Grenzkontrollen im Schengen-Raum: Dänemark macht wieder dicht
An den Grenzen zu Schweden und Deutschland will die dänische Regierung wieder permanente Kontrollen einführen. Dies sei eine Rekation auf illegale Einwanderung und Grenzkriminalität.
KOPENHAGEN dapd | Die dänische Regierung hat am Mittwoch die Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden angekündigt. Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte, Kontrollstationen würden aufgebaut, um an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen Stichkontrollen zu machen.
Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.
Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären ein Verstoß gegen Schengen.
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