Alle Kennzeichen werden erfasst

Das deutsche Mautsystem ermöglicht eine kilometergenaue Abrechnung mithilfe von Mobilfunk- und Satellitentechnologie. Das Sendegerät im Lkw, die so genannte On-Board-Unit (OBU), meldet dem Mautbetreiber Toll Collect, wann der Lkw auf eine Autobahn auffährt und wann er sie wieder verlässt. So entstehen Bewegungsbilder, die auch die Polizei interessieren.

Noch sind hiervon nur Laster betroffen. Derzeit gilt die Autobahnmaut für alle Lkws mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen. Auf EU-Ebene wird allerdings bereits über ein Mautsystem diskutiert, das auch kleine Lastwagen mit bis zu drei Tonnen Gewicht erfasst. Und regelmäßig wird in Deutschland über die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut diskutiert.

Lkws ohne OBU werden derzeit mithilfe von 300 Mautbrücken und weiteren 300 mobilen Systemen kontrolliert. Hier werden die Kfz-Kennzeichnen abgefilmt und mit den Daten der 3.500 Terminals verglichen, mit denen sich Brummifahrer manuell für bestimmte Strecken anmelden können. Abgefilmt werden dabei auch die Kennzeichen von Fahrzeugen, die nicht mautpflichtig sind, also auch die von Pkws. Laut Autobahnmautgesetz sind diese Aufnahmen zwar „unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen“, aber solche Vorschriften lassen sich schnell ändern.

Schon seit einigen Jahren diskutieren Innenpolitiker über den automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien. Europaweit sind rund 800.000 Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben. In Bayern und Thüringen gab es bereits Modellversuche, Hessen hatte 2004 als erstes Land das Polizeigesetz geändert. Schleswig-Holstein folgte Anfang November. Dabei werden auf Autobahnbrücken Infrarotkameras installiert und alle Kennzeichen, auch die von Pkws, erfasst. Der Infrarotblitz der Kamera ist für die Fahrer unsichtbar.

Sollten künftig die Mautdaten für Polizeizwecke genutzt werden können, müsste die Polizei keine separate Infrastruktur aufbauen. Dies erklärt möglicherweise, warum Innenminister Schäuble hier gleich zu Beginn seiner Amtszeit vorprescht.

CHR