass es in Libyen einen klaren Konsens gibt: Ja zur No-Fly-Zone, nein zu ausländischen Bodentruppen.

[RobertRobert]

Ich bin ganz mit Ihnen einverstanden. Ich wünsche mir, dass auch unsere Politiker zu dieser Einsicht kommen werden.

[Peter Maas]

Nicht dass ich auf eine Intervention scharf bin, aber:

 

Gilt die These dieses Artikels auch für den Fall, dass nach allen Fortschritten der libysche Opposition Gaddhafi es doch irgendwie schafft, seine Herrschaft zu stabilisieren, die Opposition niederzumachen (ohne ABC-Waffen), und seine Herrschaft wieder herzustellen?

 

Ist es dann das ethische Optimum, dabei zuzugucken?