Kommentar Ai Weiwei

Wenn es still wird in Deutschland

So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.

Es ist keine sehr schwierige Übung, sich für die Freilassung von Ai Weiwei einzusetzen. Die Betonung dieser Tatsache soll keineswegs die Demonstranten diskreditieren, die sich am Sonntag weltweit für den von der Staatsmacht verfolgten chinesischen Künstler auf die Straße begeben haben. Ai Weiwei gehört unsere Solidarität, und diejenigen, die sich in persona in Berlin, Paris oder New York für ihn einsetzen, verdienen unsere Hochachtung.

Und doch: Die Politik besitzt andere Möglichkeiten des Protests. Und da wird es in Deutschland plötzlich ganz still. So lautstark Parteien und Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangen, so schweigsam werden sie, wenn es um die Frage geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.

Dabei steht nicht die Forderung nach Wirtschaftssanktionen im Raum. Es geht lediglich darum, ob unbeschadet künstlerischer Unfreiheit eine deutsche Ausstellung in Peking weitergeführt werden soll, die ausgerechnet die Aufklärung in der Kunst zum Thema hat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Schau vor zwei Wochen eröffnet.

Eine vorzeitige Schließung der Ausstellung wäre das, was man allgemein als Symbolpolitik bezeichnet. Der Stopp würde China nicht wirklich hart treffen. Das Ende der Schau wäre ebenso wenig wie der Protest eine Garantie dafür, dass Ai Weiwei freikommt. Aber es wäre ein Affront gegen die Machthaber in Peking. Sie wären vor der Weltöffentlichkeit blamiert.

Wenn es um die Durchsetzung der Menschenrechte im Allgemeinen geht, ist diese Regierung um wohlfeile Worte nicht verlegen. Geht es aber darum, auch einmal etwa zu unternehmen, was die guten bilateralen Kontakte eintrüben könnte, schreckt sie zurück. In Ägypten kam unserem Außenminister die Forderung nach einem Rücktritt von Staatschef Mubarak sehr, sehr lange nicht über die Lippen. Dafür ließ er sich nach dem Sieg der Demokratie in Kairo gern feiern.

In Libyen, findet unsere Bundesregierung, möge Herr Gaddafi doch bitte ganz, ganz schnell das Land verlassen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, tut sie nicht viel. In China findet die Regierung das Wegsperren von Ai Weiwei gar nicht gut. Und belässt es bei verbalen Protesten.

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung verdient darum die Auszeichnung: dröhnend still.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Die letzten Tage des deutschen Judentums", Hentrich & Hentrich 2017

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