Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Dänemark macht wieder dicht
An den Grenzen zu Schweden und Deutschland will die dänische Regierung wieder permanente Kontrollen einführen. Dies sei eine Rekation auf illegale Einwanderung und Grenzkriminalität.
KOPENHAGEN dapd | Die dänische Regierung hat am Mittwoch die Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden angekündigt. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte, Kontrollstationen würden aufgebaut, um an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen Stichkontrollen zu machen.
Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.
Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären ein Verstoß gegen Schengen.
Leser*innenkommentare
viking rollmopps
Gast
Ja- ja... es ist etwas "faul im Staate Dänemark" !!!
Die wackelige Mitte-Rechts-Liberale Neokonservative Regierung die seit Jahren von den Stimmen der DVP (dänische Volkspartei) abhängig ist, hat wieder einmal ein politisches Zugeständnis zur DVP gemacht!
Und dieses nicht im Namen Europäischer politischer Vernunft, sondern im Namen der Erhaltung der eigenen wackeligen Macht! Die DVP versucht sich als Schutzpatron für die Rentner und Vorruhestandsregeln zu etablieren und ist bemüht um eine "etwas" eugenische Erhaltung der dänischen Kultur- dieses in einem Vokabular das an Dr. Goebbels erinnert- mit Elementen rassistischer Diskrimination von primär muslimischen Einwanderern die Integrationsprobleme
zeigen. Die, als Einwanderer, aber eine verschwindend geringe Anzahl repräsentieren.
Neben dem Debakel mit der DVP ist die Situation im Bereich von Bildung und beruflicher Ausbildung durch Sparmassnahmen in grosser Krise. Viele Jugendliche ohne Praktika und Ausbildungsplatz, verschulung der akademischen Bildung, Ideologisierung der Forschung.
Alles deutet darauf hin, dass die gegenwärtige- wackelige- neokonservative Regierung bald zusammenbricht um einer neuen Regierung, gebildet von Links-Grün und SOCDEM ... mit "gesunderen" europäischen Sozialstaats- Imperativen Platz zu machen !!
DerMike
Gast
Puah, diese rechtspopulistischen Dänen. Wollen keine illegale Einwanderung, die es sowieso nicht gibt. (Ausländer)Kriminalität soll gesenkt werden? Pfuiteufel. Alles Rassisten. Nazis. Sarrazins gar? Also, Sarazin hat schuld. Was also errrrlaubbennn Sarrazin? (Frei zitiert nach einem bekannten Wutredner)
w.-g.esders
Gast
Globalisierung...
liebe ich vor allem, wenn sie der Wirtschaft dient ohne den Menschen zu nutzen.
Dänemark war die Heimat des kleinen Mädchens mit den Schwefelhölzern.