Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder auflösen.
Haben eigentlich nicht viel zu lachen: Hannelore Kraft (SPD, re.) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Bild: dpa
Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, zur taz.
Zuvor hatten bereits Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Fraktionschef Norbert Römer eine Auflösung des Landtags und erneute Wahlen ins Gespräch gebracht, sollte die Opposition wie angekündigt auch gegen den regulären Landeshaushalt 2011 Verfassungsklage einlegen. Notfalls müssten die Bürger entscheiden, "wie es politisch weitergehen soll", sagte Kraft.
Hintergrund ist der Versuch von CDU und FDP, den Dauerstreit um die Landesfinanzen aus dem Landtag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster zu verlagern. Beide Parteien klagen dort bereits gegen den von Rot-Grün vorgelegten und von der Linkspartei gestützten Nachtragshaushalt 2010. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef bereits eine weitere Klage angekündigt, sollte seine Partei auch den regulären Etat 2011 für nicht verfassungskonform erachten.
Beide Haushalte der rot-grünen Minderheitsregierung Krafts sehen eine Neuverschuldung von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Die Landesverfassung erlaubt aktuell aber nur eine Nettokreditaufnahme von 3,77 Milliarden Euro. Rot-Grün begründet die hohen Defizite mit dem drohenden Zusammenbruch der einstigen Landesbank WestLB, aber auch mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nach der Finanzkrise. Wie im Bund lässt auch die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in einem solchen Fall eine erhöhte Neuverschuldung zu.
Vor Neuwahlen müsste sich der Düsseldorfer Landtag selbst auflösen. Dort fehlt den 80 Abgeordneten von SPD und Grünen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch um die Auflösung zu verhindern, müssten alle 81 Parlamentarier von CDU, FDP und Linken geschlossen dagegen stimmen.
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
Leser*innenkommentare
Kam
Gast
Ich glaube, dass sich der grüne Fraktionschef mit der Äußerung "Nach Neuwahlen haben wir eine klare Mehrheit" keinen großen Gefallen getan hat. Allzu entlarvend ist dieses Statement: http://politikblog.org/das-unwurdige-spielchen-mit-den-neuwahlen-artikel-497.html
Wilhelm Achelpöhler
Gast
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare Mehrheit,
mit der CDU! Schwarz-grün wollte er schon immer und nur so macht die Sache Sinn. Gegen sich selbst wird die CDU nicht klagen.
keetenheuve
Gast
Will rot-grün denn nach siegreichen Neuwahlen das Verfassungsgericht abschaffen oder die Richter austauschen oder was will man mit Neuwahlen bezwecken? Verfassungskonform ist der geplante Haushalt jedenfalls auch nach Neuwahlen nicht. Könnte mir mal ein "Experte" den tieferen Sinn erklären?
Gregor
Gast
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
--> Aber dadurch wird die Neuverschuldung doch nicht verfassungsgemäß! Oder wird dann in NRW die Gewaltenteilung abgeschafft?
--> Liebe taz, auch wenn das Rot-Rot-Grün Euer Lieblingsprojekt ist, ein bischen mehr journalistische Bissigkeit stünde Euch hier zu Gesicht. (wie gegen Guttenberg, z.B.?)
Richard
Gast
ich zumindest würde meine Stimme nicht wieder den Grünen geben. man kann nicht immer solange wählen bis es passt. Meine Stimme kriegt dann die LINKE.
Verrat ich nicht
Gast
Tolles Prinzip: Gibts streit sorgen wir halt für Neuwahlen. Lasst die Leute so lange wählen bis das "richtige" Ergebnis rauskommt.
Dietmar Klaus
Gast
Entweder ist die Rot-Grüne Landesregierung dummdreist oder egoistisch.
Selbst mit einer satten Merheit wird der Haushalt nicht verfassungskonformer! Auch eine nach Wahl kleinere CDU-Fraktion kann gegen eine verfassungswidrigen Haushalt klagen.
Fordler
Gast
Jetzt muss mir mal jemand erklären wem man hiermit drohen will. Dem Verfassungsgericht?
Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird sich doch nichts an der (Nicht)Verfassungsmässigkeit der Haushalte ändern. Selbst wenn Rot/Grün 100% der Stimmen erhielte, könnte man immer noch nicht soviel Geld ausgeben wie geplant.
harrybo
Gast
Dr sichere Weg in's Chaos scheint nach vielen Beispielen der ergeizige und in der Mehrheit unsichere Einsatz einer Frau als Ministerpräsidentin zu sein.
Oder dicht beim Ministerpräsidenten wie Brandenburg oder Hamburg
reblek
Gast
"Es drohen Neuwahlen" Ach, wie viele Wahlen finden denn statt, bis der nächste Landtag von NRW zusammengesetzt ist? Nur eine? Und warum schreiben die Dam- und Herrschaften dann immer von "NeuwahlEN"?
Matthias
Gast
Wenn das nicht mal nach hinten losgeht...
SPD und Grüne schauen nur auf die Umfragen und vergessen, dass dem Wähler Neuwahlen aus taktischen Gründen sicherlich gar nicht gefallen werden.
Dankwart Brögel
Gast
Am besten wäre es, wenn die Nachricht über die Parlamentsauflösung in NRW am 8. März über die Ticker ginge.
Dann ahnten wir auch schon, wem wir diese hausgemachte, verantwortungslose Politikkrise im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verdanken haben: dem kindischen Trotzdenken zweier führender Politik-Aufsteigerinnen.
Man muß wahrlich kein CDU-Freund sein, um sich über dreiste Klientelpolitik der rot-grünen NRW-Koalition trotz grenzwertig hoher Staatsverschuldung zu ärgern.
Bei den anstehenden Neuwahlen wird Rot-Rot-Grün heftig verlieren, ihre ökonomische Kompetenz-zumessung wird langfristig tief absacken. Ein Wählervotum - völlig berechtigt und ohne hellseherische Fähigkeiten leicht vorhersagbar.
Wat macht ihr so'n Scheiß - Regieren geht anders !
Stefan
Gast
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
Wenn er sich da mal nicht irrt: hat ja auch in Hamburg so gut geklappt... *kopfschüttel*
vg, stefan