Politischer Aschermittwoch der CSU: Besinnungslos populistisch

Die CSU hat sich beim politischen Aschermittwoch so aggressiv wie lange nicht mehr präsentiert. Sie will eine Volksabstimmung über Integration und Leitkultur.

Politik zwischen Bierseideln: Horst Seehofer in Passau. Bild: dpa

PASSAU taz | Am Ende feiern sie sogar Edmund Stoiber. Erst singen Hunderte in der Passauer Dreiländerhalle euphorisch "Oh wie ist das schön", dann rufen sie "Edmund, Edmund", bis Stoiber endlich auf die Bühne steigt und seinen Parteifreunden zuwinkt. Sie bejubeln ihn wie die kommende Lichtgestalt der Partei.

Ihn, den 2007 von den eigenen Leuten abgesägten Ex-CSU-Chef und Ex-Ministerpräsidenten. An diesem Vormittag ist der CSU schlicht keine Geste zu bizarr. Beim Politischen Aschermittwoch präsentiert sich die bayerische Union so besinnungslos berauscht und selbstzufrieden wie lange nicht. Es hätte fast etwas harmlos-nostalgisches, wäre da nicht diese Ankündigung. CSU-Chef Horst Seehofer macht sie kurz nach Beginn seiner Rede.

Seehofer kündigt an, er werde die Bayerische Verfassung ändern. Dort solle in Zukunft von MigrantInnen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache eingefordert werden, so Seehofer. Man wolle festlegen, dass Integration "aus Fordern und Fördern besteht". Die Verfassungsänderung wolle er dem bayerischen Volk zur Abstimmung vorlegen. Eine Volksabstimmung über Integration und Leitkultur – das ist politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff.

Verfassungsänderung von oben: Bei der Initiative von oben bringt eine Fraktion den Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung in den Landtag ein. Wenn dieser mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, muss danach eine Volksabstimmung stattfinden. Die Verfassungsänderung tritt in Kraft, wenn sie im Referendum mehr Zustimmung als Ablehnung erhält.

Die Bestätigung einer Verfassungsänderung per Volksentscheid ist eine bayerische Besonderheit. Auf Bundesebene genügt für Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nur Hessen hat eine ähnliche Regelung.

Verfassungsänderung von unten: Bei einem Volksbegehren müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Vorschlag stimmen. Wenn er im Landtag keine Zweidrittelmehrheit bekommt, findet ein Volksentscheid statt. Die Verfassungsänderung kommt zustande, wenn mehr Bürger mit Ja als mit Nein stimmen und zugleich die Ja-Stimmen mindestens 25 Prozent der Wahlbevölkerung ausmachen. (chr)

Was Seehofer in Passau nicht sagt: Nach Artikel 75 der Bayerischen Verfassung kann diese im Landtag nur durch eine Zweidrittelmehrheit geändert werden. Die CSU hat ohne ihren Koalitionspartner FDP nicht einmal die einfache Mehrheit. Und dass die Opposition ihm hilft, die nötige Mehrheit zu beschaffen, ist unwahrscheinlich. Seehofer hat für seine geplante Verfassungsänderung also nur eine Chance: Die CSU muss ein Volksbegehren in Bayern organisieren und bei den Wählern Unterschriften sammeln - für strengere Regeln bei der Integration.

Das erinnert an die von Roland Koch initiierte Unterschriftensammlung der Hessen-CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft Ende der 1990er Jahre. SPD, FDP und Grüne kritisierten die Aktion damals zwar als populistisch, die Union gewann dafür Zustimmung bei rechtskonservativen Wählern.

Guttenberg ist allgegenwärtig

Da die bayerische Landesverfassung im politischen Alltag nur eine verschwindend geringe Rolle spielt, hätte die CSU-Initiative rechtlich nur geringe Auswirkungen, doch die Polarisierung wäre gewaltig. Horst Seehofer und die CSU präsentieren sich damit an diesem Aschermittwoch so aggressiv und populistisch wie lange nicht. Um nach dem Rücktritt von Parteiliebling und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keine Schwäche zu zeigen, gab sich Parteichef Seehofer besonders angriffslustig.

Doch der zurückgetretene Freiherr ist in Passau allgegenwärtig. Als Seehofer zum Bayerischen Defiliermarsch lächelnd und winkend in die Halle einzieht, halten nur ein paar Schritte hinter ihm CSU-Anhänger Guttenberg-Fotos und -Transparente in die Kameras. "K.T.G. Lass uns nicht im Stich", steht auf ihnen. "Nur mit KT erreicht die CSU 50 Plus X" und "Wir wollen Guttenberg zurück".

Der CDU-Ortsverband aus dem Baden-württembergischen Schönbrunn trägt sogar T-Shirts mit Guttenbergs Gesicht darauf. Immer wenn der Name Guttenberg fällt, schwallt ausgedehnter Jubel durch die Halle. Der neue CSU-Minister in der Bundesregierung, Hans-Peter Friedrich, wird von den CSU-Fans eher freundlich beklatscht. Horst Seehofer greift in seiner Rede dafür Friedrichs Islamkritik von vergangener Woche dankbar auf, ruft: "Wir lassen uns diese deutsche Leitkultur von niemandem ausreden."

Er lobt die harte Linie der CSU in der inneren Sicherheit. "Wenn die bayerischen Polizisten den Helm aufsetzen, dann marschieren die Demonstranten davon", sagt Seehofer. "Das ist bayerische Sicherheitspolitik." Und er beschimpft die Grünen und die Linke. Seehofer: "Aus der Partei der Steinewerfer und RAF-Sympathisanten und von den Stasi-Kommunisten lassen wird uns nicht Anstand und Moral predigen." Die Anhänger klatschen zustimmend.

Doch großer Jubel bricht erst bei einem Thema aus: Karl-Theodor zu Guttenberg. "Ich werde, wenn er und seine Familie etwas Abstand gewonnen haben, als Parteichef alles tun, dass Karl-Theodor zu Guttenberg zurückkehrt in die bayerische und deutsche Politik", schreit Seehofer. Minutenlang feiern die CSU-Fans darauf den zurückgetretenen Minister. In den hinteren Reihen stehen sie auf und schwenken weißblaue Fahnen.

Schon nach einer Woche mag die CSU-Basis kaum mehr auf die Rückkehr ihrer Lichtgestalt haben. Doch bis Guttenberg wieder aktiv wird, kann es Monate dauern - oder Jahre. Bis dahin haben sie bei der CSU nur Horst Seehofer und seine populistischen Ansichten zur Integration. "Für einen gesunden Patriotismus muss man sich nicht entschuldigen", meint Seehofer.

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