Prozess gegen Waffenlobbyist: BGH kippt Schreiber-Urteil

Alles auf Anfang: Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Der Grund: Ein Rechtsfehler.

War Karlheinz Schreiber überhaupt in Deutschland steuerpflichtig? Bild: dapd

KARLSRUHE dpa/dapd | Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gekippt. Der Prozess muss demnach erneut aufgerollt werden. Der BGH verwies den Fall am Dienstag in der Revisionsverhandlung an das Landgericht Augsburg zurück.

Das Gericht soll jetzt klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 und 1993 seinen Lebensmittelpunkt in Kanada oder in Deutschland hatte. Damit stellt sich die Frage, ob er überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war.

Außerdem müssen die Richter überprüfen, ob der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) tatsächlich verjährt ist.

Die Anwälte von Schreiber und auch die Bundesanwaltschaft hatten Fehler im Urteil des Augsburger Landgerichts von 2010 kritisiert, in dem Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der Senat hatte im Revisionsverfahren durchblicken lassen, dass er an einer Stelle Schwierigkeiten mit dem Vorgehen der Augsburger Richter habe.

Comments

[kein Pragmatiker]

An den netten Herrn Ökomarxist: Waffen bringen keine Menschen um, bzw. morden in der ganzen Welt. Immernoch bringen Menschen andere Menschen um!!! Die Tatsache das Deutschland qualitativ hochwertige Waffen herstellt und vertreibt und exportiert stellt uns nicht in die Verantwortung für alle damit begangenen Taten! Dafür gibt es Embargos und Kriegswaffenkontrollgesetze. Darüberhinaus sind die Schwerpunktempfänger deutscher Waffen u.a. Militäreinheiten zur Friedenssicherung, Sicherheitsbehörden und Polizei, aber die kann man ja auch nur mit nem Knüppel auf bewaffnete Kriminelle losschicken.

Und am Rande bemerkt dient der Fuchs Panzer in der von den Saudis eingekauften ABC Schutz Variante allem anderen als der Unterdrückung von Menschenrechten sondern schlicht einem taktischen Vorteil im Einsatzfall.

Aber sie verurteilen wahrscheinlich auch alle Fahrer deutscher Auto's pauschal für die Verkehrstoten weltweit, unabhängig wer wann am Steuer sitzt.

Bevor jetzt hier gleich einer lostrommelt, ich habe auch etwas gegen bestimmte Munitionsarten und auch prinzipiell gegen Waffen in den falschen Händen, aber wann immer ich eine deutsche Waffe auf dem Balkan, in Afrika oder sonstwo in der Hand hielt um Unbeteiligte, meine Kameraden und mich zu schützen war mir die Deutsche Waffe lieber, wie jede Kopie von anderswo. Der Mensch ist halt von Natur aus ein Wesen voller Egoismus, Herrschaftsstreben und dem Wunsch sich über alles andere zu stellen... und das ist das grundsätzlichere Problem

[wauz]

Viel interessanter sind die sonst unausgesprochenen Hintergründe:

Die saudische Regierung hätte die amerikanischen Modelle für die Hälfte bekommen können. Aus einem einfachen Grund. Die Die Labur-Fuchs wurden zum doppelten als dem normalen Preis geliefert. Nun sind die Araber keineswegs so blöd, sich da einfach stumpf über's Ohr hauen zu lassen. Die hatten ihren Vorteil davon, nämlich die angeblichen Bestechungsgelder. Der Staat lässt auch dort nicht zu, dass sich jemand auf diese Weise einen Teil der Staatskasse einsteckt. Es war gerade die Umwandlung weißen Geldes aus der Staatskasse in schwarzes, die den Deal interessant machte. Damit haben interessierte Kreise den Krieg in Tschetschenien finanziert. Offiziell ist Saudi-Arabien aber Verbündeter Amerikas und Teil der "Allianz gegen Terror".

Auch in Deutschland war die Regierung an diesem Deal sehr interessiert. Schließlich geht es nicht so einfach, dass sich eine private Firma Fahrzeuge bei der Bundeswehr aus der Garage holt und ins Ausland vertickt. Auch in Deutschland wurde Schwarzgeld, scherzhaft Bimbes genannt, gebraucht, diente es doch dem Machterhalt. Die Opposition hat man gelich mitbedient, sicherheitshalber hat man den wichtigsten Bürokratenstreich einen aus deren Reihen führen lassen. Den Steuererlass nämlich. Jetzt hatten alle schwarze Finger und genug Grund, den Mund zu halten.

[Peter Engels]

Der gesamte Komplex liegt noch immer viel zu sehr im Dunkel.

Schreiber, Pfahls, Kohl, Schäuble, Stoltenberg und Barschel -

die Verknüpfung dieser Personen mit dieser Art von Geschäften liegt

noch immer im Dunkeln.

Eine Staatssekretärin genießt an dem Anfangsstück des Friesenspieß

ihre private Autobahnausfahrt und setzt sich gegen die korrekte

Besteuerung ihres Beratungshonorars mit der Androhung einer privaten

Insolvenz erfolgreich zur Wehr setzt, nachdem sie einen großen Teil

der - so glaube ich mich zu erinnern - acht Millionen ihren Nachkommen vermacht hat.

Vielleicht bringen ja irgendwann die Abhörprotokolle nach dem Ableben

dieser "gechichtlich wichtig und bedeutsamen" Persönlichkeiten

Licht ins Dunkel.

[Ökomarxist]

Karlheinz Schreiber, hat dafür gesorgt, dass Fuchs-Panzer 1993 nach Saudi-Arabien gebracht wurden sind. Es sind 220 Millionen Mark Schmiergelder geflossen.Er hat dafür gesorgt, dass schon einmal Panzer zur Unterdrückung der Menschenrechte eingesetzt werden konnten. Dass Deutschland Nr. 3 der Welt der waffen exportierenden Länder werden konnte, dazu hat auch der Waffenhändler Karlheinz Schreiber mit seinen Geschäften dazu beigetragen. ´Deutsche Waffen morden auch dank ihm in der ganzen Welt.