Krise in Belgien: Ultimativer Anlauf zur Kabinettsbildung
Seit über einem Jahr ohne ordentliche Regierung, verhandeln Flamen und Wallonen erneut über eine Koalition. Einer der Knackpunkte: ein umstrittener Wahlkreis.
Hat seinen letzten Kompromissvorschlag für eine gemeinsame Regierung vorgelegt: der französischsprachige Sozialdemokrat Elio di Rupo. Bild: reuters
BRÜSSEL taz | In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben gestern die entscheidenden Gespräche zur Regierungsbildung zwischen den flämischen und frankophonen Parteien begonnen. Der französischsprachige Sozialdemokrat Elio Di Rupo, der Premierminister werden soll, hat seinen letzten Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Nur wenn sich die beteiligten acht Parteien diesmal einig werden, gibt es noch Hoffnung auf eine neue Koalition in Brüssel. Andernfalls werden die Belgier in den kommenden Monaten für Neuwahlen zu den Urnen gerufen.
Bereits seit Juni 2010 hat das Land keine ordentliche Regierung mehr. Die Geschäfte werden von der vorherigen Koalition geführt. Jetzt geht es um alles: Flamen und Frankophone müssen vor allem Einigkeit über den umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde erzielen. In diesem Wahlkreis, der auf flämischem Gebiet liegt, haben die frankophonen Bewohner gewisse Privilegien. Sie dürfen frankophone Parteien wählen. Die Flamen wollen diese Ausnahmeregeln seit Jahren abschaffen. Nun gibt es dafür erstmals auch von frankophoner Seite Zustimmung, jedoch unter bestimmten Bedingungen, über die noch verhandelt werden muss.
Belgien braucht dringend eine neue voll funktionstüchtige Regierung. Denn die Probleme werden immer dringlicher. "Das Land befindet sich in einem gefährlichen Zustand", sagt Paul Lootens, Generalsekretär der Gewerkschaft FTGB. "Dafür bezahlen letztendlich diejenigen, die am dringendsten Hilfe benötigen." Viele soziale Einrichtungen bekommen seit Anfang des Jahres ihr Geld nur noch monatlich zugeteilt, weil dem Land ein ordentlicher Haushalt fehlt und die Regierung keine neuen Ausgaben beschließen darf. "Sie bekommen die gleiche Summe wie im Vorjahr. Mit der Inflation bedeutet das, dass effektiv weniger Geld zur Verfügung steht. Außerdem bleiben Gesetzesvorschläge wie der zur Anhebung des Arbeitslosengeldes in der Schulblade", beklagt der Gewerkschaftler.
Finanzpolitische Katastrophe verhindert
Probleme gibt es in Krankenhäusern genauso wie in Suppenküchen und öffentlichen Verwaltungen. Die kommunalen Sozialzentren CPAS, die sich um die Verteilung von Sozialwohnungen kümmern, klagen ebenfalls über fehlende Mittel. Das Zentrum in Antwerpen musste im vergangenen Dezember einen Kredit aufnehmen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. "Zu behaupten, dass das Land auch ohne Regierung funktioniert, ist absolut unverantwortlich", sagt Lootens. Nun steht die Ausarbeitung des Haushalts für 2012 an und niemand weiß, wer dafür zuständig sein soll.
Immerhin die große finanzpolitische Katastrophe konnte Belgien bisher verhindern. Trotz der politischen Instabilität hat sich das Land erfolgreich gegen Angriffe von Hedgefonds und Spekulanten gewährt und auch sein AAA-Rating nicht verloren. Damit das so bleibt, hat die Regierung in Brüssel mit Frankreich, Italien und Spanien die sogenannten Leerverkäufe im Land verboten, bei denen Investoren auf den Zusammenbruch von Staatsfinanzen spekulieren.
Ob sich die frankophonen und flämischen Parteien in Brüssel endlich einig werden und der Unsicherheit ein Ende bereiten, ist fraglich. Da sie die nationalistische flämische Partei N-VA von den Verhandlungen ausgeschlossen haben, müssen sich alle acht anderen - von Christdemokraten über Grüne bis hin zu den Sozialisten - einigen, damit eine mehrheitsfähige Koalition zustande kommt.
Unterdessen reist der geschäftsführende Premier Yves Leterme durch den Nahen Osten. Es gab, so verlautet aus den Delegationskreisen, vor allem auf israelischer Seite großes Interesse an der belgischen Situation. Die scheint die dortigen Politiker bei allen Unterschieden auch an ihren eigenen Konflikt zu erinnern. Der flämische Christdemokrat Leterme lässt sich dadurch genauso wenig beeindrucken wie durch die chaotischen Verhandlungen zu Hause: Er genießt es, dass er dank der Uneinigkeit seiner Kollegen ein Jahr länger die Staatsgeschäfte leiten darf.
