Debatte Recht auf Stadt: Städte in Bewegung

Der Kampf gegen Mietsteigerungen und Großprojekte vereint in den Städten unterschiedlichste Interessengruppen. Ihr Protest schwankt zwischen Utopie und konkreten Forderungen.

Eigentlich ist das Kind dort schon in den Brunnen gefallen: Doch selbst im Prenzlauer Berg in Berlin fand jüngst eine Anti-Gentrifizierungs-Demo statt. Bild: imago/Seeliger

Das Zauberwort Stadt hat in den letzten Jahren von Kiel bis Freiburg und von Berlin bis Wuppertal einen erstaunlichen Mobilisierungsschub bewirkt und zu lokalen Bündnissen geführt, die es seit der längst eingeschlafenen Sozialforumbewegung nicht mehr gegeben hat. Derzeit treffen sich Hunderte AktivistInnen aus Stadtteilgruppen, Mieterinitiativen und stadtpolitischen Netzwerken zum bundesweiten "Recht auf Stadt"-Kongress in Hamburg, um sich über ihre Ziele und Strategien auszutauschen.

Steigende Mieten und umstrittene Investitionsprojekte in den Innenstädten, die fortgesetzte Privatisierung von vormals öffentlichen Wohnungsbeständen und die Kürzungsorgien in den kommunalen Einrichtungen gehören heute in vielen Städten zum Alltag. Längst bleiben die Folgen der neoliberalen Stadtentwicklung nicht auf die traditionell ausgegrenzten Milieus der MigrantInnen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten beschränkt. Auch Lehrerehepaare, JournalistInnen oder Beschäftigte in den Kreativbranchen haben es in München, Frankfurt am Main oder Düsseldorf inzwischen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und selbst in Stadtteilen wie Hamburg-St. Pauli, Berlin-Neukölln oder Köln-Ehrenfeld, die lange Zeit als unattraktiv galten, sind die AnwohnerInnen mit dramatisch steigenden Mieten konfrontiert.

All das hat eine Protestbewegung ausgelöst, die nicht mehr nur einzelne Aspekte, sondern die Stadtpolitik als Ganzes in den Blick nimmt. Das Schlagwort Gentrifizierung hat es aus den Nischen der akademischen Debatten und linksradikalen Flugblätter in die Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen geschafft und ist zum Smalltalkthema auf Partys geworden. Auch wenn diese Popularisierung mit einer zunehmenden Unschärfe des Begriffs verbunden ist, zeigt sie doch: Stadtentwicklungspolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Bild: Julia Jäger

ANDREJ HOLM, 40, ist Sozialwissenschaftler und lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er forscht zu Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich.

Keine Ikea-Filiale in Altona?

Die Anlässe und Protestformen sind vielfältig. Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Bürgerbegehren gegen eine Ikea-Filiale in Hamburg-Altona und das geplante Großprojekt Mediaspree in Berlin, aber auch Mobilisierungen von MieterInnen in ehemaligen Sozialbauwohnungen stehen ebenso wie die Brandstiftungen an Luxusfahrzeugen in Kreuzberg für das Aufbrechen stadtpolitischer Konflikte. Doch um zur Bewegung zu werden, brauchen diese Aktivitäten eine Richtung. Das Konzept "Recht auf Stadt" könnte da eine Orientierung bieten.

Dieser ursprünglich philosophische Ansatz des französischen Urbanisten und Soziologen Henri Lefebvre wird mittlerweile von sozialen Bewegungen und kritischen AkademikerInnen weltweit aufgegriffen, um Forderungen nach einer anderen als der vorherrschenden Stadtentwicklung miteinander in Beziehung setzen zu können. Inhaltlich geht es um den Zugang zu wesentlichen Ressourcen der urbanen Gesellschaft, um die Anerkennung von Differenz sowie die Möglichkeit, künftige Stadtentwicklung mitzugestalten.

