Nach Terroranschlag in Siedlung: Israel reagiert mit verstärktem Neubau

In vier Siedlungen im Westjordanland darf massiv gebaut werden. Die israelische Regierung reagierte damit auf einen Terroranschlag. Ein Rückschritt für die Nahost-Verhandlungen.

Im Westjordanland soll noch mehr gebaut werden. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Nicht 500, wie beschlossen, sondern 1.000 Siedlungsneubauten sollte Israel jedem einzelnen Mord folgen lassen. So forderte Innenminister Eli Ischai (Schass) am Sonntag in Reaktion auf den Anschlag am Wochenende, der das ganze Land schockierte.

Mutter, Vater und drei ihrer Kinder, von denen das jüngste gerade drei Monate alt war, wurden in ihren Betten buchstäblich abgeschlachtet. Israels Sicherheitskräfte nahmen die Fahndung nach den noch flüchtigen Tätern auf. Die palästinensische Führung verurteilte den Anschlag.

Die Angreifer hatten ein Loch in den Zaun der Siedlung Itamar, unweit von Nablus, geschnitten und sich unbemerkt Zugang zu dem Haus ihrer Opfer verschafft. Die zwölfjährige Tochter, die erst gegen Mitternacht nach Hause kam, entdeckte als erste ihre Eltern und die drei ermordeten Geschwister. Zwei Brüder blieben von den Mördern offenbar unentdeckt. Der kleinere der beiden saß im Zimmer seiner Eltern und versuchte sie aufzuwecken, als seine Schwester ihn fand.

Anders als bei dem letzten Attentat im vergangenen September, als Israel die Verfolgung der Mörder den palästinensischen Sicherheitskräften überließ, ist diesmal ein israelisches Sonderaufgebot im Einsatz. "Die eiserne Faust der Armee und des Shin Beth wird sie finden", kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak an.

Das Sicherheitsaufgebot gilt aber auch möglichen Vergeltungsaktionen von Seiten der Siedler. Schon in der Nacht zum Sonntag kam es zu Steinewürfen und Randalierungen in benachbarten palästinensischen Dörfern. Saeb Erikat, langjähriger Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen, verurteilte die Übergriffe der Siedler wie auch die Entscheidung der israelischen Regierung, hunderte neue Häuser für die Siedler zu bauen.

Nach bisher nicht bestätigten Berichten der Nachrichtenagentur dpa bekannten sich die Fatach-nahen Al-Aksa-Brigaden zu dem fünffachen Mordanschlag. Die Al-Aksa-Brigaden legten im Sommer 2007 offiziell die Waffen nieder, nachdem Israel im Gegenzug zusagte, die Verfolgung gesuchter Brigade-Aktivisten einzustellen. Der Waffenstillstand war Konsequenz des blutigen Machtkampfes zwischen der Hamas und der Fatach im Gazastreifen, den die Hamas für sich entschied.

Um eine Wiederholung im Westjordanland zu verhindern, verbündeten sich die Fatach-Sicherheitskräfte mit der israelischen Armee gegen die Hamas. Sollten sich die Berichte bestätigen und die Al-Aksa-Brigaden tatsächlich für das Attentat verantwortlich sein, würde die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation mindestens einer Belastungsprobe ausgesetzt werden.

Mit dem Stocken im Friedensprozess und Israels unverändertem Siedlungsbau wächst der Unmut innerhalb der Fatach gegen die moderate Führung. Erst vor wenigen Tagen hatten Palästinenser auf der Internet-Seite "Facebook" zu einem neuen Volksaufstand aufgerufen. Mehr als 130.000 "Facebook"-Nutzer kommentierten die Seite bis Sonntagmittag mit "gefällt mir".

Allerdings geht es bei der geplanten 3. Intifada um erklärtermaßen friedliche Demonstrationen nach ägyptischem Vorbild. Die Araber in den Nachbarstaaten werden demnach aufgerufen, am 15. Mai, dem Tag, an dem die Palästinenser der "Nakba" gedenken, der Vertreibung von 1948, in Richtung Palästina zu marschieren.

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