Regierungsbildung in Griechenland: Drei Kandidaten für Athen

Der Favorit auf den Chefposten der Übergansregierung, EZB-Vizepräsident Papademos, scheint gescheitert. Trotzdem ist in Griechenland eine neue Regierung in Sicht.

Schicker Saal: das griechische Parlament am Syntagma-Platz in Athen.   Bild: dapd

ATHEN/BRÜSSEL dpa//afp/rtr | Wer die Nachfolge des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou antritt, ist weiter unklar. Im Gespräch waren zuletzt der bisherige Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Panagiotis Roumeliotis, der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamantouros und der ehemalige griechische Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos.

Papademos hatte in den vergangenen Tagen als Favorit gegolten. "Wir hoffen, heute eine neue Regierung zu haben", sagte ein Funktionär der Konservativen der dpa am Dienstagmorgen.

Ein Zeichen, dass die beiden großen griechischen Parteien kurz vor einer Einigung stehen, ist die angekündigte Sitzung des Interims-Ministerrates am Dienstag. Dann soll nach Informationen der griechischen Presse Papandreou zurücktreten und den Weg für die Bildung einer neuen, breiter aufgestellten Regierung freimachen.

Zunächst lief alles auf Papademos als Chef der Übergangsregierung hinaus. Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Geld gibt's nur gegen schriftliche Verpflichtung

Unterdessen haben die Euro-Länder von der neuen großen Koalitionsregierung Griechenlands eine schriftliche Verpflichtung zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm gefordert. Erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch die beiden großen Parteien gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche frei, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel.

Juncker kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. "Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen", bemängelte Juncker.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, die sechste Tranche über acht Milliarden Euro könne dann voraussichtlich im Lauf des November freigegeben werden. Griechenland müsse jetzt das Vertrauen wieder aufbauen, das es durch das zunächst angekündigte und dann abgeblasene Referendum über das Rettungspaket verloren habe

Comments

[Fiona Hempel]

Es ist aber schon klar, daß es sich um die im September fällig gewesene Tranche handelt, für die bereits Verarmungsmaßnahmen durch geführt wurden?

[Kein Euro, kein Drachma!]

Linke Sozis mit Kontakten nach Athen, die das ganz gerne verhindern wollen, sollten darauf bestehen, daß die Pasok, wie 2009 angekündigt, das verschärfte Vermummungsverbot (10 Jahre Knast) abschafft. Das hat Papandreou, der Menschenfreund, offensichtlich 2 Jahre lang "vergessen", bzw. es war einfach keine Zeit dafür vorhanden, die nötigen gesetzgeberischen Wege einzuleiten.

Allerdings sind die Leute mittlerweile von dem ganzen Zirkus dermaßen angepisst, daß sie auf Vermummung scheissen werden.