Verdacht der Wettbewerbsbeschränkung: EU nimmt Gasversorger ins Visier

Mehrere Gasversorger stehen unter dem Verdacht auf Wettbewerbsbeschränkungen. Auch bei Eon und RWE standen die Ermittler in der Tür.

Saubermann-Image? Die EU ist skeptisch. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit einer Razzia bei zahlreichen Gasversorgern hat die EU-Kommission auf den Verdacht von Preisabsprachen in der Gasbranche reagiert. In einer groß angelegten Aktion durchsuchten am Dienstag EU-Wettbewerbshüter unter anderem Büros der Gazprom-Töchter in Deutschland und Tschechien sowie Büros der größten deutschen Ferngasgesellschaft Eon Ruhrgas und des Energiekonzerns RWE. Insgesamt bekamen 20 Gasversorger in zehn Ländern einen entsprechenden Besuch von EU-Beamten.

Auslöser der unangekündigten Aktion war Medienberichten zufolge eine Klage Litauens gegen den russischen Gasmonopolisten. Das Land hatte bereits im Januar beklagt, Gazprom missbrauche seine Dominanz als Erdgaslieferant. Entsprechend ermittelt die EU-Kommission bei zahlreichen Unternehmen, wie weit einzelne Akteure ihre marktbeherrschende Stellung bei der Festsetzung des Gaspreises ausnutzen.

Gasfirmen sollen den Marktzugang erschwert haben

Die Kommission erklärte, es gehe um den Vorwurf, dass Gasunternehmen den Markt unter sich aufteilten, Hindernisse beim Netzzugang schafften und überhöhte Preise verlangten. Dabei geht es allerdings nur um mögliche illegale Absprachen im sogenannten Upstream Supply Level, also bei der Beschaffung von Erdgas im internationalen Handel. Die Preisgestaltung der Vertriebsunternehmen, die Haushaltskunden beliefern und in diesen Tagen ihre Preise zum Teil deutlich erhöhen, ist von den aktuellen Ermittlungen nicht unmittelbar betroffen.

Sprecher von RWE und Eon Ruhrgas bestätigten die erfolgten Prüfungen in ihren Unternehmen. Beide kündigten an, sie unterstützten die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen. Auch die Gazprom Germania, die deutsche Tochter des vor allem im Fokus stehenden Gaskonzerns, sagte, man habe "nichts zu verbergen" und sehe "den Untersuchungen gelassen entgegen".

In einer parallel zu den Durchsuchungen verschickten Mitteilung bekräftigt die Kommission ihre Entschlossenheit, den Verbrauchern überall in der EU die Vorteile eines einheitlichen und wettbewerbsfähigen Energiemarktes zu garantieren. Man habe sich eine hohe Versorgungssicherheit zu erschwinglichen Preisen zum Ziel gesetzt. Diese erfordere insbesondere einen freien Fluss des Erdgases, sobald dieses die EU erreicht hat.

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