Bürgerschaftswahl in Bremen: Grüne gewinnen weiter

Auch bei der Bürgerschaftswahl können sich die Grünen erheblich steigern. Rot-Grün kommt vorerst auf knapp 60 Prozent. Die CDU wird dritte Kraft, die Linke ist knapp dabei, die FDP ist raus.

Grüner Jubel in Bremen. Bild: dpa

BREMEN taz/dpa/rtr/dapd | Die Grünen legen wie auch schon zuvor bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut deutlich zu und landen zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtstaats vor der CDU. Die Linkspartei hat knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die FDP ist mit knapp unter drei Prozent aus dem Parlament geflogen.

Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis in Bremen seit mehr als 50 Jahren ein. Es ist ein weiterer Dämpfer nach dem Machtverlust in Baden-Württemberg Ende März. Ihre Spitzenkandidatin, Rita Mohr-Lüllmann, zeigte sich enttäuscht: "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht." Sie hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts noch Verschiebungen geben werde.

Angesichts des starken Stimmenzuwachses haben die Grünen eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der SPD angekündigt. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin, Karoline Linnert, auf der Wahlparty. "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren und wir werden wahrscheinlich den zweiten Platz hier in der Parteienlandschaft einnehmen."

Stimmenverteilung

ZDF (22.42 Uhr / Forsa)

SPD 38,0 % (2007: 36,7) / 35 Sitze

GRÜNE 22,9 (16,5) / 22

CDU 20,6 (25,6) / 19

LINKE 5,7 (8,4) / 6

FDP 2,9 (6,0) / 0

BIW 3,8 / 1

***

ARD (23.47 Uhr / infratest dimap)

SPD 38,3 % (2007: 36,7) / 36 Sitze

GRÜNE 22,7 (16,5) / 22

CDU 20,1 (25,6) / 18

LINKE 5,8 (8,4) / 6

FDP 2,6 (6,0) / 0

BIW 3,7 / 1

Unspektakulärer Wahlkampf

Die SPD regiert in Bremen schon seit 65 Jahren das Rathaus, seit 2005 unter Führung von Regierungschef Böhrnsen. Der Stadtstaat ist das einzige deutsche Bundesland, in dem es noch nie einen Machtwechsel gegeben hat. Auch der Wahlkampf in Bremen war nicht gerade spektakulär verlaufen. Der einzige große Streitpunkt in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war die Finanzpolitik.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat es am Sonntag die historisch niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl im kleinsten Bundesland gegeben. Nach einer Prognose lag sie bei 53,6 Prozent. Bei der Wahl 2007 waren es noch 57,6 Prozent gewesen.

Neu bei der Bremen-Wahl war, dass zum ersten Mal in Deutschland auch 16 und 17 Jahre alte Wähler über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden konnten. Wegen weiterer Änderungen im Wahlrecht wird ein vorläufiges amtliches Endergebnis nicht vor Mittwoch erwartet.

Stimmen zur Wahl

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte im ZDF, die Tatsache, dass die Partei erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholt habe, sei eine Steilvorlage für die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten werde erst nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr entschieden. "Wir freuen uns über Erfolge, sind aber als Bremer bodenständig genug, um nicht abzuheben", sagte Trittin.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich von dem Wahlsieg in Bremen Rückenwind auch für die Bundespolitik. SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht und einen "tollen Wahlsieg" eingefahren. Dies sei ein "gutes Signal für Berlin", sagte Schwesig im ZDF. Die SPD sei froh, in den Ländern stark zu sein. Darüber könne die Partei auch im Bund an Stärke gewinnen.

CDU: "Herbe Enttäuschung"

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine "schmerzhafte Niederlage" der Union bei der Bremer Bürgerschaftswahl eingeräumt. Die Prognosen seien eine "herbe Enttäuschung", sagte Gröhe in der ARD. Er betonte: "Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein." Es bedeute für die CDU auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, "gerade an ihrer Großstadtkompetenz weiter zu arbeiten".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich vom voraussichtlichen Scheitern der Liberalen bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht überrascht gezeigt: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem Bundestrend, und der hat sich - eine Woche nach dem Bundesparteitag in Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - noch nicht umkehren lassen."

Comments

[Wolfgang Banse]

Grüne weiter auf Erfolgskurs

B90/die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs ,was die Bürgerschaftswahl im kleisnten Bundesland Bremen anbetrifft.Gute arbeit haben sie in der vergangenen legiskaturperiode geleistet,dies wurde ihnen von den Wählern durch ihre Stimmabgabe honoriert.Aus der einstigen Spont-Partei hat Bündnis 90/die Grünen im Laufe ihres Bestehens sich zu einer etablierten Partei heraus kristalisiert.Es bleibt abzuwarten wann Bündnis 90/die Grünen die erste Bundeskanzlerin,den ersten Bundeskanzler,die erste Bundestagspräsidentin,den ersten Bundestagspräsidenten,die erste Bundespräsidentin,den ersten Bundespräsidentin stellt.der Standort Deutschland braucht so eine Partei wie sie Bündnis 90/Die Grünen es ist als Garant für Stabilität.

[Die Zukunft]

So dürften mit den Grünen bald auch in Bremen Stadtteile entstehen wie in Freiburg, das im Stadtteil "Vauban" (benannt nach einem frz. Festungsbaumeister und Marschall). Einen Blick in diese "Hippe" Zukunft gibt es schon jetzt : http://www.badische-zeitung.de/freiburg/studie-erbost-vauban-bewohner-gutsituierte-wollen-unter-sich-bleiben

Gruß aus Freiburg !

