Staatenbericht der Uno: UN zerpflückt deutsche Sozialpolitik
In Deutschland werden Migranten diskriminiert. Außerdem gibt es keine ausreichende Strategie zur Armutsbekämpfung. So lautet die Kritik der UN am Sozialwesen in Deutschland.
Tief besorgt ist die UN über die deutsche Sozialpolitik und fordert konkrete Maßnahmen. Bild: dpa
BERLIN rtr/dapd | Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen offenbar auf harsche Kritik. Das berichtet der Tagesspiegel vorab unter Berufung auf eine Analyse. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte.
"Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien, heißt es in der Zeitung. Einer der brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".
Kritisiert werden dem Tagesspiegel zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großer Hindernisse gestellt, wenn es um ihre Rechte auf Bildung und Beschäftigung geht, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht. Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.
Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".
Die taz hatte bereits Ende Mai von einer Rüge der UNO berichtet.
Leser*innenkommentare
Wlfgang Banse
Gast
Unhaltbare Zustände in Deutschland
die Un geht mit der Bundesrepublik-Deutschland hart ins Gericht,was die unhaltbaren Zustände in der Migrationspolitik, Kinderarmut,die niedrigen Hartz IV Sätze anbelangt.
Deutschland befindet sich in einer Schieflage,die so schnell wie möglich einer umfassenden Korrektur bedarft.
Es wird eine Politik in Deutschland betrieben,die einseitig ist,was die Klientel betrifft,hier die Besserverdienenden.
Die Missstände von außen zu bennenn,reicht nicht aus.Die gravierenden Missstände die vorhanden sind,müssen beseitigt werden.Um den Nachdruck zu vereleihen,sollten die Vereinten Nationen gegen den Standort Deutschland mit Sanktionen drohen und den Standort vertreten durch die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit,wie lange der soziale Friede in Deutschland noch Bestand hat.
panettone
Gast
Lustig, die ganzen Angstbeißer und Blockwarte hier. Leute, hört endlich auf, euch an der Vorstellung zu besaufen, Deutschland sei ein Schlaraffenland, das überproportional viel für sein Sozialsystem ausgibt. Ist nicht so, alle Statistiken sprechen dagegen.
Und was soll überhaupt diese Arroganz, dass aus Russland, Ägypten, Kamerun etc. keine profilierten Sozialexperten kommen können? Es gibt längst internationale Standards für Armut, Sozialleistungen etc., die sich z.B. am jeweiligen BIP orientieren. Und da sieht's in D-Land seit der Agenda 2010 (und deren Verschärfung durch die CDU) eben inzwischen ziemlich mau aus. Aber das werden alle "Ich-bin-ja-sooo-toll-kann-mir-nie-passieren" Hetzer spätestens dann bemerken, wenn sie selbst beim Jobcenter Schlange stehen (das kann Anno 2011 schneller gehen, als man denkt).
Matthias
Gast
Hat sich der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in letzter Zeit eigentlich auch mal mit der jeweiligen entsprechenden Situation in Ländern wie Russland, Ägypten, Kamerun, Costa Rica, China, Indien, Polen, Algerien, Ecuador, Weißrussland, Mauritius, Brasilien, Jordanien, Niederlanden. Südkorea, Frankreich und Kolumbien bschäftigt? Wäre doch interessant, zu erfahren, um wieviel besser die Situation in den Heimatländern der Ausschussmitglieder ohne Zweifel sein wird.
Wie geht man denn zum Beispiel in Weißrussland, China, Kamerun oder Algerien mit der Einwanderung um, die angesichts der dortigen anscheinend ja wesentlich besseren Bedingungen doch bestimmt beträchtlich sein wird – wer will schon ins düstere Deutschland, wenn er statt dessen nach Jordanien oder Russland emigrieren könnte? Wie mit Genderproblemen? Mit Homosexualität? Da könnten wir von all diesen Ländern doch sicher vieles lernen, wie hier in Deutschland, diesem schrecklichen Elends-, Diskriminierungs- & Unterdrückungstaat …
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Es gibt ja unbestreitbar eine Reihe von Problemen in unserem Land, aber bei diesen Verlautbarungen obskur besetzter UN-Gremien kommt man sich manchmal schon vor, als lebe man auf einem anderen Planeten – der UN-Menschenrechtsrat z.B. lässt bei dieser Gelegenheit sicher auch gern grüßen.
