Protest in London: 250.000 gegen Sparkurs der Regierung

Mit der größten Kundgebung seit dem Irak-Krieg protestierten hunderttausende Briten am Samstag gegen Sozialkürzungen, Jobabbau und Rente ab 66. Am Rande kam es zu Krawallen.

Kostenloses Make-Up in der Oxford Street. Ein Polizeibeamter nach einer Farbbeutelattacke auf die Filiale von Topshop. Bild: dpa

LONDON rtr | In London sind am Samstag mehr als eine Viertel Million Menschen gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen. Am Rande der Kundgebung kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Maskierte bewarfen Polizisten mit Flaschen, Farbe und mit Ammoniak gefüllten Glühbirnen. Sie zerschlugen im Stadtzentrum Fenster, brachen in eine Bankfiliale von HSBC ein und legten ein Feuer in der Haupteinkaufsmeile Oxford Street. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Sie sprachen von der größten Kundgebung in London seit den Protesten gegen den Irak-Krieg 2003. Gewerkschaftsangaben zufolge kamen mehr als 250.000 Menschen, um gegen Sparmaßnahmen, steigende Arbeitslosenzahlen, Steuererhöhungen und Pensionsreformen zu demonstrieren.

Wir sind hier, um der Regierung zu zeigen, dass wir stark und geeint sind", sagte der Chef des Dachverbands der Gewerkschaften (TUC), Brendan Barber, laut BBC. "Wir werden gegen die Kürzungen kämpfen und wir werden nicht zulassen, dass sie die Arbeitsplätze und das Leben der Menschen zerstören."

Auch der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband, hielt eine Rede. "Die (regierenden) Tories haben gesagt, ich solle nicht kommen und vor Ihnen sprechen", erklärte er. "Aber ich bin stolz, an Ihrer Seite zu stehen. Es gibt eine Alternative."

Mehr als 4500 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Zudem stellten die Gewerkschaften Hunderte von Ordnern. Bereits im Dezember war es bei einer Demonstration zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der Polizei gekommen. Am Rande einer Parlamentsabstimmung über die Erhöhung von Studiengebühren hatten damals Demonstranten die Beamten attackiert und das Finanzministerium gestürmt.

Diesmal bot sich teils wieder ein Bild des Chaos. Maskierte Demonstranten kletterten auf das Dach des Luxus-Einkaufshauses Fortnum & Mason. Am späten Abend besetzten 200 bis 300 Demonstranten Polizeiangaben zufolge den Trafalgar Square, um dort zu randalieren. Bereitschaftspolizisten lösten die Proteste auf.

Schatzmeisterin Justine Greening verurteilte die Gewalt: "Das ist wirklich eine Schade und absolut inakzeptabel, dass eine Minderheit kriminelle Taten begeht". Im Großen und Ganzen blieb die Demonstration friedlich.

Die britische Regierung will die hohen Schulden des Landes zurückführen. Das Staatsdefizit lag im Fiskaljahr 2009/2010 bei rund elf Prozent der Wirtschaftskraft. In den kommenden vier Jahren sollen rund 81 Milliarden Pfund eingespart werden. Im öffentlichen Sektor sollen dafür rund 500.000 Stellen gestrichen, die Sozialleistungen um 18 Milliarden Pfund (20,5 Milliarden Euro) gekürzt und das Renteneintrittsalter bereits 2020 auf 66 Jahre angehoben werden.

Der Dachverband der britischen Gewerkschaften erklärte, die Kürzungen gefährdeten den wirtschaftlichen Aufschwung und könnten Millionen von Arbeitsplätzen kosten. So hoch wie jetzt, war die Arbeitslosenquote das letzte Mal im Jahr 1994 nicht. Der Dachverband rief die Regierung auf, vielmehr Steuerschlupflöcher zu schließen und Banken mit zusätzlichen Abgaben zu belasten

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