Kiezromantik und Aktivismus

Intellektuelle und Initiativen, die sich auf das Konzept beziehen, bieten ein buntes Potpourri aus philosophischer Lefebvre-Exegese, Kiezverteidigungsstrategien, Sozialromantik und Aktivismus. Diese Vielfalt, diese Unterschiedlichkeit und diese Differenzen innerhalb der stadtpolitischen Netzwerke anzuerkennen gehört unbestritten zu den Grundsätzen des "Recht auf Stadt"-Gedankens - eben weil die Stadt oder besser die verstädterte Gesellschaft gar nicht anders zu denken ist als in Unterschieden und Ungleichzeitigkeiten. Gerade internationale Bewegungen, die sich am Recht auf die Stadt orientieren, stehen für solche milieuübergreifende Organisierungsformen.

Grundsätzliche Utopien und reformpolitische Forderungen halten dabei die Balance. So verstehen brasilianische Obdachlosenbewegungen unter ihrem "Recht auf Stadt", dass sie sich leer stehende Häuser aneignen. Unter dem gleichen Label streiten städtische Initiativen in Buenos Aires und Istanbul dafür, den Wohnraum in den informellen Siedlungen der Metropolen zu legalisieren, während "Right to the City"-AktivistInnen in den USA eine bessere Kommunalpolitik, mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen und die Mitsprache bei stadtpolitischen Entscheidungen einfordern.

Dahinter stehen Utopien einer anderen Stadt und einer befreiten Gesellschaft. Aber konkret geht es um Forderungen von MigrantInnen und Illegalisierten, prekär Beschäftigten und ausgeschlossenen Jugendlichen, von Sexarbeiterinnen und Obdachlosen.

In Deutschland sind diese Bevölkerungsgruppen in den "Recht auf Stadt"-Netzwerken eher selten anzutreffen. Ein Grund, warum gerade jene Initiativen und Stadtteilgruppen, die auf eine Basisorganisierung von Marginalisierten setzen, dem Hype um den neuen Modebegriff eher kritisch gegenüberstehen. Manche befürchten sogar, dass die Unbestimmtheit des Begriffs "Recht auf Stadt" die Konturen sozialer Konflikte und Demarkationslinien in umkämpften Räumen verdeckt.

Utopien und reale Reformen

Das Spannungsverhältnis von utopischen Visionen und reformpolitischen Ansätzen auszuloten bleibt dabei sicherlich die größte Herausforderung. Denn utopische Entwürfe einer befreiten Gesellschaft halten für die akuten Problemlagen nur selten konkrete Antworten bereit.

In linken Debatten wird immer wieder gerne mit der grundsätzlichen Haltung gegen das System kokettiert. Die Zeit der Forderungen sei vorbei, heißt es dann. Gemeint ist, dass Probleme jenseits der staatlich-administrativen Regulationsversuche auf eigene Faust gelöst werden sollen. Das klingt toll, nützt aber den MieterInnen von Gammelhäusern im Konflikt mit ihrer Wohnungsverwaltung, den von Abschiebung bedrohten Romafamilien oder den Hartz-IV-Betroffenen mit Kostensenkungsaufforderung erst einmal recht wenig. Die "Recht auf Stadt"-Initiativen werden sich auch daran messen lassen müssen, ob es ihnen gelingt, für all diese Probleme eine Strategie zu finden - und ihre Forderungen auch durchzusetzen.

Comments

[Elbinsel]

..man will immer das "die Anderen" etwas NICHT tun,

..man sollte besser "Selbst" etwas NICHT tun !

Will ich etwas mach' ich's, mach' ich nichts, will's ein anderer und das ist meist nicht was ich will.

Mach ich also was ich ´will oder will ein anderer etwas tun was ich nicht will?

Will ich das ein anderer etwas tut was ich auch will , ist das dann was ich wirklich will? oder ist mein wille schon verschenkt? . . . erBerK

[hto]

Die Krankheit unserer heutigen Städte und Siedlungen ist das traurige Resultat unseres Versagens, menschliche Grundbedürfnisse über wirtschaftliche und industrielle Forderungen zu stellen. (Walter Gropius)

[Hans]

@Sebastian

Brandenburg mag ja schön sein, aber was nützt das einer Familie in Köln, München, Freiburg oder Würzburg? Außerdem gibt es auch die Möglichkeit der Genossenschaftswohnung und es gibt für Kommunen und Bezirke auf die Möglichkeit Wohnraum sozial zu binden, was fast überall auch passiert, aber leider auf einem niedrigen Niveau. Vandalismus hat nichts mit Stadtentwicklung zu tun, auch in Brandenburg im Dorf kann man ein Auto anzünden oder eine Grünanlage demolieren, das bringt überall das gleiche Ergebnis.

 

Es muss doch darum gehen, zu diskutieren, wie die urbanen Räume wieder re-demokratisiert werden können. Früher hat die SPD tatsächlich ganze Stadtteile für ihre Wähler organisiert und geschützt, heute steht sie mal hier mal dort, die Grünen können sich zwischen Eigentumswohnung, Sozialwohnung und alternativer Genossenschaft und Hausbesetzung auch nicht recht entscheiden.

 

Und dieses Vakuum fühlt eben der Normalmensch in den Zentren, die besonders von Spekulanten, Investmentfonds und Versicherungen ins Vesier genommen werden. Und richtig, die schockt man nicht mit einem abgefackelten Opel-Corsa oder dem Deutsche Post-Dienstfahrzeug, weil es weniger ums Schocken, denn um andere Fragen geht, z.B. Schutz von Altmietern, Stop für Mietpreiserhöhungen und Entmietungen (das Repertoir der Leute ist ja bekannt).

[Stefan Wehmeier]

"Die Schaffung von Reichtum ist durchaus nichts Verachtenswertes, aber auf lange Sicht gibt es für den Menschen nur zwei lohnende Beschäftigungen: die Suche nach Wissen und die Schaffung von Schönheit. Das steht außer Diskussion - streiten kann man sich höchstens darüber, was von beidem wichtiger ist."

 

Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)

 

Wer in Kategorien von "gut" und "böse" denkt, bzw. darum noch gar nicht mit dem Denken angefangen hat, aber von sich glaubt, er wüsste schon was, mag die Tatsache, dass der seltene Reichtum in "dieser Welt" auf Kosten der Mehrarbeit anderer und nicht auf Apfelbäumchen wächst, als "unmoralisch" empfinden. Wer sich dagegen auf die Suche nach Wissen begibt und bereits eingesehen hat, dass die sinnvollste Verwendung von Gold die Vergoldung elektrischer Steckkontakte ist, stößt am Ende auf die Alles entscheidende Frage:

 

Warum hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

 

Die Ursache ist eine veraltete Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst "wahnsinnig genug" für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute "moderne Zivilisation" nennen, gar nicht erst entstehen können! Das - und nichts anderes - war (und ist noch) der eigentliche Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte, und die uns - unabhängig vom so genannten Glauben - alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen.

 

Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich "Auferstehung":

 

http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

[Marc]

Ein sehr schöner Kommentar von Sebastian, ein unfassbar dummer, krass spießiger Kommentar von "Ohne Grenzen denken".

Wer immer nur darauf spekuliert, dass andere für einen schon die Arbeit machen werden (in diesem Falle: "Wohnraum schaffen") und dann selber ohne irgendeinen Beitrag die Früchte ernten will (in diesem Falle: "Kostenfrei wohnen") hat nun mal keine Zukunft - egal, welcher Wirtschaftsordnung man anhängt, das gilt auch in Utopia.

Ein echt linkes Projekt wäre es, jetzt mal anzupacken und selber Häuser zu bauen, dann können die Großinvestoren sich ihre teuren Häuser gegenseitig vermieten, wenn sie wollen. Aber das raffen die Berliner Linken nicht, die trinken lieber Bier zum Frühstück und schimpfen auf das Sozialamt, das ihnen wieder keinen neunten Fernseher genehmigt hat.

 

Da sind wir in Freiburg doch weitaus weiter, ebenso gute Projekte gibt es auch in Marburg, Gießen und Nürnberg - und witzigerweise rechnen sikch diese Projekte auch. Wenn alle anpacken, geht das auch alles - da sehe ich in Berlin, zu Recht die Hartz-IV-Hauptstadt, aber nur faules besoffenes Randalieren und keine Konzepte.

Ich bin froh, dass wir da echt weiter sind.

[Andreas]

Also ich muss dem Autor ANDREJ HOLM doch widersprechen, denn es gibt auch die Dimension der Wahlen, der Wahlprogramme und der unterschiedlichen politischen Positionen hinsichtlich der Stadtentwicklung.

 

In Hamburg hat eben die SPD die Wahl mit einer anderen, alternativen Positionierung (mehr Wohungen, mehr Ausgleich) tatsächlich gewonnen und zerläuft momentan vor den Augen der Wähler zu einer Masse, die plötzlich weitaus mehr an die Vorgängerregierung erinnert als tatsächlich einen stadtentwicklungspolitischen Kurswechsel für die Stadt anzukündigen.

 

Und das hat dann nichts mit linkem Dünkel oder nicht-zuende gedachten Konzepten zu tun, sondern damit, dass der Bürger mit einer gewissen Ohnmacht vor solchen Parteien steht. Ich halte zwar nicht viel von der SPD, hätte diese Linie aber nicht erwartet.

 

Aber da gibt es auch eine schnöde, korrupte und intrigant-verfilzte Struktur in jeder Großstadt, die es eben einem Investor ermöglicht, auf dem Grundstück einer Kirche ein Hochhaus mit Edeleigentumswohnungen zu bauen und zwar in Barmbek, nicht in St.Pauli, Ottensen oder der Schanze. Diese Mixtur existiert und sie ist für den Bürger nicht, dafür für den Investor umso besser zu erreichen.

 

Wie das genau abläuft, erfahren wir wohl nicht, außer es plaudert mal jemand alles aus, so geschehen in Hamburg vor rund 15 Jahren als an der ALster die Geschoße aufgestockt werden durften - entgegen allen Vorgaben. Stadtentwicklung ist heute häufig mit Filz, Kriminalität und falschen Bärten in Form von Politikern verbunden. Wie der Bürger dagegen angeht oder überhaupt angehen kann, hat noch niemand herausgefunden.

 

Hier ist auch schnell der Schuldige gefunden: Die SPD eiert eben auch in diesem Bereich. War die Partei mal die Partei der Mietvereine und -initiativen, besteht die Partei heute fast immer aus Immobilienbesitzern und Investoren, die eben sogar eigene Interessen an der Gentrifizierung haben.

 

In den letzten Jahren hat der Bürger vor Ort den Irsinn dieser Partei wohl nicht zu deuten gewußt, sonst wären die Wahlen in Bremen und Hamburg anders verlaufen, tatsächlich muss die APO in diesen Fragen ran und da ist es erfreulich, dass Menschen dies wieder tun. Wenn sie dabei auf theoretische und praktische Defizite stoßen, ändert das noch lange nichts an der Ausgangslage, die eben heißt: Wer aufgibt, hat schon verloren, wer kämpft, hat wenigstens eine Chance.

 

Außerdem wird sich in Hamburg auch bald Widerstand gegen die SPD und deren Investorenfreundlichkeit zusammenbrauen, denn die Partei hat wenigstens eine Sünde auf dem Kerbholz: Sie kann die Zahl der versprochen Neubauwohnungen wohl nicht einhalten und das wird ihnen öffentlich um die Ohren fliegen - einhergehend mit einer Debatte über ihr Treiben. Und das ist ja immerhin noch ein Ansatzpunkt ... Und in anderen Städten wird das Thema auch angesprochen werden, weil es eben so viele Menschen belastet.

