Kommentar Sachsen-Anhalt: Die ewige große Koalition

Die gute Nachricht ist, dass die Nazipropaganda nicht erfolgreich war. Die schlechte Nachricht ist: Es scheint fast egal zu sein, wie die Wahl ausgeht - am Ende regieren sowieso CDU und SPD.

Die gute Nachricht aus Sachsen-Anhalt lautet: Die politische Apathie hat auch in Magdeburg Grenzen. Es sind fast zehn Prozent mehr zur Wahl gegangen, der befürchtete Triumph der NPD ist ausgefallen. Die Gründe sind naheliegend. Der AKW-Unfall in Fukushima, auch die Bombardierung in Libyen haben einen politischen Sog erzeugt.

Vor allem aber wäre bei mehr Wahlabstinenz der Einzug der NPD, die in dem Land faktisch nur als PR-Kampagne existiert, wahrscheinlicher geworden. Dass mehr wählen gegangen sind, zeigt, dass die zivilen Abwehrreflexe gegen die Propagandaoffensive der Nazis intakt sind.

Man kann einwenden, dass es ein merkwürdiger Effekt ist, wenn gerade die Feinde des Parlamentarismus wie eine Adrenalinspritze für die repräsentiative Demokratie wirken. Doch dieses Plus beweist, dass die Wähler auch in den kriselnden Gegenden im Osten wissen, wann es sich lohnt zu wählen und wann nicht.

Was bei der mal höhnischen, mal alarmistischen Klage über die politisch abgestumpften Ostler vergessen wird: Für die Skepsis gegenüber der Landespolitik gibt es Gründe.

Der Spielraum für die Landesregierung ist, angesichts der Finanznot, eng. Der traditionell kooperative politische Stil im Osten hat den Eindruck noch verstärkt, dass unklar ist, was auf dem Spiel steht.

Die schlechte Nachricht dieser Wahl lautet, dass es auch weiterhin viele Gründe für jene geben wird, die achselzuckend zu Hause bleiben. Denn es scheint fast egal zu sein, wie die Wahl ausgeht - am Ende regieren sowieso CDU und SPD.

Die SPD in Magdeburg betet wie ein Mantra herunter, dass für sie Rot-Rot nur in Frage kommt, wenn sie den Ton angibt. Man muss schon ein sehr gläubiger Sozialdemokrat sein, um dieser Logik zu folgen. Die SPD-Taktik - nur wer uns wählt, bekommt eine linke Regierung - ist jedenfalls nicht aufgegangen.

Jetzt stehen also wieder vier Jahre Schwarz-Rot an. Kann sein, dass Schwarz-Rot für Sachsen-Anhalt erst mal praktischer ist. Weil ein linker Ministerpräsident viel damit zu tun hätte, Vorurteile über die wirtschaftsfeindliche Linkspartei auszuräumen.

Doch für die politische Kultur ist die ewige große Koalition ein Schadensfall. Ohne Alternativen trocknet die Demokratie aus. Und das ist nicht die Schuld der Wähler.

Comments

[Daniel Koster]

Zumindest laut WIKIPEDIA bezeichnet eine "Große Koalition" eine Koalition der beiden stärksten in einem Parlament vertretenen Parteien. Allzuweit hergeholt finde ich diese Interpretation auch nicht.

Ich gehe nicht davon aus, dass es in Sachsen-Anhalt eine große Koalition geben wird, denn die Inhalte von CDU und Linker sind IMHO dafür zuweit auseinander...

[vic]

Und wieder hat sich bestätigt.

Ungeachtet anderer und besserer Optionen, sorgt die SPD zuverlässig dafür, dass die CDU weitermachen kann wie bisher.

[Holger Wilde]

Das Wahlverhalten des Deutschen ist schon erstaunlich. Obwohl die große Mehrheit der Meinung ist, dass die

Politiker nicht mehr die Realität der "normalen Leute" zur Kenntnis nehmen, wählen die Bürger nahezu immer die gleichen Parteien. Betrachtet man die Politik der letzten Jahre inhaltlich, ist es nahezu egal ob uns CDU, SPD, Grüne oder FDP regieren. Im Großen und Ganzen verändert sich nichts. Lediglich die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander.

Die "Wählerei" funktioniert nach dem Motto:

"Lieber wieder in den gleichen Haufen Scheiße treten, anstatt einmal einen anderen Weg zu gehen."

