El Salvador: Kriegsverbrecher in der Kaserne
9 ranghohe salvadorianische Militärs suchen Zuflucht im Schoß der Armee. In Spanien sollen sie wegen eines Massakers an Jesuiten vor Gericht gestellt werden.
Die Angeklagten 1989: Rafael Humberto Larias (2. v. links), Inocente Orlando Montano und Juan Orlando Zepeda – ganz links: Emilio Ponce, inzwischen verstorben. Bild: reuters
BERLIN taz | In ihrer Not flohen sie zu den Waffenbrüdern: Neun ehemals hochrangige salvadorianische Militärs schlichen sich übers Wochenende in eine Kaserne in San Salvador, um dem Zugriff der Polizei zu entgehen. Der spanische Untersuchungsrichter Eloy Velasco hatte Ende Juli internationale Haftbefehle gegen sie erwirkt, um sie in Madrid vor Gericht zu stellen. Er beschuldigt sie, am 16. November 1989 ein Massaker an der Führungsriege der von Jesuiten geleiteten Zentralamerikanischen Universität (UCA) angeordnet zu haben. Ob sie mit ihrer Flucht die Auslieferung verhindern können, ist noch offen.
Mit dem Massaker an der UCA hatte die Armee versucht, mitten in einer Großoffensive der linken Guerilla der FMLN die einzige unabhängige kritische Stimme im Bürgerkrieg (1980 bis 1992) auszuschalten. Rektor Ignacio Ellacuría hatte sich für Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der ultrarechten Regierung eingesetzt. Die Armee betrachtete deshalb seine Universität als Tarnorganisation der Rebellen.
Ebendeshalb habe der damalige Generalstabschef Emilio Ponce, Verteidigungsminister Rafael Humberto Larios und dessen Stellvertreter Juan Orlando Zepeda zusammen mit anderen Mitgliedern des Generalstabs das Massaker angeordnet. Ellacuría, fünf weitere Professoren und zwei Hausangestellte wurden im Morgengrauen aus den Betten gerissen und erschossen. Fünf der Opfer waren spanische Staatsbürger.
Das Massaker war ein Wendepunkt im Bürgerkrieg. Die USA, die vorher die Armee logistisch und finanziell unterstützt hatten, drängten nun auf eine Verhandlungslösung. Trotzdem konnten sich die Militärs, die den Massenmord angeordnet hatten, sicher fühlen. Bei einem Prozess 1991 wurden lediglich zwei rangniedrige Soldaten verurteilt, die zusammen mit einem Spezialkommando auf das Gelände der UCA geschickt worden waren.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ausdrücklich verboten, auch gegen die Hintermänner zu ermitteln. Die zwei mit dem Fall betrauten Staatsanwälte waren deshalb zurückgetreten. 1993 erließ dann das rechts dominierte Parlament eine Generalamnestie für alle Kriegsverbrechen. Die beiden verurteilten Soldaten kamen in diesem Zusammenhang wieder frei.
Rechtlicher Status unklar
Nachdem auch die seit 2009 erstmals regierende FMLN dieses Amnestiegesetz nicht antasten will, wandten sich Angehörige der Opfer an die spanische Justiz. Einzig Generalstab Ponce kann Richter Velasco nicht mehr erwischen: Der starb am 2. Mai an Krebs.
Der rechtliche Status der anderen neun ist derzeit völlig unklar. Präsident Mauricio Funes ließ eine Erklärung veröffentlichen, nach der Verteidigungsminister David Munguía Payes die Militärs der Justiz zur Verfügung gestellt habe. Tatsächlich besuchte am Montag ein Untersuchungsrichter die Kaserne und erstattete danach dem Obersten Gerichtshof Bericht. Der muss nun entscheiden, ob die neun vorläufig in Haft genommen werden. Spanien hat dann zwei Monate Zeit für einen formellen Auslieferungsantrag.
Ein Anwalt der Militärs aber ließ bereits durchblicken, dass jede Entscheidung des Obersten Gerichts keine Rechtsgrundlage habe und deshalb angefochten werde. Das Gesetz nämlich sehe vor, dass Personen, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, von der Polizei verhaftet und von dieser den Justizbehörden übergeben werden. Eine Rolle des Militärs sei nicht vorgesehen.
Die Flucht in die Kaserne könnte also der Trick eines Winkeladvokaten sein, der damit eine Auslieferung unmöglich machen will. Die Militärs berufen sich auf das Amnestiegesetz von 1993. In einer Erklärung fordern sie von Präsident Funes eine "scharfe Verurteilung der Regierung Spaniens wegen dieses Angriffs auf die nationale Souveränität". Und General Mauricio Vargas, ein Kamerad der Flüchtigen aus demselben Jahrgang der Militärakademie, sieht im Fall einer Auslieferung gar den 1992 geschlossenen Friedensvertrag in Gefahr und warnt vor einem "Tsunami, der alles wegfegen wird".