Franz Beer
Gast
Vieleicht sollte die CDU CSU FDP mal geschlossen einen Tagesausflug in die nicht so begüterten Stadtteile Berlins fahren und sich dort vorort mal informieren lassen.Man sieht viel Elend in vielen Teilen Deutschlands,und das ist nicht auf dem Mist der Bürger gewachsen,sondern erst von Politikern gemacht worden.Wer wenig Geld und Chancen im Leben hat fällt irgendwann ganz schnell ins Bodenlose.
grafinger
Gast
Das ist nicht die "UN" sondern eine unwichtige Kommission der UNO die offenbar auch noch ziemlich schludrige Arbeit geleistet hat:
http://www.tagesschau.de/inland/ruegedeutschland102.html
catharina stüben
Gast
ja klar. alle harzt4-empfänger sind im grunde gesund, arbeitsfähig, saufen und trinken nur zu viel und zu allem überfluss vernachlässign sie ihr brut und sitzen vor dem 4x4 meter grßen plasma-tv! zu essen gibts burger von mc.bla und bücher benutzen sie nur als klopapier!
es lebe das vorurteil!
upupintothebluesky
Gast
@Direkte Leistungen
Sie schrieben u.a.:
"Kinder-Hartz-IV kürzen und durch direkte Leistungen,
z.B. Schulfrühstück erstzen. Dann kann das Frühstücksgeld nicht in Zigaretten investiert werden..."
Bei einem Hartz-IV-Verpflegungssatz für Kinder von 2,36 Euro pro Tag incl. Getränke, Koch-und Brathilfsstoffe dürften für ein Frühstück incl. Getränke nicht mehr als 35 Cent zur Verfügung stehen.
Ich möchte die Schule oder Kita sehen, die mit diesem Lebensmitteleinsatz ein "kindgerechtes, ausreichendes und gesundes Frühstück" zaubert!
Ihre Bemerkung, dass dieses Geld dann nicht "in Zigaretten (Plural)" investiert werden kann ist etwas zu hoch gegriffen.
Der Gegenwert dieses Frühstücks entspricht wohl eher "EINER Zigarette (Singular)
MountKreuzi
Gast
"In Deutschland werden Migranten diskriminiert". was zu beweisen ist. Mein Eindruck ist mittlerweile andersrum.
Daniel
Gast
Der Bericht ist bereits online verfuegbar:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/E.C.12.DEU.CO.5-ENG.doc
Warum schreibt die Taz faul vom Tagesspiegel ab, anstatt selbst nachzulesen und zu analysieren?
broxx
Gast
Was für ein blabla!
Wenn´s den Leutchen nicht gefällt-einfach weiterwandern!Wieso kommen denn Migranten gerne zu uns, evtl wegen der Kohle die man hier für nix bekommt?
Mauermer
Gast
Cui bono, bzw. wer war an der Erstellung dieses Berichts ausser dieser ominösen UN-Komission denn noch beteiligt?
- Attac Munich and Forum Pflege-aktuell-Forum
- Intersexuelle Menschen e.V
- Brot für die Welt, FIAN Deutschland, GegenStrömung, Deutsche Kommission Justitia et Pax and MISEREOR urgewald
- Court Action GMOs/Aktion GEN-Klage
- Sex-Worker Forum of Vienna
Also wirklich, geradezu ein Ausbund an ideologisch freier Meinungsäusserung, Sachkenntnis und völlig frei von Verblendung.
Wer Satire findet, darf sie behalten. Dieser Bericht ist noch nicht mal den Speicherplatz auf dem UNO-Server wert!
Anne
Gast
Die Sozialleistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht mehr erhöht (so erhalten z.B. eine alleinstehende Mutter und ihre Tochter in einem Lager in Sachsen-Anhalt im Monat zusammen circa 30 € "Taschengeld", sowie i.d.R. zwei Lebensmittelgutscheine die in bestimmten Supermärkten auf einmal eingelöst werden müssen). Im Jahr 2011 fällt das der UN also mal auf. Wahnsinn. Migranten werden außerdem diskriminiert und Hart4 reicht nicht zum Leben. Brandneue Erkenntnisse. Da wird die Bundesregierung aber erschrecken, haben sie das doch bestimmt einfach übersehen.