[snoopy]

Das ist stimmt! Man kann wählen was man will; man bekommt stets die gleichen Arschlöcher vorgesetzt. Mehr Mut bei Wahlen!, dann verschwinden auch diese. Man hat angst, mal richtig auf die Pauke zu hauen.Aber ich frage mich, was kann es schlimmeres geben, als Politiker die von Banken und Industrie gekauft sind? Aber einst hat man richtig gemacht-, die FDP mischt nicht mehr mit.

[Daniel Preissler]

@Michael

nein, es geht eben scheinbar nur rot-ROT-grün, das kann man nicht akzeptieren.

Die SPD hat noch nicht gelernt, dass ihre Erfahrungen aus der Weimarer Republik (im Zweifel stellt die Partei weiter rechts den MP/Kanzler) und aus der jüngeren BRD-Geschichte (4 Jahre bei praktisch gleicher Fraktionsstärke mit Unionskanzlerin regiert) nicht auf alles übertragbar sind. Dieses kindische gekränkt Sein, die Idee, dass man nur in einer "Großen Koalition" der kleiner sein darf, sind demokratieschädlich und dumm. Glücklicherweise ist der Nils in BW nicht ganz so dämlich wie seine Ost-Genossen in Th. und S-A. In diesen Ländern lernen die Leute gerade: Eine Linke Regierung gibt es erst, wenn die SPD verschwindet. Das kann passieren!

Grüße, DP

[Wolfgang Borchert]

Wollte nur kurz anmerken - eine Legislatur dauert in Sachsen-Anhalt schon seit 2006 immer FÜNF Jahre - also wird - wenn es zur Neuauflage von schwarz-rot kommt - diese Konstellation erneut fünf Jahre lang regieren und - im Kommentar wird beklagt, dass zu wenige Alternativen die Demokratie-Lust aushöhlen würde. Kann ja stimmen, aber bisher waren gerade die Sachsen-Anhalter nicht immer wahl- aber stets alternativfreudig, andere sagen unberechenbar - es ist nämlich das erste Mal seit der Wende, das es NICHT zu einer politischen Alternative kam (1990 CDU/FDP - 1994 SPD/Grüne + Tolerierung PDS - 1998 SPD Minderheitsregierung + Tolerierung PDS - 2002 CDU/FDP - 2006 CDU/SPD und nun 2011 wahrscheinlich erneut CDU/SPD).

[Teuer heißt billig]

Diese Wahl zeigt, genau wie die im Saarland, dass Plitik sich allmählich ad absurdum führt. Der "Wählerwille" spielt keinerlei Rolle mehr, kann man doch vermuten, dass ein SPD Wähler mit seiner Wahl nicht nur für PRO SPD stimmt, sondern eben auch CONTRA CDU -umgekehrt gilt natürlich das selbe-. Dass es immer wieder nur zur Bildung großer Koalitionen kommt ist demnach Hohn und Spott gegenüber einem großen Teil der Wählerschaft. Da ist die Linkspartei die zweitstäkste Kraft (und ja nichtmal knapp vor SPD sondern mit mehr als 2%!!) und dennoch sind sie weiterhin zum Oppositionsbankdrücken verdammt. Man kann als Wähler und Politiker von den Linken halten was man will, aber wieviel ist eine Demokratie denn noch wert, wenn der Wählerwille konstant boshaft ignoriert wird? Nichts. Gar nichts. Wenn es mal wieder zur Bildung einer gorßen Koalition kommen sollte, was ja nun mehr als wahrscheinlich ist, ist das meiner Einschätzung nach mal wieder nichts anderes als ein politisches Armutszeugnis. Aber welche Salti geschlagen werden nur um die Linkspartei vom regieren abzuhalten hat man ja schon im Saarland gelernt. Lächerlich!

[Christian Alexander Tietgen]

Ich kann keine Euphorie erkennen.

[Wähler]

Auch bei dieser Wahl hat es sich wieder bestätigt: Es gibt in Deutschland 3 Parteien 1.CDU/FDP/SPD/die Grünen

2. die Linken und 3.die Nichtwähler. Die 1.Partei muss sich um die Regierungsbildung keine Sorgen machen. Durch Ausgrenzung der 2.Partei und Nichtbeachtung der 3.Partei ist die immer gesichert. Hier deutet sich eine Parteienoligarchie an, die wenig demokratisch ist.

[Patrick]

Endlich mal kein klischeehaftes Ost-Bashing, sondern ein Artikel, der Ursache und Wirkung für ostdeutsche Politikverdrossenheit tiefergehend und differenzierter betrachtet. Vielen Dank!

[Michael Apel]

Es geht auch ROT-rot-grün. Ein Wechsel wäre möglich.