Bahn verklagt DeinBus

Fahrt ins Ungewisse

Im Internet verabreden sich Reisende zur gemeinsamen Busfahrt, um das Staatsmonopol der Deutschen Bahn zu unterlaufen. Die Bahn klagt, am Mittwoch fällt das Urteil.

Mit juristischen Mitteln versucht die Deutsche Bahn die Konkurrenz auf der Straße zu verhindern. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Deutsche Bahn hat Angst vor Alexander Kuhr, 27, Ingo Mayr-Knoch, 26, und Christian Janisch, 28. Die drei haben nach ihrem Studium an der Universität Friedrichshafen die Internetreiseplattform DeinBus.de gegründet. Dort können sich Reisewillige zusammenschließen und Mitfahrer für eine Busfahrt suchen. Das ist nicht nur billiger, sondern auch umweltfreundlicher als eine Fahrt mit der Bahn.

Der Konzern fürchtet diese Konkurrenz - und hat DeinBus.de daher verklagt. In der kommenden Woche fällt das Urteil. Davon hängt auch die Existenz der drei Unternehmer ab, sie sich zur Gründung ihre Firma verschuldet haben.

Die Idee zu der Reiseplattform kam den dreien, als sie während ihres Betriebswirtschaftsstudiums ins Ausland gingen. Engländer, Spanier und Schweden fahren oft mit dem Fernbus von Stadt zu Stadt - warum gibt es das nicht auch hier? Der Grund liegt darin, dass in Deutschland der Staat sein Staatsunternehmen Bahn vor Konkurrenz schützt.

In Paragraf 13 des Personenbeförderungsgesetzes heißt es: Eine neue Busverbindung bekommt keine Genehmigung, wenn "der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann".

Das heißt: Wenn zwischen zwei Orten schon eine Bahnverbindung besteht, dann stehen die Chancen schlecht, dass eine private Buslinie genehmigt wird. Praktisch gibt es nur von Berlin aus ein größeres Linienbusnetz - aus historischen Gründen.

"Der Gesetzgeber verhindert seit Jahren eine flächendeckend verfügbare günstige Beförderung mit dem Fernbus", sagt DeinBus-Mitgründer Alexander Kuhr.

Die Bahn ist laut Mofair, einem Verband von privaten Bus- und Bahnunternehmen, konsequent: "Dort, wo sie Fernbahnleistungen erbringt, bekämpft sie jede Genehmigung für einen Fernbusverkehr", heißt es in einer Stellungnahme.

Die drei Gründer von DeinBus.de hofften auf eine Gesetzeslücke. Denn nur feste Linienverbindungen können untersagt werden, gelegentliche Busfahrten sind dagegen erlaubt.

Bei DeinBus.de gibt es also kein festes Angebot für bestimmte Fahrten. Jeder Kunde kann selbst seine Wunschbusfahrt auf der Website eintragen. Nur wenn sich bis eine Woche vor Abfahrt mindestens zehn Reisende finden, mietet das Unternehmen einen Bus mit Fahrer und sammelt das Geld von den Kunden ein. Andernfalls fällt die Fahrt aus.

"Wir haben ganz preisbewusste Kunden", sagt Christian Janisch. Die Fahrt von Frankfurt nach Köln kostet 12,50 Euro. Das ist nicht nur billiger als die 64 Euro teure Fahrt mit dem ICE, sondern auch billiger als viele private Mitfahrgelegenheiten im Auto. Das Angebot von DeinBus.de macht also nicht nur der Bahn Konkurrenz, sondern auch dem Individualverkehr mit dem Auto.

Ökologisch ist der Bus ohnehin die beste Alternative. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz kam am Beispiel der Strecke Hamburg-Berlin zu diesem Ergebnis: Im Auto verursacht jede Person auf der Strecke pro Kilometer im Schnitt 144 Gramm CO2 - sogar mehr als im Flugzeug, wo es 138 Gramm sind. Ein Bahnreisender verursacht mit 27 Gramm bereits deutlich weniger - aber der Bus ist mit 21 Gramm klarer Klimaschutzsieger.

Zum Problem für DeinBus.de wird, dass Freitag und Sonntag die Hauptreisetage für Wochenendpendler sind. An diesen Tagen reisen mehr Menschen, und deshalb kommen zum Beispiel auf der Strecke Köln-Frankfurt vor allem an diesen Tagen genug Leute für einen Bus zusammen.

Dies macht sich die Deutsche Bahn zunutze. In einer Stellungnahme zu der Klage heißt es, DeinBus.de sei "in Wirklichkeit ein Linienverkehr, für den eine Konzession zum Buslinienverkehr beantragt werden muss".

Eine Konzession für Linienverkehr würde DeinBus.de aber nicht bekommen, da bereits Bahnverbindungen zwischen allen größeren Städten bestünden.

Hoffnung auf die FDP

"Es gibt viele Leute, die uns den Rücken stärken", sagt DeinBus-Mitbegründer Christian Janisch. Doch vor Gericht sieht es bisher nicht so gut aus. "Bislang gehen wir davon aus, dass hier ein Linienverkehr durchgeführt wird", sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Dieler bei der mündlichen Verhandlung. Das Urteil fällt am Mittwoch.

Wenn DeinBus.de verliert, bleibt noch die Hoffnung auf die nächsten Gerichtsinstanzen - und auf die FDP. Die setzt sich schon seit Jahren für eine Liberalisierung des Marktes ein.

"Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen", heißt es dank FDP auch im Koalitionsvertrag. Noch im April will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der bis Ende des Jahres durch Bundestag und Bundesrat soll.

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