Dabei ist noch nicht mal bedacht dass die Berechnung der Armut in Deutschland eher der schlechten Sozialpolitik zuträglich ist, als die "richtig Armen" zu erfassen und die Situation zu verbessern. Es ist beschämend. Und was wird jetzt passieren? Genau!- Nichts.
keetenheuve
Gast
Wenn man sich die Macher der Studie anschaut, und die Organisationen, die dahinter stecken, dann ist eigentlich alles klar: nichhttp://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/members.htm
Wie können eigentlich "Experten" aus Weißrussland, China und ähnlich "entwickelten" Staaten die deutsche Sozialpolitik beurteilen?
Ingo
Gast
Was nun Flugverbotszone über Deutschland bis Hartz 4-Sätze höher werden?
Die UN ist privat und imperialistisch, von daher egal was
die sagen. Propaganda!
HANS NIX
Gast
Nun die UN bestätigen, was viele längst wissen oder ahnen: Deutschland hat eine miese Arbeits- und Sozialpolitik gepaart mit einer Tendenz zur Vernachlässigung von Kindern aus Armut oder Migrationshintergrund.
Geleistet hat sich dies die SPD im Verbund mit den Grünen, obwohl es auch vorher auch nicht rosig war, aber was durch Hartz-IV an Spaltung, Ausgrenzung und Ignoranz in der Gesellschaft möglich wurde, hätte wohl 2003 niemand für möglich gehalten. Und steht jetzt sogar in einem UN-Bericht.
Allerdings haben die UN auch den statistischen Trick unserer m.M. vollkommen unglaublichen Berechnung von Arbeitslosigkeit, Job-Suchenden und verfügbaren Arbeitskräfen gekauft.
Die Statistik ist heute gut, weil sie gut aussehen soll.
Sie ist das Produkt eines aufwendigen Stylings, zu Deutsch Verschönerung, nicht das Produkt einer besseren Vermittlung, höheren Wachstums oder sich verbessernder Beschäftigung.
Dass es überhaupt zu so einer Positivmeldung kommen kann, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass die Bundesregierung nicht alleine mit ihren Verfälschungen ist. Das ist wahrscheinlich längst internationaler Standard. Wer genau liest, wird verstehen, dass bei einer so guten Arbeitslosenstatistik entweder die Löhne extrem mies sind (Stichwort Working Poor) oder die Zahlen nicht ganz korrekt sind.
Ich meine im Deutschen Fall trifft beides zu. Bei ca. 5 Mio. arbeitsfähigen Hartz-Beziehern, aber einer Arbeitslosigkeit weit darunter, ergibt sich eine weitaus positivere Statisitik, als wenn die vollen 5 Mio. berechnet würden.
Noch härter würde es werden, wenn man die strategische Reserve an Arbeitskräfen in Beziehung zur momentanen Beschäftigung stellen würde. Und es geht noch schlimmer, würde man alle miesen, schlechten Arbeitsverhältnisse aus dem Beschäftigungsaufbau herausrechnen, würde es noch weiter in den Keller gehen. Aber zum Glück für die Regierung fälschen inzwischen alle ...
deviant
Gast
Das alles hat diese Regierung schon nicht gejuckt, als es das eigene Volk anprangerte, warum sollte sie nur einen Fliegenschiss darauf geben, wenn irgendeine Organisation von weit überm Teich das jetzt nochmal sagt?
Wenn ich optimistischer wäre, dankte ich Merkel, Westerwelle, Rösler und Co. dafür, dass revolutionäre Potenzial in Deutschland so nachhaltig zu fördern - bin ich aber nicht.
Deutschland ist so durchsozialdemokratisiert, dass niemand mehr an etwas Besseres zu glauben fähig ist und es schon für einen Sieg der Arbeiterschaft hält, wenn man einmal im Jahr ein paar Parolen ins Volk werfen darf ohne gleich mit Panzern niedergerollt zu werden.
Dass jener Partei denn auch als Grund, sie zu wählen, nur einfällt, dass sie eine 140jährige Geschichte hat, und in dieser Zeit das ein oder andere erreicht hat, zeigt die ganze Verkommenheit der deutschen Pseudolinken. In der Vergangenheit wurde die Dampfmaschine erfunden - wählen wir doch alle die Ewiggestrigen im Geiste, wählen wir CDU! oO
Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
AndyCGN
Gast
Wer sitzt eigentlich in diesem UN-Gremium? Iran? Elfenbeinküste? Laos? Honduras? Bangla-Desh? Bulgarien? Oder Deutschland selbst???
