Kommentar Libyen-Einsatz

Konsens der Verlogenheit

Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland ist verlogen.

Wir schießen nicht, wir lassen schießen. Die Formel ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem Markenzeichen deutscher Militärpolitik geworden. Nun hat die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Offiziere an der Zielplanung der Nato-Bombardements in Libyen beteiligt sind.

Wenn es dazu heißt, diese Soldaten träfen letztendlich nicht die Entscheidungen über die Angriffe, unterstreicht dies nur, in welchen absurden Mustern in Deutschland über Kriegseinsätze debattiert wird: Wer suggeriert, nur derjenige sei an einem Krieg beteiligt, der den Finger am Abzug hat, der ist entweder besonders naiv oder besonders dreist gegenüber dem demokratischen Souverän.

Wenn die Bundesregierung mit dieser Argumentation davonkommt, dann auch deshalb, weil sie dem Beispiel der rot-grünen Koalition im Irakkrieg folgt.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer ließen auch nach Beginn der US-Intervention zwei BND-Agenten im Irak, die dem Pentagon wertvolle Informationen für die von Deutschland doch eigentlich abgelehnten Angriffe lieferten. Und am Horn von Afrika waren deutsche Fregatten derweil damit beschäftigt, US-Schiffe in Richtung Kriegseinsatz im Irak zu eskortieren.

Es ist aber nicht nur diese Vergangenheit, die lautere Kritik verhindert. SPD und Grüne können die versteckte Kriegsbeteiligung auch deshalb kaum anprangern, weil ihre eigene Haltung zum Libyenkrieg ebenso inkonsequent ist.

Zwar tobten Außenpolitiker beider Parteien, als die Bundesregierung im März dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz gegen Libyen die Zustimmung verweigerte.

Aber bis heute haben sich weder Grüne noch Sozialdemokraten eindeutig geäußert, ob sie nun für oder gegen die Luftangriffe und ob sie für oder gegen eine deutsche Beteiligung daran sind. Auch militärpolitische Verlogenheit kann zum außenpolitischen Konsens werden.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben