Bürgerschaftswahl in Bremen: Grüne gewinnen weiter

Auch bei der Bürgerschaftswahl können sich die Grünen erheblich steigern. Rot-Grün kommt vorerst auf knapp 60 Prozent. Die CDU wird dritte Kraft, die Linke ist knapp dabei, die FDP ist raus.

Grüner Jubel in Bremen. Bild: dpa

BREMEN taz/dpa/rtr/dapd | Die Grünen legen wie auch schon zuvor bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut deutlich zu und landen zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtstaats vor der CDU. Die Linkspartei hat knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die FDP ist mit knapp unter drei Prozent aus dem Parlament geflogen.

Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis in Bremen seit mehr als 50 Jahren ein. Es ist ein weiterer Dämpfer nach dem Machtverlust in Baden-Württemberg Ende März. Ihre Spitzenkandidatin, Rita Mohr-Lüllmann, zeigte sich enttäuscht: "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht." Sie hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts noch Verschiebungen geben werde.

Angesichts des starken Stimmenzuwachses haben die Grünen eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der SPD angekündigt. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin, Karoline Linnert, auf der Wahlparty. "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren und wir werden wahrscheinlich den zweiten Platz hier in der Parteienlandschaft einnehmen."

ZDF (22.42 Uhr / Forsa)

SPD 38,0 % (2007: 36,7) / 35 Sitze

GRÜNE 22,9 (16,5) / 22

CDU 20,6 (25,6) / 19

LINKE 5,7 (8,4) / 6

FDP 2,9 (6,0) / 0

BIW 3,8 / 1

***

ARD (23.47 Uhr / infratest dimap)

SPD 38,3 % (2007: 36,7) / 36 Sitze

GRÜNE 22,7 (16,5) / 22

CDU 20,1 (25,6) / 18

LINKE 5,8 (8,4) / 6

FDP 2,6 (6,0) / 0

BIW 3,7 / 1

Unspektakulärer Wahlkampf

Die SPD regiert in Bremen schon seit 65 Jahren das Rathaus, seit 2005 unter Führung von Regierungschef Böhrnsen. Der Stadtstaat ist das einzige deutsche Bundesland, in dem es noch nie einen Machtwechsel gegeben hat. Auch der Wahlkampf in Bremen war nicht gerade spektakulär verlaufen. Der einzige große Streitpunkt in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war die Finanzpolitik.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat es am Sonntag die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl im kleinsten Bundesland gegeben. Nach einer Prognose lag sie bei 53,6 Prozent. Bei der Wahl 2007 waren es noch 57,6 Prozent gewesen.

Neu bei der Bremen-Wahl war, dass zum ersten Mal in Deutschland auch 16 und 17 Jahre alte Wähler über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden konnten. Wegen weiterer Änderungen im Wahlrecht wird ein vorläufiges amtliches Endergebnis nicht vor Mittwoch erwartet.

Stimmen zur Wahl

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte im ZDF, die Tatsache, dass die Partei erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholt habe, sei eine Steilvorlage für die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten werde erst nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr entschieden. "Wir freuen uns über Erfolge, sind aber als Bremer bodenständig genug, um nicht abzuheben", sagte Trittin.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich von dem Wahlsieg in Bremen Rückenwind auch für die Bundespolitik. SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht und einen "tollen Wahlsieg" eingefahren. Dies sei ein "gutes Signal für Berlin", sagte Schwesig im ZDF. Die SPD sei froh, in den Ländern stark zu sein. Darüber könne die Partei auch im Bund an Stärke gewinnen.

CDU: "Herbe Enttäuschung"

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine "schmerzhafte Niederlage" der Union bei der Bremer Bürgerschaftswahl eingeräumt. Die Prognosen seien eine "herbe Enttäuschung", sagte Gröhe in der ARD. Er betonte: "Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein." Es bedeute für die CDU auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, "gerade an ihrer Großstadtkompetenz weiter zu arbeiten".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich vom voraussichtlichen Scheitern der Liberalen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht überrascht gezeigt: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem Bundestrend, und der hat sich - eine Woche nach dem Bundesparteitag in Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - noch nicht umkehren lassen."

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