Stefan
Gast
Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die reiche Industrienation Deutschland, sondern eine ganz besondere Klatsche für Ursula von der Leyen - aber sicherlich wird sie das auch dieses Mal nicht anfichten und gewohnt lächelnd auf ihr Bildungspaket verweisen: sobald die Menschen dieses erst einmal angenommen haben werden, wird alles gut werden.
:-(
vg, stefan
Direkte Leistungen
Gast
Kinder-Hartz-IV kürzen und durch direkte Leistungen,
z.B. Schulfrühstück erstzen. Dann kann das Frühstücksgeld nicht in Zigaretten investiert werden...
W. Wacker
Gast
Da sind wir aber tief betroffen. Das UN-Gremium ist aktuell mit Vertretern aus Russland, Ägypten, Kamerun, Costa Rica, China, Indien, Polen, Algerien, Ecuador, Weißrussland, Mauritius, Brasilien, Deutschland, Jordanien, Niederlande, Korea, Frankreich und Kolumbien besetzt.
In diesem illustren Kreis sind die Deutschen sicher die ganz Bösen und Unsozialen. Vielleicht sollten wir uns mehr am Beispiel der anderen Staaten orientieren.
nihi.list
Gast
Und wieder zeigt sich, dass auch Armut relativ ist.
Ich stelle mal die Behauptung auf, dass 5-6 Mrd. Menschen froh wären, hätten sie die Möglichkeiten (HarzIV, Gesundheitssystem,...), die im UN-Bericht derart kritisiert werden.
Für alle Menschen in diesem Land ist es beispielsweise eine triviale Selbstverständlichkeit, dass aus dem Hahn an der Wand sauberes Trinkwasser hervorquillt. Dieses stellt in anderen Ländern einen unerhörten Luxus dar.
Wir sollten froh und dankbar sein, in solch einem Land leben zu dürfen.
Was dagegen moniert werden kann und muss, ist die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, dass einige derart viel haben und andere wesentlich weniger. Aber in Deutschland von Armut zu sprechen ist angesichts der wirklichen Armut in der Welt nun doch gewagt.
Und wenn jedes vierte Kind ohne Früchstück zur Schule geht, dann hat das wohl eher etwas mit dem Willen und der Einstellung der ltern zu tun.
Andy
Gast
Wen wundert's? Ist ja auch kein Geld mehr übrig wenn sich die "Reichen" alles in die Tasche stecken. Und die aktuelle Steuersenkungsdebatte ist auch kontraproduktiv. Hervorzuheben wäre hier Volker Pispers, der meiner Meinung nach RECHT hat:
"Pispers hat recht, wenn er sagt, die Steuern müssen nicht gesenkt werden, die Steuern müssen bezahlt werden! Denn wir alle profitieren davon, von Kunst, Theater, Bildung, Straßennetz, Kindergärten und vielem mehr".
Wie wäre es denn mal mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes um mehr Geld für Soziales zu haben? Ich dachte immer wir sind ein Sozialstaat?
Pispers zum Thema bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=9sXuWoKJT28
Stefan
Gast
Wenn die heilige UN schon Deutschland kritisiert, dann haben wir eine Schieflage.
Oder man wechselt mal die Perspektive und schaut sich an, aus welchen Ländern diese Experten kommen, die auf unsere Kosten uns erzählen, was bei uns schiefläuft. Würden wir darauf verzichten, diesen nutzlosen "Experten" ein schönes Leben zu finanzieren, so könnten wir das Geld für Schulfrühstück aufwenden.
Dann jedoch könnten Kampagnenorganisationen denen keine Berichte mehr zukommenlassen und sich hinterher auf UN-Berichte berufen. Außerden könnte die TAZ nicht mehr berichten, wie schlecht es um uns bestellt ist.
Heinz Peter
Gast
Es wäre darüber hinaus noch interessant zu erfahren, wie die Bundesrepublik im "Ranking" des Staatenberichts der UNO allgemein abgeschnitten hat. Ein entsprechender Vergleich zwischen anderen Industriestaaten wäre für einen nächsten Artikel zu dem Thema ebenso wünschenswert.
Christian Relling
Gast
Kinder, Alte, Kranke, Arbeitslose und Asyl suchende Menschen sind (noch) nicht kapitalistisch verwertbar - warum sollte die Regierung also ein Interesse an Ihnen haben??