 

Ein fleißiger Mensch mit einem hohen Einkommen könnte in Frankfurt am Main oder München weder ein Einzelhaus, noch ein Reihenhaus, noch eine Altbauwohnung über 80qm kaufen. Das alleine zeigt schon, wie extrem die Politik mit der Immobilienspekulation gemeinsame Sache macht, denn die Politik kann Neubauflächen benennen, fördern und ausweisen.

[Sebastian]

Wer sein Recht auf Stadt einfordert, soll seine eigene Stadt nach eigenen Wünschen und einen Vorsatellungen gründen! - In Brandenburg gibt es dafür viele schöne Gegenden mit guter Verkehrsanbindung für die, die wollen.

Wer dann sein eigenes Land kauft und dort sein eigenes Haus baut, wird auch keine Probleme mehr mit Mieten und Mietsteigerungen haben. - Mein Respekt wäre einer solchen Idee sicher!

Wer für solcherlei Aktionen allerdings keine Lust, keine Energie, kein Wissen und keine handwerklichen Fertigkeiten hat, der sollte anerkennen, dass eine Stadt nicht vom Himmel fällt und dass Häuser und Infrastruktur mit Wissen, Tatkraft, Plan, Mühe und Risiko erbaut werden.

Wer sein Recht auf Stadt einfordert, sollte auch bereit sein etwas zum Aufbau, zur Lebensqualität und zum Wohergehen beizusteuern.

Autos oder Gebäude anzünden ist doch verzweifelter destruktiver Aktionismus und wird nicht ohne Grund als Straftat bewertet.

Wenn die Gentrifizierungs-Tendenz so vorhersehbar ist, wie oft behauptet wird, warum schließen sich dann nicht Mieter zusammen und kaufen ihre Wohnungen selber? (Und profitieren dann auch von Wertsteigerungen.) - Es gibt in Berlin noch genügend Wohnungen, die bisher noch nicht von Preissteigerungen betroffen sind. - Hier könnte man aktiv werden, anstatt sich weiterhin als Opfer der Mietsteigerungen darzustellen.

Leute, man muss die Dinge konstruktiv anpacken, dann kann man auf der Welle reiten, anstatt von ihr umgeworfen zu werden.

[Ohne Grenzen denken]

Bei Groß-Vermietern, meist internationale Konzerne, handelt es sich schlicht um Schmarotzer - deren Duldung endgültig beendet werden muss!

 

Das leistungslose Einkommen dieser dem Gemeinwohl schadenden Organisationen muss durch maximale Besteuerung bis hin zur Enteignung sozialisiert werden, damit diese Form des Investments sinnlos wird. Vorhandene Bausubstanz wird nach der Enteignung durch selbstorganisierte Wohnprojekte ersetzt, die Mieter tragen wieder selber Verantwortung.

 

Diese radikale Forderung ist unumgänglich, um den Diskurs in die unvermeidbare Diskussion der Eigentumsfrage zu treiben - die Organisierung eines Volksentscheides zur grundsätzlichen Neuregelung dieser wichtigen Eigentumsfragen ist möglich und kann mindestens zur Kontrastierung gesellschaftlicher Normen und akzeptierter Verhaltensweisen dienen.

 

Warum wird es akzeptiert, dass ein Grossteil der Bevölkerung einer kleinen Gruppe von Investoren Ihre Yacht in der Karibik finanziert und das auch noch durch staatliche Institutionen gesichert wird?

 

Warum ist es akzeptiert, dass die Vermieter-Familie in ständiger Weltreise Ihrem Luxus frönt und Ihre Mieter einen immer grösseren Anteil Ihres Gehaltes zu dessen Finanzierung abtreten müssen?