[Volker Vonssen]

Also, ganz klarer Wahlsieger sind mit 46 % die NICHTWÄHLER.

Wir haben in Bremen eine Wahlbeteiligung von 54 %.

Meiner Meinung nach sollte der Auszählmodus geändert werden, und zwar dahin, daß von der Gesamtzahl der Stimmberechtigten ausgegangen werden sollte. Wenn ich mir dann nur die großen drei Parteien ansehe, nach offizieller Leseart haben die: SPD 38%, CDU 20%, Grüne 23 %.

Diese Ergebnisse relativieren sich bei einer Wahlbeteiligung von 54 % auf: SPD bei 20,5 %, CDU bei 10,8 % und Grüne bei 12,4 % der wahlberechtigten Stimmen.

Allein diese drei Parteien zusammen kommen auf nicht mehr als 43 % der gesamt möglichen Stimmen. Meiner Meinung nach kein Votum für irgendeine Politik, so oder so oder auch so.

Die sogenannte parlamentarische Demokratie bringt es in der Form meiner Meinung nach nicht mehr, wenn fast die Hälfte der Menschen ihren Allerwertesten nicht mehr hochbekommt. Was tun?!

[chris]

ich sage jetzt mal was...

... ganz verwegenes und pathetisches:

nachdem ich so ziemlich mein ganzes wählerleben (bin 43) grün gewählt habe und zwischendurch auch wirklich sehr enttäuscht war, so habe ich jetzt glaube ich eines verstanden:

nämlich, wie gut es ist, dass die grünen für soviele menschen aus den verschiedensten schichten und bevölkerungsgruppen wählbar sind.

sie haben momentan - als einzige - die grosse chance, die gespaltene bevölkerung - zumndest was das politische/ parteiliche betriff - zu einen, sie sind der grosse gemeinsame nenner, was politische entscheidungen betrifft.

wir alle sollten dies nach besten kräften und konstruktiv unterstützen, statt uns in unsere kleinen privatparadiese und wolkenkukucksheime zu flüchten.

[Peter Heiner]

Ich finde es nicht O.K., dass von jeder Partei mindestens ein vertreter zu Wort kommt außer von der Linken. Und dass ist beileibe nicht der erste Artikel in der taz, in dem das passiert. Gibt es einen Grund dafür?

[vic]

Ich sehe CDU und FDP einfach zu gern verlieren. Das Eegebnis, wenn auch nur in einem Stadtstaat, könnte ein Hinweis sein, wo`s künftig lang geht für die beiden.

Ich hätte nichts dagegen.

[Tony]

Eine Enttäuschung ist, dass sogar die taz die "Stimmen" vonseiten der Linken total außen vor lässt!Zur SPD, Die Grünen, CDU und FPD wird sich geäußert, obwohl letztere im Gegensatz zur Linken noch nichtmal mit dabei sind..

[TheOrbitter]

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ... betonte: "Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein."

Ach der ärmste. Eine Runde Mitleid für Herrn Gröhe bitte. *Oooooooooooo* Danke. Jammerlappen.

[Pragmatiker]

Fast

Drei

Prozent

Gratulation!

[Wlfgang Banse]

FDP ist eindeutiger Verlierer der Bürgerschaftswahl in Bremen

Im kleinsten Bundesland Bremen,der ein Stadtstaat ist zudem auch die Stadt Bremerhaven gehört wurde die Bürgerschaft neu gewählt.Die bisherige Regierung bestehend aus SPD und Grüne wird auch für die kommende Legisaturperiode die Geschicke des Landes Bremen lenken.Drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft wird die CDU.Eindeutiger Verliere der Bürgerschaftswahl ist die Gern-Möchte Partei FDP.Sie wird in der Bürgerschaft nicht vertreten sein.So schnell konnte es zu keinem Umschwung trotz Auswechslung der Köpfe bei der FDP Parteiführung kommen.Außerparlamentarisch kann die FDP im Bundesland Bremen sich neu finden ,neu gründen,bis die nächste Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Bremen ansteht.Bündnis90/Die Grünen haben allen Grund zu feiern,was das Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl anbetrifft.Ebenfalls hat Grund zum Lachen die SPD mit ihren Bürgermeister.Dieses erzielte Ergebnis wird auch auf die Bundespartei SPD übertragen ,dass die SPD nach dem Stadtstaat Hamburg wieder siegen kann.

Zum ersten Mal durften Jugendliche,ab dem 16 Lebensjahr zur Wahlurne streiten und ihre Stimme abgeben.Möge dieses Pilotprojekt des Landes Bremen

fortgesetzt werden in allen Bundesländern.Auch junge Menschen haben eine Meinungsbildung und möchten diese auch durch ihren Wahlgang zum Ausdruck bringen.

[EuroTanic]

DIE GRÜNEN gewinnen. Die soziale Partei DIE GRÜNEN, die mit der SPD unter Schroeder mit Hartz IV den Sozialdarwinismus eingeleutet haben. Die Antikriegspartei DIE GRÜNEN, die mit der SPD die Angriffskriege gegen den IRAK und Afghanistan von Deuschem Boden und die Deutschland als Dreh- und Angelpunkt aller Angriffskriege der NATO etabliert haben. DIE ökologischen GRÜNEN, die in ihre Regierungszeit nichts gegen ATOMkraft getan haben, oder auch nur offen gegen Umweltkatastrophen wie im Golf von Mexiko etc. getan haben. Keine Partei hat mehr ihrer Wahlpropaganda Versprechen gebrochen. Wo ist der Verstand und das Gedächtnis der Wähler?