 

Wie lange wollen wir diese Form des asozialen Schmarotzertums noch dulden?

 

Es gibt zum Glück auch einige beachtenswerte positive Beispiele von Menschen, die Ihr ererbtes Eigentum verantwortungsvoll und kostenschonend anderen Menschen zur Verfügung stellen, oftmals auch in Verbindung mit Vergesellschaftungs-Modellen - diese seltenen Ausnahmen sollten als Orientierungspunkte zur Beurteilung des jeweiligen Vermieters dienen - ist die Gier allzu gross und dient das leistungslose Einkommen lediglich zur Finanzierung unnötigen Luxuskonsums und gibt es z.B. keinen oder nur minimalen Rückfluss in die Erhaltung der Bausubstanz, muss über maximale Besteuerung bis hin zur Enteignung die soziale Verantwortung erzwungen werden.

 

Wir brauchen dazu konkrete Gesetzes-Initiativen die sehr schwierig durchzusetzen sein werden, aber es muss eine Gegenposition zum unerträglichen Status Quo aufgebaut werden, die sich nicht nur in Strassenprotest und Diskussionsrunden erschöpft.

 

Enteignung bei mangelhafter sozialer Verantwortlichkeit muss Eingang in die Rechtswirklichkeit dieses Landes finden - anders wird der Kampf gegen Investment-Schmarotzer keine nachhaltige Wirkung haben, die Maschinerie stampft schon zu lange voran und walzt gnadenlos alles nieder, es helfen nur noch radikale Bremsmanöver, um die absehbaren Schadensfolgen zu minimieren.

[Expatriot]

Die Eigentümer müssen schon noch für ihr Eigentum etwas bekommen, wenn sie denn auch investieren, denn etwas geht immer kaputt und ein Handwerkerlohn ist auch nicht mehr mit Kleingeld zu vergleichen.

 

Das beste ist, wenn keine Mietwohnungen verkauft würden, weil der neue Eigentümer zwangsläufig seine Investition zurückhaben muss, während Alteigentümer die Miete zum Großteil behalten können - also, fragt wer wem das Gebäude gehört und wie lange schon - Demos gegen Mietwohnungsverkauf mit dem Hintergrund wären angesagt!

 

Und ach ja die Erben - bitte bitte reißt euch zusammen, der Mieter zuliebe - Geld ist nicht alles und Eigentum verpflichtet!

[Elena]

Was soll die Aussage dieses Artikels sein? Dass das Anzünden von "Luxusfahrzeugen" (also in Kreuzberg z.B. ein 10 Jahre alter Corsa einer Politik-Studentin) okay ist? Dass "neoliberales Teufelszeug" für steigende Mieten verantwortlich ist? Mal abgesehen vom der wie üblich völlig falschen Nutzung des Begriffes (gemeint ist wie immer "manchester-liberal"), ist der deutsche Wohnungsmarkt für Vermieter in der Gesamtheit ein Zuschussgeschäft, deshalb steigen die Mieten jetzt auf Normalniveau, weil sie Jahrzehnte in Deutschland extrem günstig waren. Die ersten Opfer der Kiez-Randalierer sind immer die anderen Kiez-Bewohner, schon daher verachte ich die Ansichten dieses Professors mit seinen mindestens 5.000 EUR netto. Da will wohl einer so tun, als gehörte er dazu. Der soll in seinen Porsche steigen und abzischen.

Wo dieser Soziologie-Professor seine Promotion geschrieben hat, will ich lieber nicht wissen.

[Hasso]

Die Einnahmen des Kleinbürgers sinken ständig und Energie- und Mietkosten steigen. Sollen das die Segnungen des Freien Marktes sein? Das Volk sollte sich mehr wehren, damit diese Halsabschneiderei aufhört. Wenn unsere Laufburschen des Kapitals das nicht schaffen, gehören sie abgewählt.